Pressemitteilungen

Nr. 130/2022 : 14. Juli 2022
de en fr
Wettbewerb
Vermarktung von Perindopril: Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die von der Servier-Gruppe mit Generika-Herstellern geschlossenen Vereinbarungen bezweckte Einschränkungen des Wettbewerbs darstellten, und dass die Feststellungen des Gerichts zu den Vereinbarungen zwischen Servier und Krka und zur Definition des für die Anwendung von Art. 102 AEUV relevanten Marktes aufzuheben sind

Nr. 129/2022 : 14. Juli 2022
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-168/21
Procureur général près la cour d'appel d'Angers
fr it
DFON

Nr. 128/2022 : 14. Juli 2022
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Gericht eines Mitgliedstaats behält die nach der Brüssel-IIa-Verordnung bestehende Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden Rechtsstreit nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Lauf des Verfahrens rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats verlegt worden ist, der Vertragspartei des Haager Übereinkommens von 1996 ist

Nr. 127/2022 : 14. Juli 2022
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein Professor der Rechtswissenschaften darf seine eigene Hochschule vor dem Gericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union vertreten

Nr. 126/2022 : 14. Juli 2021

Nr. 125/2022 : 14. Juli 2022
Landwirtschaft
Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es die Verwendung der Bezeichnung "Feta" für Käse, der zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, nicht unterbunden hat

Nr. 124/2022 : 14. Juli 2022
Rechtsangleichung
Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar

Nr. 123/2022 : 13. Juli 2022
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-227/21
Illumina/ Kommission
en fr
Wettbewerb

Nr. 122/2022 : 12. Juli 2022
Energiepolitik
Gerichtshof erklärt Klage der Nord Stream 2 AG gegen Richtlinie zur Erstreckung bestimmter Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern für teilweise zulässig

Nr. 121/2022 : 8. Juli 2021
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-7/21
LKW WALTER
fr
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Nr. 120/2022 : 7. Juli 2022
SERV
Für Kurzzeitvermietungen geltende Steuerregelung, mit der Immobilienvermittlern Pflichten auferlegt werden: Der freie Dienstleistungsverkehr steht weder der Pflicht zur Erhebung und Übermittlung von Informationen noch der Pflicht zur Einbehaltung von Steuern entgegen

Nr. 119/2022 : 7. Juli 2022
Freizügigkeit
In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten sind bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen

Nr. 117/2022 : 6. Juli 2022
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht hebt die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Unionsmarke BALLON D'OR für Unterhaltungsdienstleistungen für verfallen erklärt wurde

Nr. 116/2022 : 6. Juli 2022
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-388/19
Puigdemont i Casamajó und Comín i Oliveres/ Parlament
es en fr
Institutionelles Recht

Nr. 115/2022 : 30. Juni 2022
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-72/22 PPU
Valstybės sienos apsaugos tarnyba
fr lt
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Nr. 114/2022 : 29. Juni 2022
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-306/20
Hijos de Moisés Rodríguez González/ EUIPO - Irlande und Ornua (La Irlandesa 1943)
fr
Geistiges und gewerbliches Eigentum

Nr. 113/2022 : 28. Juni 2022
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-278/20
Kommission/ Spanien
es fr
Institutionelles Recht

Nr. 112/2022 : 22. Juni 2022
Wirtschaftspolitik
Das Gericht bestätigt den Entzug der Zulassung der AAB Bank als Kreditinstitut

Nr. 111/2022 : 22. Juni 2022
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-657/20
Ryanair/ Kommission (Finnair II; Covid-19)
en fr fi
Staatliche Beihilfen

Nr. 110/2022 : 22. Juni 2022
Wettbewerb
Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der geplante Zusammenschluss zwischen thyssenkrupp und Tata Steel untersagt wird

Nr. 109/2022 : 22. Juni 2022
Umwelt und Verbraucher
Nach Auffassung von Generalanwältin Medina ist es möglich, dass nicht kontaminierter Bodenaushub von höchster Qualität, den ein Bauunternehmen örtlichen Landwirten zur Verbesserung ihrer Anbauflächen liefert, unionsrechtlich kein "Abfall" ist

