Pressemitteilungen

Nr. 207/2018 : 19. Dezember 2018
Institutionelles Recht
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Republik Lettland gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hat, indem sie den Präsidenten der Bank von Lettland vorläufig seines Amtes enthoben hat

Nr. 206/2018 : 19. Dezember 2018
PDON
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek ist der Betreiber einer Webseite, auf der ein Plugin eines Dritten wie der Facebook-"Gefällt mir"-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers führt, für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich

Nr. 205/2018 : 19. Dezember 2018
Niederlassungsfreiheit
Für die Prüfung, ob die Rechtmäßigkeit des EZB-Beschlusses, mit dem dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum durch Fininvest und Herrn Berlusconi widersprochen wird, durch etwaige den vorbereitenden Handlungen der Banca d’Italia anhaftende Mängel beeinträchtigt wird, ist allein der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig

Nr. 204/2018 : 17. Dezember 2018
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht unverzüglich auszusetzen

Nr. 203/2018 : 14. Dezember 2018
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-400/10 RENV
Hamas/ Rat
en fr
Auswärtige Beziehungen

Nr. 202/2018 : 13. Dezember 2018
Staatliche Beihilfen
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Nr. 201/2018 : 13. Dezember 2018
DFON
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt

Nr. 200/2018 : 13. Dezember 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren

Nr. 199/2018 : 13. Dezember 2018
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der Europäischen Union aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat, die mehreren Unternehmen im Zusammenhang mit einer überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der EU entstanden sind

Nr. 198/2018 : 13. Dezember 2018
Umwelt und Verbraucher
Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig

Nr. 197/2018 : 13. Dezember 2018
Rechtsangleichung
Generalanwalt Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden dürfen

Nr. 196/2018 : 13. Dezember 2018
Wettbewerb
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig

Nr. 195/2018 : 12. Dezember 2018
Auswärtige Beziehungen
Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Sampling einen Eingriff in die Rechte eines Tonträgerherstellers darstellt, wenn es ohne dessen Erlaubnis erfolgt

Nr. 194/2018 : 12. Dezember 2018
Wettbewerb
Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle und eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt des Herz-Kreislauf-Medikaments Perindopril festgestellt wurden, teilweise für nichtig

Nr. 193/2018 : 12. Dezember 2018
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Sampling einen Eingriff in die Rechte eines Tonträgerherstellers darstellt, wenn es ohne dessen Erlaubnis erfolgt

Nr. 192/2018 : 11. Dezember 2018
Wirtschaftspolitik
Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht

Nr. 191/2018 : 10. Dezember 2018
DGEN
Es steht dem Vereinigten Königreich frei, die Mitteilung seiner Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen

Nr. 190/2018 : 7. Dezember 2018
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-664/14
Belgien/ Kommission
fr nl
Staatliche Beihilfen

Nr. 189/2018 : 6. Dezember 2018
Energiepolitik
Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen

Nr. 188/2018 : 6. Dezember 2018
Freizügigkeit
Universitätsabschlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind

Nr. 187/2018 : 4. Dezember 2018
DGEN
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Art. 50 EUV es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen

Nr. 186/2018 : 29. November 2018
Umwelt und Verbraucher
Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde

Nr. 185/2018 : 28. November 2018
Auswärtige Beziehungen
Der Antrag von Herrn Andriy Klyuyev, dem ehemaligen Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, auf Aussetzung des Vollzugs restriktiver Maßnahmen wird zurückgewiesen

Nr. 184/2018 : 26. November 2018
Institutionelles Recht
Brexit: Die Klage dreizehn britischer Staatsbürger, die in anderen EU-Staaten als dem Vereinigten Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, ist unzulässig

Nr. 183/2018 : 23. November 2018
Informationen
en fr

Nr. 182/2018 : 22. November 2018
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht bestätigt den Beschluss des Rates, die Guthaben von Mitgliedern der Familie Mubarak auf der Grundlage von Gerichtsverfahren wegen rechtswidriger Verwendung ägyptischer staatlicher Gelder einzufrieren

Nr. 181/2018 : 21. November 2018
Rechtsangleichung
Die Übernahme der Kosten eines Arzneimittels für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, durch ein nationales Krankenversicherungssystem verstößt nicht gegen das Unionsrecht

