Rechtssache C-250/08. Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie - Berechnung einer Steuervergünstigung - Eintragungsabgaben - Kohärenz des Steuersystems.
Verfahrenssprache: Niederländisch

Rechtssache C-253/09. Kommission / Ungarn
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie - Festsetzung der Bemessungsgrundlage der auf den Erwerb von Immobilien erhobenen Steuer - Abzug des Werts der verkauften Wohnung vom Wert der erworbenen Wohnung - Ausschluss dieses Abzugs, wenn die verkaufte Immobilie nicht im Inland belegen ist.
Verfahrenssprache: Ungarisch

Verbundene Rechtssachen C-446/09 und C-495/09. Philips und Nokia / Lucheng Meijing Industrial u.a.
Gemeinsame Handelspolitik - Bekämpfung der Einfuhr nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Waren in die Union - Verordnungen (EG) Nrn. 3295/94 und 1383/2003 - Zolllagerung und externer Versand von aus Drittstaaten stammenden Waren, die Nachahmungen oder Nachbildungen von in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützten Waren darstellen - Tätigwerden der Behörden der Mitgliedstaaten - Voraussetzungen.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen - Belgien (C-446/09) und Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich (C-495/09).
Verfahrenssprachen: Niederländisch und Englisch

Rechtssache C-79/10. Systeme Helmholz / Hauptzollamt Nürnberg
Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 14 Abs. 1 Buchst. b - Steuerbefreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt - Verwendung eines Luftfahrzeugs für andere als kommerzielle Zwecke - Umfang.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland.
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C-145/10. Painer / Standard Verlags u.a.
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Mehrere Beklagte - Richtlinie 93/98/EWG - Art. 6 - Schutz von Fotografien - Richtlinie 2001/29/EG -Art. 2 - Vervielfältigung - Verwendung einer Porträtfotografie als Vorlage für ein Phantombild - Art. 5 Abs. 3 Buchst. d - Ausnahmen und Beschränkungen für Zitate - Art. 5 Abs. 3 Buchst. e - Ausnahmen und Beschränkungen zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit - Art. 5 Abs. 5.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Handelsgericht Wien - Österreich.
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C-442/10. Churchill Insurance Company und Evans / Wilkinson und Equity Claims Limited
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 84/5/EWG - Art. 1 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 - Geschädigter Dritter - Ausdrückliche oder stillschweigende Ermächtigung zum Führen eines Fahrzeugs - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 1 Abs. 1 - Richtlinie 2009/103/EG - Art. 10, Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 - Opfer eines Verkehrsunfalls, das Insasse eines Fahrzeugs war, für das es als Fahrer versichert war - Führen eines Fahrzeugs durch eine gemäß der Versicherungspolice nicht versicherte Person - Versicherter Geschädigter, der von der Versicherungsleistung nicht ausgeschlossen ist.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich.
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C-492/10. Immobilien Linz / Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr
Steuerrecht - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Art. 4 Abs. 2 Buchst. b - Vorgänge, die der Gesellschaftsteuer unterliegen - Erhöhung des Gesellschaftsvermögens - Leistung eines Gesellschafters - Übernahme von Verlusten aufgrund einer vor deren Eintritt eingegangenen Verpflichtung.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz - Österreich.
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C-329/11. Achughbabian / Préfet du Val-de-Marne
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Nationale Regelung, die für den Fall des illegalen Aufenthalts eine Freiheits- oder Geldstrafe vorsieht.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel de Paris - Frankreich.
Verfahrenssprache: Französisch

Rechtssache C-371/08. Ziebell / Land Baden-Württemberg
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich und Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Richtlinien 64/221/EWG, 2003/109/EG und 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen, der im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats geboren ist und sich dort mehr als zehn Jahre ununterbrochen als Kind eines türkischen Arbeitnehmers rechtmäßig aufgehalten hat - Strafrechtliche Verurteilungen - Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung - Voraussetzungen.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Deutschland.
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C-272/09 P. KME (anciennement KME Germany) u.a. / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz.
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C-81/10 P. France Télécom / Kommission
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Gewerbesteuerregelung für France Télécom - Begriff der Beihilfe - Berechtigtes Vertrauen - Verjährungsfrist - Begründungspflicht - Grundsatz der Rechtssicherheit.
Verfahrenssprache: Französisch

Rechtssache C-125/10. Merck Sharp & Dohme (anciennement Merck & Co. Inc.) / Deutsches Patent- und Markenamt
Geistiges und gewerbliches Eigentum - Patente - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - Art. 13 - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Möglichkeit, dieses Zertifikat zu erteilen, wenn der Zeitraum zwischen dem Tag der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Union kürzer als fünf Jahre ist - Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 - Art. 36 - Verlängerung der Laufzeit des ergänzenden Schutzzertifikats.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundespatentgericht - Deutschland.
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C-157/10. Banco Bilbao Vizcaya Argentaria / Administración General del Estado
Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Verbot des Abzugs der in anderen Mitgliedstaaten fälligen, jedoch nicht erhobenen Steuern.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Supremo - Spanien.
Verfahrenssprache: Spanisch