Nr. 108/2022 : 22. Juni 2022
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-267/20
Volvo und DAF Trucks
es en fr
Wettbewerb

Nr. 107/2022 : 22. Juni 2022
Umwelt und Verbraucher
Schutz des Auerhuhns (Tetrao urogallus) und der Natura-2000-Gebiete mit Lebensräumen dieses wildlebenden Vogels: Der Gerichtshof stellt einen Verstoß der Slowakei gegen die Habitatrichtlinie und die Vogelschutzrichtlinie fest

Nr. 106/2022 : 21. Juni 2022
Offizieller Besuch beim Gerichtshof
el fr

Nr. 105/2022 : 21. Juni 2022
PDON
Nach Ansicht des Gerichtshofs erfordert die Achtung der Grundrechte eine Beschränkung der in der PNR-Richtlinie vorgesehenen Befugnisse auf das absolut Notwendige

Nr. 104/2022 : 20. Juni 2022
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-700/20
London Steam-Ship Owners’ Mutual Insurance Association
es en fr
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Nr. 103/2022 : 16. Juni 2022
Institutionelles Recht
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist das Rechtsmittel von Herrn Junqueras i Vies gegen den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Dezember 2020 zurückzuweisen

Nr. 102/2022 : 16. Juni 2022
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Die Anpassung von Familienleistungen und verschiedenen Steuervergünstigungen, die Österreich Erwerbstätigen gewährt, nach Maßgabe des Wohnstaats ihrer Kinder verstößt gegen das Unionsrecht

Nr. 100/2022 : 16. Juni 2022
Entwurf eines modernisierten Vertrags über die Energiecharta: Der Gutachtenantrag Belgiens ist aufgrund seiner verfrühten Einreichung unzulässig

Nr. 99/2022 : 15. Juni 2022
Wettbewerb
Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für LTEChipsätze: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem Qualcomm eine Geldbuße von rund einer Milliarde Euro auferlegt wurde, für nichtig

Nr. 98/2022 : 9. Juni 2022
DGEN
Folgen des Brexit: Britische Staatsangehörige, denen die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte zustanden, verfügen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nicht mehr über das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in ihrem Wohnmitgliedstaat

Nr. 97/2022 : 8. Juni 2022

Nr. 96/2022 : 2. Juni 2022
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Online-Verkauf nachgeahmter Louboutin-Pumps: Die die Funktionsweise von Amazon prägenden Besonderheiten lassen nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar nicht den Schluss zu, dass ein Zeichen im Sinne des Unionsrechts benutzt werde

Nr. 95/2022 : 2. Juni 2022
Umwelt und Verbraucher
Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos müssen Erwerber eines Fahrzeugs mit einer solchen Abschalteinrichtung einen Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben

Nr. 94/2022 : 2. Juni 2022
Umwelt und Verbraucher
Die bloße Verlängerung der Betriebsdauer einer Abfalldeponie stellt keine wesentliche Änderung der Genehmigung der Anlage dar

Nr. 93/2022 : 2. Juni 2022
Rechtsangleichung
Schäumende Badekugeln: Die Mitgliedstaaten können den Vertrieb von kosmetischen Mitteln, die wegen ihres Erscheinungsbildes mit Lebensmitteln verwechselt werden und Gefahren für die Gesundheit nach sich ziehen können, unter bestimmten Voraussetzungen einschränken

Nr. 92/2022 : 2. Juni 2022
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden dieser Organisation vorgesehene Altersgrenze fällt in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie

Nr. 91/2022 : 1. Juni 2022
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen, die der Rat gegen den russischen Geschäftsmann Yevgeniy Viktorovich Prigozhin aufgrund der Lage in Libyen erlassen hat

Nr. 90/2022 : 1. Juni 2022
Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-481/17
Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und SFL/ SRB
es en fr
Wirtschaftspolitik