Nr. 180/2018 : 21. November 2018
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Reprivatisierung der TAP aufgestellten Anforderungen eine gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen, ausgenommen die Verpflichtung zur Beibehaltung und Fortentwicklung der nationalen Operationsbasis

Nr. 179/2018 : 20. November 2018
Institutionelles Recht
Beschlüsse im Rahmen der internationalen Übereinkommen zum Schutz der lebenden Meeresschätze der Antarktis müssen von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieser Übereinkommen sind, gemeinsam gefasst werden

Nr. 178/2018 : 15. November 2018
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen die Beihilferegelung zur Einrichtung eines Kapazitätsmarkts im Vereinigten Königreich zu erheben, für nichtig

Nr. 177/2018 : 15. November 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise umgetauscht wurden, gegen den griechischen Staat zuständig ist, richtet sich nicht nach der "Brüssel-Ia"-Verordnung

Nr. 176/2018 : 15. November 2018
Verkehr
Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist

Nr. 175/2018 : 15. November 2018
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird

Nr. 174/2018 : 14. November 2018
Niederlassungsfreiheit
Die italienische Regelung, die privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, widerspricht dem Unionsrecht

Nr. 173/2018 : 14. November 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Tanchev schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein nationales Gesetz, wonach Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern, die nicht befugt waren, im Inland Dienstleistungen der Kreditvergabe zu erbringen, rückwirkend für nichtig erklärt werden können, gegen Unionsrecht verstößt, wenn dieses Gesetz nicht auch für inländische Kreditgeber gilt

Nr. 172/2018 : 14. November 2018
Staatliche Beihilfen
Weil es die Ellinika Nafpigeia gewährten staatlichen Beihilfen nicht wieder eingetrieben hat, wird Griechenland zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 10 Millionen Euro sowie eines Zwangsgelds von mehr als 7 Millionen Euro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt

Nr. 171/2018 : 13. November 2018
Niederlassungsfreiheit
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen

Nr. 170/2018 : 13. November 2018
Niederlassungsfreiheit
Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaats verhängt werden könnte, ist unionsrechtswidrig

Nr. 169/2018 : 8. November 2018
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht hebt die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke SPINNING für verfallen erklärt wurden

Nr. 168/2018 : 8. November 2018
Energiepolitik
Das Gericht erklärt die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig

Nr. 167/2018 : 7. November 2018
Niederlassungsfreiheit
Der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen verstößt gegen das Unionsrecht

Nr. 166/2018 : 6. November 2018
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig

Nr. 165/2018 : 6. November 2018
Freizügigkeit
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat

Nr. 164/2018 : 6. November 2018
DFON
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen

Nr. 163/2018 : 25. Oktober 2018
Wettbewerb
Der Präsident des Gerichts weist den Antrag von Crédit agricole und JPMorgan Chase zurück, mit dem die Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission zum EURIBOR-Kartell verhindert werden sollte

Nr. 162/2018 : 25. Oktober 2018
Geistiges und gewerbliches Eigentum
DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden

Nr. 161/2018 : 25. Oktober 2018
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Szpunar ist der Ansicht, dass ein schlichter militärischer Lagebericht keinen Urheberrechtsschutz genieße

Nr. 160/2018 : 25. Oktober 2018
SOPO
Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester dürfen nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden

Nr. 159/2018 : 19. Oktober 2018
Polen hat unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen

Nr. 158/2018 : 18. Oktober 2018
Niederlassungsfreiheit
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war

Nr. 157/2018 : 17. Oktober 2018
Ab dem 1. Dezember 2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem Gericht nur noch über "e-Curia" stattfinden

Nr. 156/2018 : 17. Oktober 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die Rückführungsrichtlinie auf einen Drittstaatsangehörigen anzuwenden ist, wenn die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt wurden

Nr. 155/2018 : 11. Oktober 2018
Bestimmung des Ersten Generalanwalts des Gerichtshofs

Nr. 154/2018 : 11. Oktober 2018
Wahl der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern des Gerichtshofs

Nr. 153/2018 : 9. Oktober 2018
Wahl der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern des Gerichtshofs

Nr. 152/2018 : 9. Oktober 2018
Frau Rosario Silva de Lapuerta wird zur Vizepräsidentin des Gerichtshofs der Europäischen Union gewählt

