Verfahrensrechtliche Vorschriften
Auszüge aus den Gründungsverträgen
Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (1-9-2016)
Verfahrensordnung des Gerichts (1-12-2018)
Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991, zuletzt geändert am 19. Juni 2013 (1-7-2013)
Praktische Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung des Gerichts (1-12-2018)
Beschluss (EU) 2016/2387 des Gerichts vom 14. September 2016 über die Sicherheitsvorschriften für Auskünfte oder Unterlagen, die nach Artikel 105 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verfahrensordnung vorgelegt werden
Beschluss des Gerichts vom 11. Juli 2018 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia
Voraussetzungen für die Nutzung der Anwendung E Curia (1-12-2018)
Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Union
- Wahl des Präsidenten des Gerichts (ABl. 2016, C 392, S. 2)
- Wahl des Vizepräsidenten des Gerichts (ABl. 2016, C 392, S. 2)
- Zuteilung der Richter zu den Kammern (ABl. 2019, C 139, S. 2)
Art und Weise der Bestimmung des einen verhinderten Richter ersetzenden Richters (ABl. 2016, C 296, S. 2)
Besetzung der Großen Kammer (ABl. 2016, C 296, S. 2)
- Wahl der Kammerpräsidenten (ABl. 2016, C 392, S. 2)
Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern (ABl. 2016, C 296, S. 2)
Ernennung des Kanzlers (ABl.2017 C 006)
Beschluss des Gerichts vom 27. Februar 2019 über die Gerichtsferien (ABl. 2019 C 103, S. 5)
Weitere nützliche Informationen
Gewährung der Anonymität in den gerichtlichen Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union
Merkliste Klageschrift
Muster der Zusammenfassung der in der Klageschrift/Rechtsmittelschrift geltend gemachten Klagegründe/Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente
Merkliste Mündliche Verhandlung
Hinweise für den Vortrag in der mündlichen Verhandlung
Prozesskostenhilfeformular
Konkordanztabelle für die Verfahrensordnung vom 4. März 2015 und die Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 in geänderter Fassung
Aktuelle Änderungsvorschläge
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Für weitere Informationen
Verfahren - Übersicht über die Änderungen