Nr. 89/2022 : 19. Mai 2022
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ist es unmöglich, eine gerichtlich verfolgte Person aufzufinden, kann gegen diese Person in Abwesenheit verhandelt und kann sie in Abwesenheit verurteilt werden, sie hat jedoch dann das Recht, eine neue Verhandlung in ihrer Anwesenheit zu verlangen, in der der Sachverhalt erneut geprüft wird

Nr. 88/2022 : 19. Mai 2022
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Das nicht von E101-Bescheinigungen erfasste fliegende Personal von Ryanair, das täglich 45 Minuten in einem für die Besatzung bestimmten Raum auf dem Flughafen von Bergamo arbeitet und sich für den Rest der Arbeitszeit an Bord von Flugzeugen dieser Fluggesellschaft befindet, unterliegt den italienischen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit

Nr. 87/2022 : 18. Mai 2022
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Vereinbarkeit der deutschen Rettungsbeihilfe zugunsten von Condor mit dem Unionsrecht

Nr. 86/2022 : 18. Mai 2022
Wettbewerb
Das Gericht weist die Klage von Canon ab, gegen die die Kommission eine Geldbuße von 28 Mio. Euro verhängt hat, weil sie bei dem Erwerb der Toshiba Medical Systems Corporation gegen die fusionskontrollrechtlichen Vorschriften verstoßen hatte

Nr. 85/2022 : 17. Mai 2022
Rechtsangleichung
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Nationale Verfahrensgrundsätze dürfen unionsrechtliche Rechte Einzelner nicht behindern

Nr. 84/2022 : 12. Mai 2022
Wettbewerb
Der Gerichtshof erläutert die Kriterien, nach denen das Verhalten eines etablierten Anbieters im Umfeld der Liberalisierung des Strommarkts wegen wettbewerbswidriger Wirkungen als Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch Verdrängungspraktiken eingestuft werden kann

Nr. 83/2022 : 12. Mai 2022
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Zu Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen, und zwar insbesondere bei Kindern geringen Alters

Nr. 82/2022 : 12. Mai 2022
SOPO
Die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld muss mindestens der entsprechen, die sie erhalten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären

Nr. 81/2022 : 11. Mai 2022
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-151/20
Tschechische Republik/ Kommission
cs en fr
Institutionelles Recht

Nr. 80/2022 : 11. Mai 2022
Wirtschaftspolitik
Das Gericht bestätigt den Beschluss, mit dem die EZB den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum durch Herrn Silvio Berlusconi versagt hat

Nr. 79/2022 : 5. Mai 2022
Informationen
La finale du concours de l’« European Law Moot Court » aura lieu le 6 mai à la Cour de justice de l'Union européenne à Luxembourg
en fr

Nr. 78/2022 : 5. Mai 2022
Umwelt und Verbraucher
Generalanwältin Kokott: Mitgliedstaaten können für Gesundheitsschäden durch zu hohe Luftverschmutzung haften

Nr. 77/2022 : 5. Mai 2022
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Collins: Ein Urteil entsprechend einem Schiedsspruch kann eine für die Zwecke der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen relevante Entscheidung darstellen

Nr. 76/2022 : 5. Mai 2022
DFON
Die der Maßnahme zur Abwicklung der Banco Espírito Santo zugrundeliegende portugiesische Regelung ist mit dem Eigentumsrecht vereinbar

Nr. 75/2022 : 5. Mai 2022
Rechtsangleichung
Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht

Nr. 74/2022 : 5. Mai 2022
Unionsbürgerschaft
Ein Abhängigkeitsverhältnis, das es rechtfertigen kann, dem drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zuzuerkennen, wird vermutet, wenn der drittstaatsangehörige Elternteil mit dem anderen Elternteil, der Unionsbürger ist, dauerhaft zusammenlebt

Nr. 73/2022 : 4. Mai 2022
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rettungsbeihilfe Rumäniens zugunsten der Fluggesellschaft TAROM in Höhe von 36 660 000 Euro genehmigt wird

Nr. 72/2022 : 28. April 2022
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Richard de la Tour: Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft darf der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden

Nr. 71/2022 : 28. April 2022
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Begriff der höheren Gewalt, die die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unmöglich macht, erstreckt sich nicht auf die rechtlichen Hindernisse, die sich aus gesetzlichen Klagen ergeben, die die gesuchte Person erhoben hat

Nr. 70/2022 : 28. April 2022
Eine von drittstaatlichen Behörden ausgestellte Bescheinigung über die Konformität einer Partie Wein mit den önologischen Verfahren der Europäischen Union stellt für sich genommen keinen Beweis dafür dar, dass diese Verfahren hinsichtlich der Vermarktung in der Union eingehalten worden sind

Nr. 69/2022 : 28. April 2022
SOPO
Unternehmensinsolvenz und Arbeitnehmerrechte: Werden in einem Pre-pack-Verfahren Aktiva übertragen, ist der Erwerber nicht verpflichtet, die Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer zu wahren. Das betreffende Verfahren muss aber durch Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften geregelt sein.

Nr. 68/2022 : 28. April 2022
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben

Nr. 67/2022 : 27. April 2022
Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen
T-710/21 Roos e.a./Parlement, T-722/21 D'Amato e.a./Parlement , T-723/21 Rooken e.a./Parlement
en fr
SANT

Nr. 66/2022 : 27. April 2022
Niederlassungsfreiheit
Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, wenn in Belgien die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung und insbesondere die für eine elektronische Plattform für Unterkünfte Verantwortlichen durch regionale Rechtsvorschriften dazu verpflichtet werden, der Steuerverwaltung bestimmte Angaben über Geschäfte zu übermitteln, die die Beherbergung von Touristen betreffen

Nr. 65/2022 : 26. April 2022
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre Vereinbarkeit mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit zu gewährleisten

Nr. 64/2022 : 26. April 2022
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Im Fall einer ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit kann ein Mitgliedstaat Kontrollen an seinen Grenzen zu anderen Mitgliedstaaten vorsehen, aber ohne eine Gesamthöchstdauer von sechs Monaten zu überschreiten

Nr. 62/2022 : 7. April 2022
Niederlassungsfreiheit
Geldspielautomaten: Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos kann die Bekämpfung der Gefahr der Glücksspielsucht eine Herabsetzung der Vergütungen und Provisionen, die Konzessionsnehmern geschuldet werden, rechtfertigen

Nr. 61/2022 : 7. April 2022
DFON
Generalanwalt Pitruzzella ist der Auffassung, dass ein auf die angebliche Unrichtigkeit der Informationen gestützter Antrag auf Auslistung den Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, die Überprüfungen vorzunehmen, die in den Rahmen seiner konkreten Möglichkeiten fallen

Nr. 60/2022 : 7. April 2022
Rechtsangleichung
Auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag: Damit ein solcher Vertrag wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert

Nr. 59/2022 : 7. April 2022
Verkehr
Fluggäste eines verspäteten Fluges können von einem NichtEULuftfahrtunternehmen eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den gesamten Flug im Namen eines EULuftfahrtunternehmens durchführt hat

Nr. 58/2022 : 5. April 2022
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten entgegensteht

Nr. 57/2022 : 31. März 2022
DFON
Generalanwalt Rantos: Die vollstreckende Justizbehörde kann die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen, dass ein Teil der im ausstellenden Mitgliedstaat als einheitliche Straftat verfolgten Handlungen im vollstreckenden Mitgliedstaat strafrechtlich nicht geahndet werden könne

Nr. 56/2022 : 31. März 2022
Umwelt und Verbraucher
Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen: Der Gerichtshof stellt klar, wann kein Widerrufsrecht besteht

Nr. 55/2022 : 31. März 2022
Rechtsangleichung
Fremdwährungskredite: Die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs, mit der den untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag für gültig zu erklären, wenn dieser Vertrag aufgrund der Missbräuchlichkeit einer seinen Hauptgegenstand betreffenden Klausel nicht fortbestehen kann, reicht nicht aus, um einen umfassenden Schutz für die durch diese Klausel verletzten Personen sicherzustellen