Nr. 151/2018 : 9. Oktober 2018
Herr Koen Lenaerts wird als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union wiedergewählt

Nr. 150/2018 : 8. Oktober 2018
Teilweise Neubesetzung des Gerichtshofs und Amtsantritt von sechs neuen Mitgliedern

Nr. 149/2018 : 4. Oktober 2018
SOPO
Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Nr. 148/2018 : 4. Oktober 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die BrüsselI-Verordnung steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt, nicht entgegen, wenn es um einen Arrestbefehl geht, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde und dem im Vollstreckungsmitgliedstaat Vollstreckbarkeit beigelegt worden ist

Nr. 147/2018 : 4. Oktober 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Bei der Klage eines Gläubigers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Verfügungshandlung, die sein Schuldner unter Missachtung seiner Ansprüche getroffen hat, bilden "ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens" im Sinne der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Nr. 146/2018 : 4. Oktober 2018
Umwelt und Verbraucher
Die Pflicht zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten, die Italien Zwischenhändlern auferlegt, die die flüssigen Biobrennstoffe, die den Gegenstand der Transaktion bilden, an der sie beteiligt sind, nicht physisch in Besitz nehmen, ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Nr. 145/2018 : 4. Oktober 2018
Wirtschaftspolitik
Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Beschluss der EZB über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten gültig ist

Nr. 144/2018 : 4. Oktober 2018
Niederlassungsfreiheit
Zur Klärung der Frage, ob bei Dividenden, die von einer gebietsfremden Gesellschaft weiterausgeschüttet werden, die Besteuerung der entsprechenden Gewinne auf der Ebene einer gebietsfremden Tochtergesellschaft zu berücksichtigen ist, hätte der Conseil d’État den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Auslegung des Unionsrechts anrufen müssen

Nr. 143/2018 : 4. Oktober 2018
Umwelt und Verbraucher
Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein "Gewerbetreibender"

Nr. 142/2018 : 2. Oktober 2018
Institutionelles Recht
Das Europäische Parlament kann einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse in Brüssel statt in Straßburg ausüben, wenn es für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens geboten ist

Nr. 141/2018 : 2. Oktober 2018
DFON
Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können den Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogenen Daten rechtfertigen, sofern dieser Zugang nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt

Nr. 140/2018 : 26. September 2018
Staatliche Beihilfen
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt

Nr. 139/2018 : 26. September 2018
Wettbewerb
Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verweist der Gerichtshof die Sache Infineon Technologies zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße an das Gericht zurück und weist das von Philips eingelegte Rechtsmittel zurück

Nr. 138/2018 : 25. September 2018
Institutionelles Recht
Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren

Nr. 137/2018 : 20. September 2018
Umwelt und Verbraucher
Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden

Nr. 136/2018 : 20. September 2018
Landwirtschaft
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass an Erzeugnisse, die von Tieren stammen, die Gegenstand einer rituellen Schlachtung ohne vorherige Betäubung waren, das europäische Gütezeichen "ökologischer/biologischer Landbau" vergeben werden kann

Nr. 135/2018 : 19. September 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf

Nr. 134/2018 : 19. September 2018
SOPO
Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann

Nr. 133/2018 : 19. September 2018
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof entscheidet, dass das Gericht der EU erneut prüfen muss, ob die Kommission die unbeschränkte Garantie, die der französische Staat dem Institut Français du Pétrole implizit gewährt hat, zu Recht als staatliche Beihilfe eingestuft hat

Nr. 132/2018 : 13. September 2018
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht der EU bestätigt die vom Rat im Zuge der Ukraine-Krise gegenüber mehreren russischen Banken sowie Erdöl- und Erdgasunternehmen erlassenen restriktiven Maßnahmen

Nr. 131/2018 : 13. September 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, dass sie eine "schwere Straftat begangen" hat

Nr. 130/2018 : 13. September 2018
Niederlassungsfreiheit
Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige vorinstallierte und -aktivierte Dienste enthalten, stellt eine aggressive unlautere Geschäftspraxis dar, wenn der Verbraucher zuvor nicht entsprechend aufgeklärt wurde

Nr. 129/2018 : 13. September 2018
MARI
Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das Berufsgeheimnis fallen

Nr. 128/2018 : 12. September 2018
Verkehr
Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte

Nr. 127/2018 : 11. September 2018
SOPO
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen

Nr. 126/2018 : 6. September 2018
Freizügigkeit
Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden

Nr. 125/2018 : 4. September 2018
SERV
Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat

Nr. 124/2018 : 7. August 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sollte der Beschluss des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, keinen Einfluss auf die Vollstreckung eines vom Vereinigten Königreich erlassenen Europäischen Haftbefehls haben

Nr. 123/2018 : 7. August 2018
Niederlassungsfreiheit
Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers

Nr. 122/2018 : 25. Juli 2018
Wettbewerb
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der Beschluss der Kommission, mit dem diese die Übernahme von TNT Express durch UPS untersagt hatte, wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig zu erklären ist

Nr. 121/2018 : 25. Juli 2018
Institutionelles Recht
Generalanwalt Wahl: Der Gerichtshof sollte die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die EU verpflichtet habe, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufheben

Nr. 120/2018 : 25. Juli 2018
Umwelt und Verbraucher
Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird Spanien zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 12 Mio. Euro und eines Zwangsgelds von ca. 11 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt

Nr. 119/2018 : 25. Juli 2018
DFON
Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht dem nicht entgegen, dass es für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung keine Wiedereinstellungsgarantie gibt

Nr. 118/2018 : 25. Juli 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, wenn die gesuchte Person in diesem Verfahren nur als Zeuge befragt wurde

Nr. 117/2018 : 25. Juli 2018
Energiepolitik
Es stellt keine "irreführende Unterlassung" dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden

Nr. 116/2018 : 25. Juli 2018
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann

Nr. 115/2018 : 25. Juli 2018
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über das "spanische True-Lease-Modell" auf

Nr. 114/2018 : 25. Juli 2018
DFON
Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss sich auf die Haftanstalten beschränken, in denen die betroffene Person konkret inhaftiert werden soll

Nr. 113/2018 : 25. Juli 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgerufen ist, muss von dieser absehen, wenn ihrer Ansicht nach für die betroffene Person wegen Mängeln, die die Unabhängigkeit der Justiz in dem Mitgliedstaat, der den Haftbefehl ausgestellt hat, beeinträchtigen können, die Gefahr bestünde, dass das Grundrecht dieser Person auf ein unabhängiges Gericht verletzt und damit der Wesensgehalt ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren angetastet wird

Nr. 112/2018 : 25. Juli 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der Union nicht als Flüchtling anerkannt werden, solange ihm diese Organisation der Vereinten Nationen tatsächlich Schutz oder Beistand gewährt

Nr. 111/2018 : 25. Juli 2018
Rechtsangleichung
Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen

Nr. 110/2018 : 13. Juli 2018
Wirtschaftspolitik
Das Gericht der EU erklärt die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, für nichtig

Nr. 109/2018 : 13. Juli 2018
Beamtenstatut
Das Gericht der EU verurteilt das Europäische Parlament und die EIB, jeweils Schadensersatz in Höhe von 10 000 Euro an Bedienstete zu zahlen, die Opfer von Mobbing geworden sind

Nr. 108/2018 : 13. Juli 2018
Institutionelles Recht
Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und Gesellschaften betreffend die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors ab

Nr. 107/2018 : 12. Juli 2018
Wettbewerb
Das Gericht der EU bestätigt die von der Kommission wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell gegen die führenden europäischen und asiatischen Hersteller von Hochspannungs- bzw. Höchstspannungs-Stromkabeln verhängten Geldbußen von mehr als 300 Mio. Euro

Nr. 106/2018 : 12. Juli 2018
Unionsbürgerschaft
Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser Mitgliedstaat die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Bürgers, mit dem er eine dauerhafte Beziehung eingegangen ist, erleichtern

Nr. 105/2018 : 12. Juli 2018
Unionsbürgerschaft
Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass für Minderjährige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union haben, der automatische Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit, der den Verlust der Unionsbürgerschaft nach sich zieht, mit dem Unionsrecht unvereinbar ist

Nr. 104/2018 : 12. Juli 2018
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat

Nr. 103/2018 : 10. Juli 2018
PDON
Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die im Rahmen einer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit erhoben werden