Rechtssache C-275/10. Residex Capital IV / Gemeente Rotterdam
Art. 88 Abs. 3 EG - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft gewährt wird, um ihm zu ermöglichen, einem Kreditnehmer einen Kredit zu geben - Verletzung der Verfahrensvorschriften - Verpflichtung zur Rückforderung - Nichtigkeit - Befugnisse des nationalen Gerichts.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande.
Verfahrenssprache: Niederländisch

Rechtssache C-386/10 P. Chalkor / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz.
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C-389/10 P. KME Germany u.a. / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz.
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C-119/10. Frisdranken Industrie Winters / Red Bull
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 Buchst. b - Abfüllen von Getränkedosen, die bereits mit einem einer Marke ähnlichen Zeichen versehen sind - Dienstleistung im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten - Gerichtliches Vorgehen des Markeninhabers gegen den Dienstleistenden.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande.
Verfahrenssprache: Niederländisch

Rechtssache C-191/10. Rastelli Davide e C. / Hidoux
Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Internationale Zuständigkeit - Bei einer Vermischung von Vermögensmassen vorgesehene Erweiterung eines Insolvenzverfahrens, das gegen eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft eröffnet ist, auf eine Gesellschaft, deren satzungsmäßiger Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Frankreich.
Verfahrenssprache: Französisch

Rechtssache C-257/10. Försäkringskassan / Bergström
Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt hat - Rückkehr in sein Herkunftsland.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Högsta förvaltningsdomstolen (anciennement Regeringsrätten) - Schweden.
Verfahrenssprache: Schwedisch

Rechtssache C-384/10. Voogsgeerd / Navimer
Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Arbeitsvertrag - Rechtswahl der Parteien - Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl anzuwendenden Rechts - Ermittlung dieses Rechts - Arbeitnehmer, der seine Arbeit in mehreren Vertragsstaaten verrichtet.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Hof van Cassatie - Belgien.
Verfahrenssprache: Niederländisch

Rechtssache C-409/10. Hauptzollamt Hamburg-Hafen / Afasia Knits Deutschland
Gemeinsame Handelspolitik - Präferenzregelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) - Bei einer Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) im AKP-Ausfuhrstaat aufgedeckte Unregelmäßigkeiten - Nacherhebung von Einfuhrabgaben.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland.
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C-427/10. Banca Antoniana Popolare Veneta / Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Entrate
Mehrwertsteuer - Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuer - Nationale Regelung, nach der vor verschiedenen Gerichten Klage auf Erstattung einer Nichtschuld erhoben werden kann, wobei unterschiedliche Fristen gelten, je nachdem, ob es sich um den Empfänger oder den Erbringer von Dienstleistungen handelt - Für den Dienstleistungsempfänger bestehende Möglichkeit, vom Dienstleistungserbringer nach Ablauf der für diesen gegenüber der Finanzverwaltung geltenden Klagefrist die Erstattung der Steuer zu verlangen - Grundsatz der Effektivität.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Corte suprema di cassazione - Italien.
Verfahrenssprache: Italienisch

Rechtssache C-585/10. Møller / Haderslev Kommune
Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Richtlinie 96/61/EG - Anhang I Nr. 6.6 Buchst. c - Anlagen für die Intensivhaltung von Schweinen mit mehr als 750 Plätzen für Säue - Frage der Einbeziehung von Plätzen für Jungsauen.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Vestre Landsret - Dänemark.
Verfahrenssprache: Dänisch

Rechtssache C-27/09 P. Frankreich / Rat
Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 - Einfrieren von Geldern einer Vereinigung, die in einer vom Rat der Europäischen Union erstellten, überprüften und geänderten Liste aufgeführt ist - Verteidigungsrechte.
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C-28/09. Kommission / Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und 29 EG - Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen - Verkehr - Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG - Sektorales Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 t, die bestimmte Güter befördern - Luftqualität - Schutz der Gesundheit und der Umwelt - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Kohärenz.
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C-271/09. Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Geltungsbereich - Offene Pensionsfonds - Beschränkung von Auslandskapitalanlagen - Verhältnismäßigkeit.
Verfahrenssprache: Polnisch

Rechtssache C-242/10. Enel Produzione / Autorità per l'energia elettrica e il gas
Richtlinie 2003/54/EG - Elektrizitätsbinnenmarkt - Für das Funktionieren des Elektrizitätsnetzes wesentliche Anlagen zur Elektrizitätserzeugung - Verpflichtung zur Angebotsabgabe an der nationalen Strombörse im Einklang mit den vom Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber festgelegten Vorgaben und Kriterien - Dienst der Inanspruchnahme und des Ausgleichs von Kapazitäten - Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia - Italien.
Verfahrenssprache: Italienisch