Nr. 54/2022 : 30. März 2022
Beschluss des Präsidenten des Gerichts in der Rechtssache T-125/22
RT France/ Rat
fr
Opération militaire en Ukraine : le président du Tribunal rejette la demande de RT France visant à suspendre les sanctions adoptées par le Conseil

Nr. 52/2022 : 29. März 2022
Rechtsangleichung
Die bloße Tatsache, dass ein Richter zu einem Zeitpunkt ernannt wurde, zu dem der Mitgliedstaat, dem er angehört, noch keine Demokratie war, stellt die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieses Richters nicht in Frage

Nr. 51/2022 : 24. März 2022
Landwirtschaft
Im Zutatenverzeichnis eines Lebensmittels, das ein Vitamin enthält, muss nicht zwingend die speziell verwendete Vitaminverbindung angegeben werden

Nr. 50/2022 : 24. März 2022
Niederlassungsfreiheit
Auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud ist die sogenannte Ausnahme für "Privatkopien" gemäß der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar

Nr. 49/2022 : 22. März 2022
DFON
Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur im Wettbewerbsrecht: Der Gerichtshof konkretisiert den Schutz, den das Unionsrecht gegen die doppelte Strafverfolgung bietet

Nr. 48/2022 : 22. März 2022
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Der Gerichtshof erklärt das Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts für unzulässig, mit dem geklärt werden soll, ob das Unionsrecht diesem Gericht die - ihm nach polnischem Recht nicht zustehende - Befugnis verleiht, das Nichtbestehen des Dienstverhältnisses eines Richters wegen Mängeln seiner Ernennung festzustellen

Nr. 47/2022 : 17. März 2022
Landwirtschaft
Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta hat Dänemark dadurch, dass es unterlassen hat, die Verwendung des eingetragenen Namens "Feta" für Käse, der zur Ausfuhr in Drittstaaten bestimmt ist, zu beenden, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen

Nr. 46/2022 : 16. März 2022
Energiepolitik
Das Gericht erklärt die Bestimmungen der Verordnung 2017/459 über das Verfahren zur Schaffung neuer Kapazität für den Gastransport für nicht anwendbar

Nr. 45/2022 : 15. März 2022
Niederlassungsfreiheit
Pressefreiheit: Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen Journalisten ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einer journalistischen Tätigkeit nachzukommen, und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt

Nr. 44/2022 : 10. März 2022
Freier Kapitalverkehr
Personen, deren Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn unter Verstoß gegen das Unionsrecht entzogen wurden, müssen auf die Wiedereintragung dieser Rechte im Grundbuch oder auf Entschädigung klagen können

Nr. 43/2022 : 8. März 2022
Niederlassungsfreiheit
Entsendung von Arbeitnehmern: Das nationale Gericht muss sich versichern, dass die Sanktionen für die Verletzung von administrativen Verpflichtungen verhältnismäßig sind

Nr. 42/2022 : 8. März 2022
de en fr
Eigenmittel der Gemeinschaften
Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen in Bezug auf die Zollkontrolle und die Bereitstellung von Eigenmitteln der Union verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um Betrug durch unterbewertete Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China zu bekämpfen

Nr. 41/2022 : 3. März 2022
Umwelt und Verbraucher
Generalanwalt Rantos: Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EGTypgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen "Abschalteinrichtungen" ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können

Nr. 39/2022 : 24. Februar 2020
DGEN
Generalanwalt Collins: Britische Staatsangehörige, die die Vorteile der Unionsbürgerschaft genossen haben, können diese Vorteile nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht behalten

Nr. 38/2022 : 24. Februar 2022
Niederlassungsfreiheit
Eindämmung des Tabakkonsums bei jungen Menschen: Die Mitgliedstaaten dürfen gegen Wirtschaftsteilnehmer, die gegen das Verbot des Verkaufs an Minderjährige verstoßen, Verwaltungssanktionen wie die 15-tägige Aussetzung ihrer Betriebslizenz verhängen