Nr. 102/2018 : 4. Juli 2018
DFON
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Umstand, dass in dem Mitgliedstaat, der einen Europäischen Haftbefehl ausstellt, Rechtsbehelfe gegen eine mögliche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bestehen, einen relevanten Faktor darstellt, der es erlaubt, diese Gefahr auszuschließen, und dass es insoweit grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände gibt, die die Nichtvollstreckung dieses Haftbefehls rechtfertigen könnten

Nr. 101/2018 : 4. Juli 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die "Brüssel-Ia"-Verordnung nicht anwendbar ist, um zu bestimmen, welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die unter außergewöhnlichen Bedingungen und Umständen zwangsumgetauscht wurden, gegen den griechischen Staat zuständig ist

Nr. 100/2018 : 4. Juli 2018
Verkehr
Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen

Nr. 99/2018 : 4. Juli 2018
Institutionelles Recht
Die Slowakei wird wegen einer Verzögerung bei der Umsetzung des Unionsrechts über Abfalldeponien zu einem Pauschalbetrag von einer Million Euro und einem Zwangsgeld von 5 000 Euro für jeden Tag der weiteren Verzögerung verurteilt

Nr. 98/2018 : 4. Juli 2018
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass das weitgehende Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist

Nr. 97/2018 : 3. Juli 2018
Wettbewerb
Das Gericht erhält die gegen die Sanitec Europe und ihre Tochtergesellschaften im Rahmen des Kartells auf dem Markt für Badezimmerausstattungen verhängte Geldbuße von 57 Mio. Euro aufrecht

Nr. 96/2018 : 29. Juni 2018
Ab 1. Juli 2018 werden Vorabentscheidungssachen, an denen natürliche Personen beteiligt sind, anonymisiert

Nr. 95/2018 : 28. Juni 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufzuschieben, wenn die zuständige Justizbehörde nicht nur feststellt, dass wegen Mängeln im Justizsystem des Ausstellungsmitgliedstaats eine echte Gefahr einer eklatanten Rechtsverweigerung besteht, sondern auch, dass die Person, gegen die sich dieser Haftbefehl richtet, einer solchen Gefahr ausgesetzt ist

Nr. 94/2018 : 27. Juni 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass das niederländische Recht mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, soweit es von einer Person, die sich bereits auf das Recht auf Familienzusammenführung berufen kann, verlangt, dass sie eine zweite Integrationsprüfung erfolgreich ablegt, um einen eigenen Aufenthaltstitel zu erhalten

Nr. 93/2018 : 27. Juni 2018
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der EZB und vorbereitender Handlungen in den Verfahren zur Genehmigung des Erwerbs oder der Erhöhung qualifizierter Beteiligungen an Bankinstituten ausschließlich die Unionsgerichte zuständig sind

Nr. 92/2018 : 26. Juni 2018
SOPO
Eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, darf nicht gezwungen sein, ihre zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn sie eine Ruhestandsrente ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden Alter in Anspruch nehmen möchte

Nr. 91/2018 : 26. Juni 2018
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Zeichen "france.com" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

Nr. 90/2018 : 21. Juni 2018
Umwelt und Verbraucher
Malta hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es eine abweichende Regelung erlassen hat, mit der der Fang von sieben wildlebenden Vogelarten erlaubt wird

Nr. 89/2018 : 21. Juni 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet sind die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge, nach denen ein Mitgliedstaat den Flüchtlingsstatus verweigern oder aberkennen darf, mit dem Unionsrecht vereinbar

Nr. 88/2018 : 19. Juni 2018
Justiz und Inneres
Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung erlassen, sofern sie das Rückkehrverfahren aussetzen, bis über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung entschieden wurde

Nr. 87/2018 : 19. Juni 2018
Institutionelles Recht
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss des Europäischen Parlaments, von der Europaabgeordneten Marine Le Pen fast 300 000 Euro für die Beschäftigung einer parlamentarischen Assistentin zurückzufordern, weil sie nicht nachgewiesen hat, dass die Assistentin tatsächlich als solche tätig geworden ist

Nr. 86/2018 : 19. Juni 2018
MARI
Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen sind zwangsläufig vertraulich

Nr. 85/2018 : 14. Juni 2018
Auswärtige Beziehungen
Der Gerichtshof bestätigt die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von Rami Makhlouf, einem Cousin von Bachar al-Assad, für den Zeitraum 2016/2017

