Verfahren

Verfahrensrechtliche Vorschriften

Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung)

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung)

Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (1-5-2019)

Verfahrensordnung des Gerichts (1-12-2018)

Praktische Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung des Gerichts (1-12-2018)

Beschluss (EU) 2016/2387 des Gerichts vom 14. September 2016 über die Sicherheitsvorschriften für Auskünfte oder Unterlagen, die nach Artikel 105 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verfahrensordnung vorgelegt werden

Beschluss des Gerichts vom 11. Juli 2018 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia

Voraussetzungen für die Nutzung der Anwendung E Curia (1-12-2018)

Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Union

Besetzung der Großen Kammer (ABl. 2019, C 172, S. 2)

Art und Weise der Bestimmung des einen verhinderten Richter ersetzenden Richters (ABl. 2019, C 263, S. 2)

Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern (ABl. 2019, C 372, S. 2)

Bildung der Kammern und Zuteilung der Richter zu den Kammern (ABl. 2020, C 114, S. 2)

Wahl des Präsidenten des Gerichts (ABl. 2019, C 363, S. 2)

Wahl des Vizepräsidenten des Gerichts (ABl. 2019, C 363, S. 2)

Wahl der Kammerpräsidenten (ABl. 2019, C 363, S. 2)

Ernennung des Kanzlers (ABl.2017 C 006)

Beschluss des Gerichts vom 12. Februar 2020 über die Gerichtsferien (ABl. 2020 C 95, S. 4)

Weitere nützliche Informationen

Gewährung der Anonymität in den gerichtlichen Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union

Merkliste Klageschrift

Muster der Zusammenfassung der in der Klageschrift/Rechtsmittelschrift geltend gemachten Klagegründe/Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente

Merkliste Mündliche Verhandlung

Hinweise für den Vortrag in der mündlichen Verhandlung

Prozesskostenhilfeformular

Konkordanztabelle für die Verfahrensordnung vom 4. März 2015 und die Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 in geänderter Fassung

Aktuelle Änderungsvorschläge

 

Für weitere Informationen

Verfahren - Übersicht über die Änderungen