Nr. 37/2022 : 24. Februar 2022
SOPO
Die spanische Regelung, mit der Hausangestellte - bei denen es sich fast ausschließlich um Frauen handelt - von Leistungen bei Arbeitslosigkeit ausgeschlossen werden, verstößt gegen das Unionsrecht

Nr. 36/2022 : 24. Februar 2022
Niederlassungsfreiheit
Der Gerichtshof klärt den Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei unit-linked-Verträgen über Gruppenlebensversicherungen

Nr. 35/2022 : 23. Februar 2022
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht bestätigt, dass das Bildzeichen ANDORRA nicht als Unionsmarke für mehrere Waren und Dienstleistungen eingetragen werden kann

Nr. 34/2022 : 23. Februar 2022

Nr. 33/2022 : 22. Februar 2022
Verkehr
Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos können private Schiffe, mit denen regelmäßig Such- und Rettungseinsätze auf See durchgeführt werden, vom Hafenstaat einer Kontrolle unterzogen werden, ob sie internationalen Normen entsprechen

Nr. 32/2022 : 22. Februar 2022
DFON
Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls: der Gerichtshof erläutert die Kriterien, anhand deren eine vollstreckende Justizbehörde beurteilen kann, ob die Gefahr einer Verletzung des Grundrechts der gesuchten Person auf ein faires Verfahren besteht

Nr. 31/2022 : 22. Februar 2022
Institutionelles Recht
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Unionsrechtskonformität nationaler Rechtsvorschriften zu prüfen, die mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts dieses Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurden

Nr. 30/2022 : 22. Februar 2022
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Mitgliedstaat kann von seiner Befugnis Gebrauch machen, einen Antrag auf internationalen Schutz deshalb für unzulässig zu erklären, weil dem Antragsteller von einem anderen Mitgliedstaat bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist

Nr. 29/2022 : 22. Februar 2022
Niederlassungsfreiheit
Filterzigaretten: Das von der ISO zur Bestimmung der Emissionshöchstwerte für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid festgelegte Verfahren, auf das das Unionsrecht verweist, ist gültig und kann Zigarettenherstellern entgegengehalten werden

Nr. 28/2022 : 16. Februar 2022
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus ab, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten

Nr. 27/2022 : 10. Februar 2022
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Dauer des Aufenthalts, die erforderlich ist, um die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung zu begründen, darf sich nach der Staatsangehörigkeit des Antragstellers richten

Nr. 26/2022 : 10. Februar 2022
SOPO
Ein Arbeitnehmer mit Behinderung - und zwar auch derjenige, der nach seiner Einstellung eine Probezeit absolviert -, der für ungeeignet erklärt wird, die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle zu erfüllen, kann einen Anspruch auf Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die notwendige Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit aufweist

Nr. 25/2022 : 9. Februar 2022
Wettbewerb
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit der eine Beschwerde gegen PKP Cargo, ein vom polnischen Staat kontrolliertes Unternehmen, das seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Schienengüterverkehrsdienste in Polen missbraucht haben soll, zurückgewiesen wurde

Nr. 24/2022 : 3. Februar 2022
Verkehr
Generalanwältin Ćapeta: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass er für die Auslegung der Einheitlichen Rechtsvorschriften CUI zuständig ist, da die Union ihre geteilte Zuständigkeit ausgeübt hat, indem sie dem COTIF beigetreten ist

Nr. 23/2022 : 3. Februar 2022
Umwelt und Verbraucher
Generalanwalt Pikamäe ist der Auffassung: Polen hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es die Genehmigung für den Abbau von Braunkohle im Tagebau Turów ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung um sechs Jahre verlängert hat

Nr. 22/2022 : 2. Februar 2022
Wettbewerb
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über die Abweisung der Beschwerde eines polnischen Großhändlers für nichtig

Nr. 21/2022 : 2. Februar 2022
Wettbewerb
Das Gericht weist die Klage gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die Verpflichtungszusagen für bindend erklärt wurden, die Gazprom vorgelegt hatte, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in Bezug auf die vorgelagerten nationalen Märkte für die Lieferung von Gas auf Großhandelsebene in den mittel- und osteuropäischen Ländern auszuräumen