Nr. 84/2018 : 12. Juni 2018
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen

Nr. 83/2018 : 7. Juni 2018
Landwirtschaft
Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" vor sich hat

Nr. 82/2018 : 5. Juni 2018
Institutionelles Recht
Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, nur die Handlung, mit der der Präsident des Parlaments die endgültige Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 in Brüssel und nicht in Straßburg festgestellt hat, für nichtig zu erklären

Nr. 81/2018 : 5. Juni 2018
Rechtsangleichung
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich

Nr. 80/2018 : 5. Juni 2018
Unionsbürgerschaft
Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts

Nr. 79/2018 : 31. Mai 2018
Feierliche Sitzung

Nr. 78/2018 : 31. Mai 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Begriff "Umgangsrecht" umfasst das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern

Nr. 77/2018 : 31. Mai 2018
Umwelt und Verbraucher
Ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges besteht auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU

Nr. 76/2018 : 31. Mai 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Begibt sich eine Person in einen Mitgliedstaat, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt hat, darf der erste Mitgliedstaat sie nicht in den zweiten Mitgliedstaat überstellen, bevor der zweite Mitgliedstaat dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben hat

Nr. 75/2018 : 31. Mai 2018
Institutionelles Recht
Das Gericht hebt die Beschlüsse auf, mit denen das Präsidium des Europäischen Parlaments gegen den Europaabgeordneten Korwin-Mikke wegen bestimmter Äußerungen im Plenarsaal Sanktionen verhängt hat

Nr. 74/2018 : 31. Mai 2018
Umwelt und Verbraucher
Italien wird wegen verspäteter Durchführung des Unionsrechts über die Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser verurteilt, einen Pauschalbetrag von 25 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von über 30 Millionen Euro für jedes Halbjahr des Verzugs zu zahlen

Nr. 73/2018 : 31. Mai 2018
SOPO
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet steht das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion dem entgegen, dass einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird

Nr. 72/2018 : 31. Mai 2018
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, allein die Tatsache, dass die Information des Nutzers über die Voreinstellung der Mailbox- und Internetzugangsdienste auf einer zum Einlegen in ein Smartphone bestimmten SIM-Karte unterblieben ist, nicht als unlautere oder aggressive Geschäftspraxis anzusehen, wenn der Nutzer zuvor über die Zugangsmodalitäten und den Preis dieser Dienste informiert wurde

Nr. 71/2018 : 29. Mai 2018
Freizügigkeit
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Umstand allein, dass ein Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat, nicht automatisch den Verlust des Anspruchs auf eine finanzielle Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub bewirken kann

Nr. 70/2018 : 29. Mai 2018
DFON
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers keine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen können

Nr. 69/2018 : 29. Mai 2018
Landwirtschaft
Der Gerichtshof bestätigt, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden dürfen

Nr. 68/2018 : 17. Mai 2018
Landwirtschaft
Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführt worden sind

Nr. 67/2018 : 17. Mai 2018
Rechtsangleichung
Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein

Nr. 66/2018 : 16. Mai 2018
Wettbewerb
Die Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen

Nr. 65/2018 : 16. Mai 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist der Gerichtshof nicht zuständig für die Beantwortung von Fragen, mit denen die Justizbehörde, die einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, wissen möchte, ob die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung dieses Haftbefehls verweigern kann

Nr. 64/2018 : 8. Mai 2018
Justiz und Inneres
Ein Antrag auf Familienzusammenführung ist auch dann zu bearbeiten, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat

Nr. 63/2018 : 8. Mai 2018
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen nationales Arbeitsrecht verhängt werden könnte, gegen Unionsrecht verstößt

Nr. 62/2018 : 8. Mai 2018
SANT
Bei der Beurteilung, ob Registrierungsdossiers betreffend einen chemischen Stoff die Anforderungen der REACH-Verordnung erfüllen, hat sich die Europäische Chemikalienagentur an das in der Verordnung vorgesehene Verfahren zu halten

Nr. 61/2018 : 4. Mai 2018
Das Gericht der EU weist eine Schadensersatzklage ab, die fast 1 500 Personen im Anschluss an den Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung der Kommission aus dem Jahr 2016 erhoben haben