Rechtssache C-316/10. Danske Svineproducenter / Justitsministeriet
Art. 288 Abs. 2 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von Tieren beim Transport - Beförderung von Hausschweinen auf der Straße - Mindesthöhe der Decks - Kontrollen während des Transports - Ladedichte - Recht der Mitgliedstaaten, detaillierte Bestimmungen zu erlassen.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Vestre Landsret - Dänemark.
Verfahrenssprache: Dänisch

Rechtssache C-366/10. The Air Transport Association of America u.a. / The Secretary of State for Energy and Climate Change
Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Richtlinie 2008/101/EG - Einbeziehung des Luftverkehrs in dieses System - Gültigkeit - Chicagoer Abkommen - Kyoto-Protokoll - Luftverkehrsabkommen EU/Vereinigte Staaten - Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts - Rechtswirkungen - Möglichkeit der Geltendmachung - Extraterritoriale Wirkung des Unionsrechts - Begriffe ‚Gebühr’ und ‚Abgabe’.
Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) - Vereinigtes Königreich.
Verfahrenssprache: Englisch

Verbundene Rechtssachen C-411/10 und C-493/10. NS u.a. / Secretary of State for the Home Department u.a.
Unionsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Durchführung des Unionsrechts - Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Begriff ‚sichere Staaten‘ - Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat - Verpflichtung - Widerlegbare Vermutung der Beachtung der Grundrechte durch diesen Mitgliedstaat.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich und High Court of Ireland - Irland.
Verfahrenssprache: Englisch

Verbundene Rechtssachen C-424/10 und C-425/10. Ziolkowski und Szeja / Das Land Berlin
Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Daueraufenthalt - Art. 16 - Rechtmäßiger Aufenthalt - Aufenthalt aufgrund nationalen Rechts - Aufenthaltszeit, die vor dem Beitritt des Herkunftsmitgliedstaats des betreffenden Bürgers zur Union zurückgelegt worden ist.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesverwaltungsgericht - Deutschland.
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C-465/10. Ministre de l'Intérieur, de l'Outre-mer, des Collectivités territoriales et de l'Immigration / Chambre de commerce et d'industrie de l'Indre
Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 3 - Strukturfonds - Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 - Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Öffentlicher Auftraggeber, der einen Zuschuss aus den Strukturfonds erhält - Nichteinhaltung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Empfänger eines EFRE-Zuschusses - Grundlage für die Verpflichtung, einen Zuschuss der Union im Fall von Unregelmäßigkeiten zurückzufordern - Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ - Begriff ‚andauernde Unregelmäßigkeit‘ - Rückforderungsmodalitäten - Verjährungsfrist - Längere nationale Verjährungsfristen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d'État - Frankreich.
Verfahrenssprache: Französisch

Rechtssache C-482/10. Cicala / Regione Siciliana
Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - Möglichkeit, im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens gegen einen Verwaltungsakt eine fehlende Begründung nachzuholen - Auslegung der Art. 296 Abs. 2 AEUV und 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unzuständigkeit des Gerichtshofs.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Corte dei Conti - sezione giurisdizionale per la Regione Siciliana - Italien.
Verfahrenssprache: Italienisch

Rechtssache C-495/10. Centre hospitalier universitaire de Besançon / Dutrueux und Caisse primaire d'assurance maladie du Jura
Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Geltungsbereich - Nationale Regelung, die öffentliche Gesundheitseinrichtungen auch ohne eigenes Verschulden zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die ein Patient durch die Fehlerhaftigkeit eines bei der Behandlung verwendeten Geräts oder Produkts erlitten hat.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d'État - Frankreich.
Verfahrenssprache: Französisch

Rechtssache C-499/10. Vlaamse Oliemaatschappij / FOD Financiën
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerschuldner - Gesamtschuldnerisch haftender Dritter - Regelung für andere Lager als Zolllager - Gesamtschuldnerische Haftung des Lagerinhabers und des steuerpflichtigen Eigentümers der Güter - Gutgläubigkeit oder Abwesenheit eines Fehlers oder einer Nachlässigkeit des Lagerinhabers.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank van eerste aanleg te Brugge - Belgien.
Verfahrenssprache: Niederländisch

Rechtssache C-503/10. Evroetil / Direktor na Agentsia "Mitnitsi"
Richtlinie 2003/30/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Begriff ‚Bioethanol‘ - Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 98,5 %, unvergällt - Relevanz der tatsächlichen Verwendung als Biokraftstoff - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche Einreihung von Bioethanol im Hinblick auf die Erhebung von Verbrauchsteuern - Richtlinie 2003/96/EG - Energieerzeugnisse - Richtlinie 92/83/EWG - Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. a und b - Begriff ‚Ethylalkohol‘ - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer - Denaturierung.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Varhoven administrativen sad - Bulgarien.
Verfahrenssprache: Bulgarisch