Nr. 20/2022 : 2. Februar 2022
Wettbewerb
Das Gericht weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission wegen der Beteiligung von Scania an einem Kartell zwischen Lkw-Herstellern verhängte Geldbuße von 880,52 Millionen Euro

Nr. 19/2022 : 27. Januar 2022
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Pitruzzella: Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen sind mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar

Nr. 18/2022 : 27. Januar 2022
Freizügigkeit
Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu verpflichtet sind, ihre Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland zu erklären, verstößt gegen das Unionsrecht

Nr. 17/2022 : 27. Januar 2022
Landwirtschaft
Der Gerichtshof legt die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 gewährte Ausgleichszahlungen aus

Nr. 16/2022 : 26. Januar 2022
Wettbewerb
Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro verhängt hat, wird vom Gericht teilweise für nichtig erklärt

Nr. 15/2022 : 25. Januar 2022
Staatliche Beihilfen
Das Gericht hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die von Rumänien in Vollstreckung eines Schiedsspruchs an schwedische Investoren gezahlte Entschädigung anhand des Beihilfenrechts zu prüfen

Nr. 14/2022 : 25. Januar 2022
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte teilweise für ungültig, soweit diese Richtlinie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung von Abfällen aus diesen Modulen zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht wurden

Nr. 13/2022 : 20. Januar 2022
Institutionelles Recht
Generalanwalt Collins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder Praxis eines Mitgliedstaats entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Vereinbarkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts, die durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts des Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurde, mit den Bestimmungen des Unionsrechts zu prüfen

Nr. 12/2022 : 20. Januar 2022
Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-37/20
Luxembourg Business Registers,C-601/20 Sovim
fr
Rechtsangleichung

Nr. 11/2022 : 20. Januar 2022
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht

Nr. 10/2022 : 20. Januar 2022
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Drittstaatsangehöriger verliert seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht, wenn er während eines Zeitraums von zwölf aufeinander folgenden Monaten nur wenige Tage im Unionsgebiet anwesend ist

Nr. 9/2022 : 20. Januar 2022
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-899/19
Rumänien/ Kommission
fr hu ro
Unionsbürgerschaft

Nr. 8/2022 : 20. Januar 2022
Staatliche Beihilfen
Griechenland wird verurteilt, einen Pauschalbetrag von 5,5 Mio. Euro und ein Zwangsgeld von mehr als 4 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzugs zu zahlen, da dieser Mitgliedstaat die Larco gewährten staatlichen Beihilfen nicht zurückgefordert hat

Nr. 7/2022 : 19. Januar 2022
Wettbewerb
Das Gericht spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro zu, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die Weigerung der Europäischen Kommission entstanden ist, ihr Verzugszinsen auf den Betrag der Geldbuße zu zahlen, den sie im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln rechtsgrundlos gezahlt hatte

Nr. 6/2022 : 18. Januar 2022
Obwohl der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese deutsche Regelung unangewendet zu lassen

Nr. 5/2022 : 18. Januar 2022
Unionsbürgerschaft
Beim Widerruf einer Einbürgerungszusicherung muss, wenn er die Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft verhindert, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein

Nr. 3/2022 : 13. Januar 2022
Niederlassungsfreiheit
Ein Mitgliedstaat kann innerhalb der von ihm festgelegten geografischen Grenzen demselben Unternehmen für aneinandergrenzende Gebiete mehrere Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen wie Erdöl oder Erdgas erteilen, sofern für alle Unternehmen ein nichtdiskriminierender Zugang zu diesen Tätigkeiten gewährleistet wird und die kumulativen Auswirkungen der Projekte beurteilt werden, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können

Nr. 2/2022 : 13. Januar 2022
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung der Kommission zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen im tatsächlichen Fahrbetrieb von leichten Neufahrzeugen auf

Nr. 1/2022 : 13. Januar 2022
DFON
Lehrkräfte im Fach Katholische Religion: Das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises rechtfertigt bei befristeten Verträgen nicht deren Verlängerung


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