Nr. 60/2018 : 3. Mai 2018
Umwelt und Verbraucher
Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit gerichtlich nachprüfbar

Nr. 59/2018 : 3. Mai 2018
DFON
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass auch Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, einen Zugang zu grundlegenden Metadaten der elektronischen Kommunikation rechtfertigen können, vorausgesetzt, dieser Zugang führt nicht zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Privatlebens

Nr. 58/2018 : 2. Mai 2018
Unionsbürgerschaft
Die Erforderlichkeit einer Beschränkung der Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts eines Unionsbürgers oder eines seiner Familienangehörigen, der im Verdacht steht, in der Vergangenheit an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, ist von Fall zu Fall zu prüfen

Nr. 57/2018 : 26. April 2018
Niederlassungsfreiheit
Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben werden, sind mit dem Unionsrecht vereinbar

Nr. 56/2018 : 26. April 2018
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen

Nr. 55/2018 : 24. April 2018
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Hewlett Packard kann die Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen

Nr. 54/2018 : 24. April 2018
Wirtschaftspolitik
Das Gericht der Europäischen Union stellt fest, dass ein und dieselbe Person nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des "verantwortlichen Geschäftsleiters" in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben kann

Nr. 53/2018 : 24. April 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, kann "subsidiärer Schutz" gewährt werden, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands absichtlich verweigert wird

Nr. 52/2018 : 23. April 2018
Institutionelles Recht
Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns" keinen Legislativvorschlag vorzulegen

Nr. 51/2018 : 19. April 2018
Niederlassungsfreiheit
Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird

Nr. 50/2018 : 19. April 2018
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet muss das EUIPO erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann

Nr. 49/2018 : 17. April 2018
Verkehr
Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien

Nr. 48/2018 : 17. April 2018
Umwelt und Verbraucher
Die Waldbewirtschaftungsmaßnahmen, die Polen im Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska durchführt, sind unionsrechtswidrig

Nr. 47/2018 : 17. April 2018
Unionsbürgerschaft
Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt

Nr. 46/2018 : 17. April 2018
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können

Nr. 45/2018 : 12. April 2018
Informationen
en fr

Nr. 44/2018 : 12. April 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Umgangsrecht im Bereich der elterlichen Verantwortung das Umgangsrecht der Großeltern einschließt

Nr. 43/2018 : 12. April 2018
Wettbewerb
Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips schlägt Generalanwalt Wathelet dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen

Nr. 42/2018 : 12. April 2018
Umwelt und Verbraucher
Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde

Nr. 41/2018 : 12. April 2018
Institutionelles Recht
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das Vermarktungsverbot für Snus für gültig zu erklären

Nr. 40/2018 : 12. April 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung

Nr. 39/2018 : 10. April 2018
Rechtsangleichung
Die Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen

Nr. 38/2018 : 10. April 2018
Unionsbürgerschaft
Generalanwalt Bobek: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser Mitgliedstaat die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Bürgers, mit dem er in einem anderen Mitgliedstaat Familienbande entwickelt oder gefestigt hat, erleichtern

Nr. 37/2018 : 10. April 2018
DISC
Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, das Verbot der Auslieferung in die Vereinigten Staaten, das seinen eigenen Staatsangehörigen zugutekommt, allen Unionsbürgern, die sich in seinem Hoheitsgebiet bewegt haben, zuteilwerden zu lassen

Nr. 36/2018 : 23. März 2018
Rechtsprechungsstatistiken 2017: Die Zahl der anhängig gemachten Rechtssachen liegt erneut über der Schwelle von 1 600

Nr. 35/2018 : 22. März 2018
Institutionelles Recht
Das Europäische Parlament muss auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren

Nr. 34/2018 : 20. März 2018
DFON
Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden

Nr. 33/2018 : 15. März 2018
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung

Nr. 32/2018 : 15. März 2018
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Die Zulage zur Rente, die in Spanien den dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar

Nr. 31/2018 : 14. März 2018
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht bestätigt die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs, weil es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde

Nr. 30/2018 : 14. März 2018
Umwelt und Verbraucher
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen enthalten, abgelehnt hat

Nr. 29/2018 : 8. März 2018
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht der Europäischen Union hebt die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen "€" und "$" als Unionsmarke auf