Rechtssache C-507/10. X / Y
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Schutz von gefährdeten Personen - Vernehmung Minderjähriger als Zeugen - Beweissicherungsverfahren - Weigerung der Staatsanwaltschaft, beim Ermittlungsrichter eine Vernehmung zu beantragen.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Firenze - Italien.
Verfahrenssprache: Italienisch

Rechtssache C-72/11. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof / Afrasiabi u.a.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen - Verordnung (EG) Nr. 423/2007 - Art. 7 Abs. 3 und 4 - Lieferung und Aufstellung eines Sinterofens im Iran - Begriff ‚mittelbares Zurverfügungstellen‘ einer ‚wirtschaftlichen Ressource‘ zugunsten einer in den Anhängen IV und V dieser Verordnung genannten Person, Organisation oder Einrichtung - Begriff ‚Umgehung‘ des Verbots des Zurverfügungstellens.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf - Deutschland.
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑302/10 Infopaq International / Danske Dagblades Forening
Urheberrechte – Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 1 und 5 – Werke der Literatur und der Kunst – Vervielfältigung von kurzen Auszügen aus Werken der Literatur – Zeitungsartikel – Vorübergehende und flüchtige Vervielfältigungshandlungen – Technisches Verfahren, das im Einscannen von Artikeln und deren anschließender Umwandlung in eine Textdatei, einer elektronischen Verarbeitung der Vervielfältigung und der Speicherung eines Teils der Vervielfältigung besteht – Vervielfältigungshandlungen, die einen integralen und wesentlichen Teil eines solchen technischen Verfahrens darstellen – Rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts als Zweck dieser Handlungen – Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung dieser Handlungen
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch

Rechtssache C‑347/10 Salemink / Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Arbeitnehmer, der auf einer Gasbohrplattform beschäftigt ist, die sich auf dem an die Niederlande angrenzenden Festlandsockel befindet – Pflichtversicherung – Versagung einer Leistung bei Arbeitsunfähigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch

Rechtssache C‑392/10 Suiker Unie / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Verordnung (EG) Nr. 800/1999 – Art. 15 Abs. 1 und 3 – Landwirtschaftliche Erzeugnisse – Regelung für Ausfuhrerstattungen – Differenzierte Ausfuhrerstattung – Voraussetzungen für die Gewährung – Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsdrittland – Zahlung der Einfuhrabgaben
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑53/11 P HABM / Nike International
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 58 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regeln 49 und 50 – Wortmarke R10 – Widerspruch – Übertragung – Zulässigkeit der Beschwerde – Begriff der zur Einlegung einer Beschwerde berechtigten Person – Anwendbarkeit der Richtlinien des HABM
Verfahrenssprache: Spanisch

Rechtssache C-282/10 Dominguez / Centre informatique du Centre Ouest Atlantique und Préfet de la région Centre
Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Durch eine nationale Regelung aufgestellte Anspruchsvoraussetzung – Fehlzeiten des Arbeitnehmers – Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten – Der Richtlinie 2003/88 entgegenstehende nationale Regelung – Rolle des nationalen Richters
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich]
Verfahrenssprache: Französisch

Rechtssache C-218/10 ADV Allround / Finanzamt Hamburg-Bergedorf
Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Art. 9, 17 und 18 – Bestimmung des Ortes der Dienstleistung – Begriff ‚Gestellung von Personal‘ – Selbständige – Notwendigkeit, die gleiche Beurteilung der Dienstleistung beim Erbringer und beim Empfänger zu gewährleisten
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑586/10 Kücük / Land Nordrhein-Westfalen
Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen können – Nationale Regelung, nach der der Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge im Fall der vorübergehenden Vertretung von Arbeitnehmern gerechtfertigt ist – Ständiger oder wiederkehrender Bedarf an Vertretungskräften – Berücksichtigung aller Umstände der Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑588/10 Minister Finansów / Kraft Foods Polska
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 Abs. 1 – Preisnachlass nach Bewirkung des Umsatzes – Nationale Regelung, die die Minderung der Bemessungsgrundlage davon abhängig macht, dass der Lieferer der Gegenstände oder Dienstleistungen im Besitz einer vom Erwerber der Gegenstände oder Dienstleistungen übermittelten Bestätigung des Erhalts einer berichtigten Rechnung ist – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch

Rechtssache C‑545/09 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen – Auslegung und Anwendung von Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und Art. 25 Nr. 1 – Anspruch der abgeordneten Lehrer auf die gleichen Aufstiegsmöglichkeiten hinsichtlich Stellung und Gehalt wie nationale Lehrer – Ausschluss bestimmter vom Vereinigten Königreich zu den Europäischen Schulen abgeordneter Lehrer vom Zugang zu höheren Gehaltsgruppen und anderen Zuschlägen, die den nationalen Lehrern gewährt werden – Unvereinbarkeit mit Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und Art. 25 Nr. 1
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C‑249/10 P Brosmann Footwear (HK) u.a. / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 – Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 7, Art. 9 Abs. 5 und Art. 17 Abs. 3 – Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens – Individuelle Behandlung – Stichprobe
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C-210/10 Urbán / Vám- és Pénzügyőrség Észak-alföldi Regionális Parancsnoksága
Straßenverkehr – Verstöße gegen die Vorschriften über die Verwendung des Fahrtenschreibers – Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Festsetzung verhältnismäßiger Sanktionen – Pauschale Geldbuße – Verhältnismäßigkeit der Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Hajdú-Bihar Megyei Bíróság [Ungarn]
Verfahrenssprache: Ungarisch

Rechtssache C‑277/10 Luksan / van der Let
Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinien 93/83/EWG, 2001/29/EG, 2006/115/EG und 2006/116/EG – Vertragliche Aufteilung der Verwertungsrechte an einem Filmwerk zwischen dem Hauptregisseur und dem Hersteller des Werks – Nationale Regelung, nach der diese Rechte kraft Gesetzes ausschließlich dem Filmhersteller zustehen – Möglichkeit der Abbedingung dieser Regel durch Parteivereinbarung – Nachfolgende Vergütungsansprüche
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien [Österreich]
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C-204/09 Flachglas Torgau / Bundesrepublik Deutschland
Vorabentscheidungsersuchen – Aarhus-Übereinkommen – Richtlinie 2003/4/EG – Zugang zu Umweltinformationen – Gremien und Einrichtungen, die in gesetzgebender Eigenschaft handeln – Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden – Voraussetzung, dass diese Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen sein muss
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts [Deutschland]
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑17/10 Toshiba Corporation u.a. / Úřad pro ochranu hospodářské soutěže
Wettbewerb – Kartell im Gebiet eines Mitgliedstaats, das vor dem Beitritt dieses Staates zur Europäischen Union begonnen hat – International operierendes Kartell, das sich im Gebiet der Union und des Europäischen Wirtschaftsraums auswirkt – Art. 81 EG und 53 des EWR‑Abkommens – Verfolgung und Ahndung der Zuwiderhandlung für die Zeit vor und nach dem Beitrittstermin – Geldbußen – Abgrenzung der Zuständigkeiten der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden – Verhängung von Geldbußen durch die Kommission und die nationale Wettbewerbsbehörde – Grundsatz ne bis in idem – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 3 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 6 – Folgen des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats zur Union
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně
Verfahrenssprache: Tschechisch

Verbundene Rechtssachen C-191/09 P und C-200/09 P Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP und Kommission / Rat
Rechtsmittel – Antidumpingzölle – Verordnung (EG) Nr. 954/2006 – Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 10 Buchst. i, Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 bis 7, Art. 18 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 3 – Ermittlung des Normalwerts und Feststellung der Schädigung – Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘ – Verteidigungsrechte – Begründungsmangel
Verfahrenssprache: Englisch

Verbundene Rechtssachen C‑72/10 und C‑77/10 Strafverfahren gegen Costa und Cifone
Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Annahme von Sportwetten – Erfordernis einer Konzession – Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen – Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen – Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Schutz für Inhaber von früher erteilten Konzessionen – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen – Zulässigkeit – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot durch eine nationale Regelung – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione [Italien]
Verfahrenssprache: Italienisch

Rechtssache C‑182/10 Solvay u.a. / Région wallonne
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten – Begriff ‚Gesetzgebungsakt‘ – Bedeutung und Tragweite der Erläuterungen im Leitfaden zur Anwendung des Übereinkommens von Aarhus – Genehmigung eines Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung – Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – Umfang des Klagerechts – Habitatrichtlinie – Pläne oder Projekte, die ein Gebiet als solches beeinträchtigen – Zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle [Belgien]
Verfahrenssprache: Französisch

Rechtssache C‑360/10 SABAM / Netlog
Informationsgesellschaft – Urheberrecht – Internet – Hosting-Anbieter – Verarbeitung von Informationen, die auf einer Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet gespeichert sind – Einrichtung eines Systems zur Filterung dieser Informationen, um die urheberrechtsverletzende Zurverfügungstellung von Dateien zu verhindern – Keine allgemeine Verpflichtung, die gespeicherten Informationen zu überwachen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch

Rechtssache C‑372/10 Pak-Holdco / Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu
Steuerrecht – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Gesellschaftsteuer, die von den Kapitalgesellschaften erhoben wird – Verpflichtung eines Mitgliedstaats, die Richtlinien zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Beitritts dieses Staates nicht mehr galten – Herausnahme der Eigenmittel der Kapitalgesellschaft, die für die Erhöhung des Kapitals herangezogen werden und die bereits der Gesellschaftsteuer unterlegen haben, aus der Besteuerungsgrundlage
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch

Rechtssache C‑488/10 Celaya Emparanza y Galdos Internacional / Proyectos Integrales de Balizamientos
Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 19 Abs. 1 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verletzung oder drohende Verletzung – Begriff ‚Dritter‘
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil nº 1 de Alicante y nº 1 de Marca Comunitaria [Spanien]
Verfahrenssprache: Spanisch

Rechtssache C-594/10 Verfahren auf Betreiben der/des/von van Laarhoven
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Recht auf Vorsteuerabzug – Beschränkung – Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen – Steuerliche Behandlung der privaten Verwendung eines zum Unternehmensvermögen gehörenden Gegenstands
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch

Rechtssache C-25/11 Varzim Sol / Fazenda Pública
Steuerrecht – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Vorsteuerabzug – Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 – ‚Subventionen‘, die für den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen verwendet werden – Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch

Rechtssache C‑118/11 Eon Aset Menidjmunt / Direktor na Direktsia Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 und 176 – Recht auf Vorsteuerabzug – Voraussetzung der Verwendung der Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke besteuerter Umsätze – Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Mietvertrag über ein Kraftfahrzeug – Leasingvertrag – Fahrzeug, das der Arbeitgeber für die unentgeltliche Beförderung eines Arbeitnehmers von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück verwendet
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna [Bulgarien]
Verfahrenssprache: Bulgarisch

Rechtssache C‑134/11 Blödel-Pawlik / HanseMerkur Reiseversicherung
Richtlinie 90/314/EWG – Pauschalreisen – Art. 7 – Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Pauschalreiseveranstalters – Geltungsbereich – Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters, weil er die von den Verbrauchern gezahlten Beträge in betrügerischer Absicht verwendet hat
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑41/11 Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne / Région wallonne
Umweltschutz – Richtlinie 2001/42/EG – Art. 2 und 3 – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Plan oder Programm – Fehlen einer vorherigen Umweltprüfung – Nichtigerklärung eines Plans oder eines Programms – Möglichkeit, die Wirkungen des Plans oder Programms aufrechtzuerhalten – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Belgien]
Verfahrenssprache: Französisch

Rechtssache C‑280/10 Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wąsiewicz / Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9, 168, 169 und 178 – Vorsteuerabzug für im Hinblick auf eine geplante wirtschaftliche Tätigkeit bewirkte Umsätze – Erwerb eines Grundstücks durch die Gesellschafter einer Gesellschaft – Rechnungen, die vor Eintragung der den Abzug geltend machenden Gesellschaft ausgestellt wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch

Rechtssache C-393/10 O'Brien / Ministry of Justice
Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Begriff ‚Teilzeitbeschäftigte, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen‘ – Teilzeitrichter, die auf der Basis von Tagesgebühren vergütet werden – Versagung einer Altersrente
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C‑420/10 Söll / Tetra
Inverkehrbringen von Biozid‑Produkten – Richtlinie 98/8/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Begriff ‚Biozid-Produkte‘ – Produkt, das das Ausflocken von Schadorganismen bewirkt, ohne sie zu zerstören, abzuschrecken oder unschädlich zu machen
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑467/10 Staatsanwaltschaft Gießen / Akyüz
Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs verfügt, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Gießen
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C-484/10 Ascafor und Asidac / Administración del Estado u.a.
Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung – Richtlinie 89/106/EWG – Bauprodukte – Nichtharmonisierte Normen – Gütezeichen – Anforderungen in Bezug auf die Zertifizierungsstellen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch

Rechtssache C‑604/10 Football Dataco u.a. / Yahoo u.a.
Richtlinie 96/9/EG – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Urheberrecht – Fußballmeisterschaftsspielpläne
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division]
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C-166/11 González Alonso / Nationale Nederlanden Vida Cia De Seguros y Reaseguros
Verbraucherschutz – Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge – Richtlinie 85/577/EWG – Anwendungsbereich – Ausschluss – Fondsgebundene Versicherungsverträge
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Oviedo
Verfahrenssprache: Spanisch

Rechtssache C-220/11 Star Coaches / Finanční ředitelství pro hlavní město Prahu
Art. 104 § 3 Art. 1 der Verfahrensordnung – Mehrwertsteuerrichtlinie – Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros – Erbringung von ausschließlich Busbeförderungsleistungen an Reisebüros
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch

Rechtssache C-524/10 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 296 bis 298 – Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger – Pauschalausgleich-Prozentsatz von null
Verfahrenssprache: Portugiesisch

Rechtssache C-251/11 Huet / Université de Bretagne Occidentale
Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 Nr. 1 − Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge − Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch solcher Verträge − Umwandlung des letzten befristeten Vertrags in einen unbefristeten Vertrag − Verpflichtung, die wesentlichen Bestimmungen des letzten befristeten Vertrags unverändert zu übernehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Rennes
Verfahrenssprache: Französisch

