Verfahrensrechtliche Vorschriften
Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung)
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung)
Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (1-5-2019)
Konsolidierte Fassung der Verfahrensordnung des Gerichts (1-4-2023)
Konsolidierte Fassung der praktischen Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung des Gerichts (1-4-2023)
Beschluss (EU) 2016/2387 des Gerichts vom 14. September 2016 über die Sicherheitsvorschriften für Auskünfte oder Unterlagen, die nach Artikel 105 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verfahrensordnung vorgelegt werden
Beschluss des Gerichts vom 11. Juli 2018 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia
Voraussetzungen für die Nutzung der Anwendung E Curia (1-12-2018)
Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Union
Wahl des Präsidenten des Gerichts (ABl. 2022 C 398, S. 2)
Wahl des Vizepräsidenten des Gerichts (ABl. 2022 C 398, S. 2)
Wahl der Kammerpräsidenten (ABl. 2022 C 398, S. 3)
Bildung der Kammern und Zuteilung der Richter zu den Kammern (ABl. 2022 C 398, S. 3)
Besetzung der Großen Kammer (ABl. 2022 C 398, S. 7)
Art und Weise der Bestimmung des einen verhinderten Richter ersetzenden Richters (ABl. 2022 C 398, S. 7)
Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern (ABl. 2022 C 398, S. 8)
Beschluss des Gerichts vom 9. Februar 2022 über die Gerichtsferien (ABl. 2022 C 138, S. 3)
Beschluss des Gerichts vom 15. Februar 2023 über die Gerichtsferien (ABl. 2023 C 104, S. 3)
Ernennung des Kanzlers (ABl.2017 C 006)
Weitere nützliche Informationen
Weglassen von Angaben gegenüber der Öffentlichkeit in gerichtlichen Verfahren
Merkliste – Klageschrift
Muster einer Klageschrift „Klageverfahren“ (außer Rechtssachen des geistigen Eigentums)
Muster einer Klageschrift „Rechtssachen des geistigen Eigentums“
Muster der Zusammenfassung der in der Klageschrift geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen Argumente
Merkliste – Mündliche Verhandlung
Hinweise der Direktion Dolmetschen für den Vortrag in der mündlichen Verhandlung
Praktische Empfehlungen für Vertreter, die per Videokonferenz plädieren
Prozesskostenhilfeformular
Aktuelle Änderungsvorschläge
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Für weitere Informationen
Verfahren - Übersicht über die Änderungen