Nr. 28/2018 : 7. März 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden

Nr. 27/2018 : 7. März 2018
Staatliche Beihilfen
Frankreich muss einen Betrag von mehr als 642 Mio. Euro (ohne Zinsen) im Rahmen einer der Gesellschaft Sernam gewährten staatlichen Beihilfe zurückfordern

Nr. 26/2018 : 6. März 2016
DISC
Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

Nr. 25/2018 : 6. März 2018
Freier Kapitalverkehr
Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ihr Nießbrauchsrecht genommen wird

Nr. 24/2018 : 1. März 2018
Geistiges und gewerbliches Eigentum
adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen

Nr. 23/2018 : 28. Februar 2018
SOPO
Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig

Nr. 22/2018 : 28. Februar 2018
SERV
Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb herkömmlicher Kasinos sowie über die Veranstaltung von Online-Kasinospielen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar

Nr. 21/2018 : 27. Februar 2018
Auswärtige Beziehungen
Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die angrenzenden Gewässer keine Anwendung findet

Nr. 20/2018 : 27. Februar 2018
DFON
Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas verstoßen nicht gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit

Nr. 19/2018 : 22. Februar 2018
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof stellt fest, dass Polen gegen das Unionsrecht über die Luftqualität verstoßen hat

Nr. 18/2018 : 22. Februar 2018
Energiepolitik
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass die Staubsaugerlieferanten und händler keine ergänzenden Etiketten verwenden dürfen, auf denen die Angaben, die das in einer Verordnung der Union vorgesehene Energieetikett enthält, wiedergeben oder präzisiert werden

Nr. 17/2018 : 22. Februar 2018
Umwelt und Verbraucher
Wegen Säumigkeit bei der Umsetzung des Unionsrechts über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 5 Millionen Euro und einem degressiven Zwangsgeld von 3,28 Millionen Euro pro Halbjahr einer Verzögerung verurteilt

Nr. 16/2018 : 22. Februar 2018
Landwirtschaft
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe äußert sich im Rahmen eines Rechtsstreits über einen deutschen Whisky mit der Bezeichnung "Glen Buchenbach" zur Auslegung der Unionsrechtsvorschriften über geografische Angaben für Spirituosen

Nr. 15/2018 : 22. Februar 2018
SOPO
Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden

Nr. 14/2018 : 21. Februar 2018
Freizügigkeit
Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als "Arbeitszeit" anzusehen

Nr. 13/2018 : 20. Februar 2018
Umwelt und Verbraucher
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot verstoßen die von Polen in Bezug auf das Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska getroffenen Entscheidungen über die Waldbewirtschaftung gegen das Unionsrecht

Nr. 12/2018 : 7. Februar 2018
Niederlassungsfreiheit
Ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbezieht, unterliegt im Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vier-Parteien-Verfahren

Nr. 11/2018 : 6. Februar 2018
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form kombiniert, aus den im Markenrecht der Union vorgesehenen Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt werden

Nr. 10/2018 : 6. Februar 2018
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Die nationalen Gerichte dürfen im Fall eines Betrugs die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen

Nr. 9/2018 : 1. Februar 2018
Wettbewerb
Der Gerichtshof erhält die Geldbußen aufrecht, die die Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor verhängt hat

Nr. 8/2018 : 25. Januar 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden

Nr. 7/2018 : 25. Januar 2018
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Herr Schrems kann wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben

Nr. 6/2018 : 23. Januar 2018
Wettbewerb
Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der die augenheilkundlichen Anwendungen des Arzneimittels Avastin verringert und die des Arzneimittels Lucentis gesteigert werden sollten, könnte eine "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung darstellen

Nr. 5/2018 : 18. Januar 2018
Freier Kapitalverkehr
Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden

Nr. 4/2018 : 18. Januar 2018
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen grundsätzlich von den in der Richtlinie über genetisch veränderte Organismen geregelten Verpflichtungen ausgenommen

Nr. 3/2018 : 16. Januar 2018
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss der Kommission, Frankreich zu verpflichten, im Rahmen einer EDF gewährten staatlichen Beihilfe 1,37 Mrd. Euro zurückzufordern

Nr. 2/2018 : 11. Januar 2018
Unionsbürgerschaft
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts

Nr. 1/2018 : 10. Januar 2018
Auswärtige Beziehungen
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist das zwischen der EU und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig, da es für die Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gilt


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