Rechtssache C‑380/09 P Melli Bank / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren der Gelder des Tochterunternehmens einer Bank – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Eigentum an oder Kontrolle der Einrichtung
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C‑376/10 P Tay Za / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Gegen die Republik der Union von Myanmar erlassene restriktive Maßnahmen – Einfrieren von Geldern von Personen, Organisationen und Einrichtungen – Rechtsgrundlage
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C‑135/10 SCF / Del Corso
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Unmittelbare Anwendbarkeit des Rom-Abkommens, des TRIPS-Übereinkommens und des WPPT in der Unionsrechtsordnung – Richtlinie 92/100/EG – Art. 8 Abs. 2 – Richtlinie 2001/29/EG – Begriff ‚Öffentliche Wiedergabe‘ – Öffentliche Wiedergabe von Tonträgern im Rahmen von Radiosendungen, die in einer Zahnarztpraxis ausgestrahlt werden
Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’appello di Torino
Verfahrenssprache: Italienisch

Rechtssache C‑162/10 Phonographic Performance (Ireland) / Ireland und Attorney General
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 8 und 10 – Begriffe ‚Nutzer‘ und ‚öffentliche Wiedergabe‘ – Ausstrahlung von Tonträgern über in Hotelzimmern aufgestellte Fernseh‑ und/oder Radiogeräte
Vorabentscheidungsersuchen des High Court [Commercial Division] [Irland]
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C‑292/10 G / de Visser
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen – Öffentliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke – Fehlen eines bekannten Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Zuständigkeit für Klagen aus ‚unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist‘ – Verletzung der Persönlichkeitsrechte, die möglicherweise durch die Veröffentlichung von Lichtbildern im Internet begangen wurde – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Regensburg
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑340/10 Kommission / Zypern
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 4 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 – Nicht fristgerechte Aufnahme des Gebiets des Paralimni‑Sees als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung – Schutzsystem für die Art Natrix natrix cypriaca (zyprische Ringelnatter)
Verfahrenssprache: Griechisch

Rechtssache C-453/10 Pereničová und Perenič / S.O.S. financ
Verbraucherschutz – Verbraucherkreditvertrag – Fehlerhafte Angabe eines effektiven Jahreszinses – Auswirkung der unlauteren Geschäftspraktiken und der missbräuchlichen Klauseln auf die Wirksamkeit des Vertrags insgesamt
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Prešov
Verfahrenssprache: Slowakisch

Verbundene Rechtssachen C-90/11 und C-91/11 Strigl und Securvita / Deutsches Patent- und Markenamt und Öko-Invest
Marken – Richtlinie 2008/95/EG − Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe − Sprachliche Ausdrücke, die aus einer Kombination von Wörtern und einer Folge von Buchstaben bestehen, die mit den Anfangsbuchstaben dieser Wörter identisch sind – Unterscheidungskraft – Beschreibender Charakter – Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑506/09 P Portugal / Transnáutica
Rechtsmittel – Zollunion – Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 und (EWG) Nr. 2454/93 – Erlass von Einfuhrabgaben – Für Drittstaaten bestimmte Tabak- und Ethylalkoholladungen – Betrug, der von einem Angestellten der abgabepflichtigen Gesellschaft begangen wurde
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C‑190/10 Génesis / Boys Toys und Administración del Estado
Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb – Ältere Marke – Modalitäten für die Einreichung – Elektronische Einreichung – Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch

Rechtssache C‑338/10 GLS / HZA Hamburg-Stadt
Dumping – Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte mit Ursprung in China – Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 – Gültigkeit – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 7 Buchst. a – Ermittlung des Normalwerts – Länder ohne Marktwirtschaft – Pflicht der Kommission, sorgfältig zu handeln, um den Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft zu ermitteln
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑567/10 Inter-Environnement Bruxelles u.a. / Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale
Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Begriff der Pläne und Programme, ‚die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen‘ – Anwendbarkeit dieser Richtlinie auf ein Verfahren zur völligen oder teilweisen Aufhebung eines Flächennutzungsplans
Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs Belgien
Verfahrenssprache: Französisch

Rechtssache C‑153/11 Klub / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ – Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Recht einer Gesellschaft auf Abzug der Vorsteuer, die für den Kauf eines noch nicht im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeiten dieser Gesellschaft betrieblich genutzten Investitionsguts entrichtet wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch

Rechtssache C‑248/11 Ministerul public / Nilaş u.a.
Richtlinie 2004/39/EG – Märkte für Finanzinstrumente – Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 – Begriff ‚geregelter Markt‘ – Zulassung – Anforderungen an das Funktionieren – Markt, dessen Rechtsnatur nicht präzisiert wird, der aber nach einer Fusion von einer juristischen Person verwaltet wird, die auch einen geregelten Markt verwaltet – Art. 47 – Fehlende Eintragung in das Verzeichnis der geregelten Märkte – Richtlinie 2003/6/EG – Geltungsbereich – Marktmanipulationen
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch

Rechtssache C-209/10 Post Danmark / Konkurrencerådet
Art. 82 EG – Postunternehmen in beherrschender Stellung, das hinsichtlich der Beförderung bestimmter adressierter Sendungen zur Erbringung eines Universaldienstes verpflichtet ist – Anwendung von niedrigen Preisen auf bestimmte ehemalige Kunden eines Wettbewerbers – Kein Beweis für die Absicht – Preisdiskriminierung – Niedrige und selektive Preise – Tatsächliche oder wahrscheinliche Verdrängung eines Wettbewerbers – Auswirkung auf den Wettbewerb und damit auf die Verbraucher – Objektive Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch

Rechtssache C‑504/09 P Kommission / Polen
Rechtsmittel – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Polen für den Zeitraum 2008 – 2012 – Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2003/87 – Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten – Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Polnisch

Rechtssache C‑505/09 P Kommission / Estland
Rechtsmittel – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Estland für den Zeitraum 2008 – 2012 – Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten – Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2003/87 – Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
Verfahrenssprache: Estnisch

Rechtssache C‑185/10 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 5 und 6 – Arzneispezialitäten – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Arzneimittel, die genehmigten Arzneimitteln gleichartig, aber kostengünstiger sind, von der Genehmigung für das Inverkehrbringen befreit sind
Verfahrenssprache: Polnisch

Rechtssache C‑414/10 Véleclair / Ministre du budget, des comptes publics et de la réforme de l'Etat
Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Art. 17 Abs. 2 Buchst. b – Besteuerung eines aus einem Drittland eingeführten Erzeugnisses – Nationale Regelung – Recht auf Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer – Voraussetzung – Tatsächliche Entrichtung der Mehrwertsteuer durch den Steuerpflichtigen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil dʼÉtat
Verfahrenssprache: Französisch

Rechtssache C‑417/10 Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Entrate / 3M Italia
Direkte Besteuerung – Einstellung von bei dem in Steuersachen letztinstanzlich entscheidenden Gericht anhängigen Verfahren – Rechtsmissbrauch – Art. 4 Abs. 3 EUV – Vom Vertrag garantierte Freiheiten – Diskriminierungsverbot – Staatliche Beihilfen – Verpflichtung, eine wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch

Rechtssache C-436/10 Belgischer Staat / BLM
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b – Recht auf Vorsteuerabzug – Investitionsgut, das einem Steuerpflichtigen, der eine juristische Person ist, gehört und seinem Personal für dessen privaten Bedarf zur Verfügung gestellt wird
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch

Rechtssache C‑500/10 Ufficio IVA di Piacenza / Belvedere Costruzioni
Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Art. 4 Abs. 3 EUV – Sechste Richtlinie – Art. 2 und 22 – Automatische Einstellung der bei dem drittinstanzlichen Finanzgericht anhängigen Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria centrale, sezione di Bologna
Verfahrenssprache: Italienisch

Rechtssache C-564/10 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung / Pfeifer & Langen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 3 und 4 – Verwaltungsrechtliche Maßnahmen – Rückforderung rechtswidrig erlangter Vorteile – Nach nationalem Recht geschuldete Ausgleichs- und Verzugszinsen – Anwendung der Verjährungsbestimmungen der Verordnung Nr. 2988/95 auf die Erhebung solcher Verzugszinsen – Verjährungsbeginn – Begriff des Ruhens – Begriff der Unterbrechung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C-599/10 SAG ELV Slovensko u.a. / Úrad pre verejné obstarávanie
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Vergabeverfahren – Nichtoffene Ausschreibung – Bewertung des Angebots – Aufforderung des öffentlichen Auftraggebers, das Angebot zu erläutern – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch

Rechtssache C‑1/11 Interseroh Scrap and Metals Trading / SAM
Umwelt – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Art. 18 Abs. 1 und 4 – Verbringung bestimmter Abfälle – Art. 3 Abs. 2 – Zwingende Informationen – Identität des Abfallerzeugers – Nichtangabe durch den Streckenhändler – Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Mainz
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C-83/12 PPU Strafverfahren gegen Minh Khoa Vo
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 810/2009 – Visakodex der Gemeinschaft – Art. 21 und 34 – Nationale Rechtsvorschriften – Einschleusen von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Durch arglistige Täuschung erlangte Visa – Strafrechtliche Verfolgung des Schleusers
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C-443/09 CCIAA / Grillo Star
Richtlinie 2008/7/EG – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und 6 Abs. 1 Buchst. e – Geltungsbereich – Jährliche Abgabe an die örtlichen Kammern für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Cosenza
Verfahrenssprache: Italienisch

Rechtssache C-213/10 F-Tex / Lietuvos-Anglijos UAB „Jadecloud-Vilma“
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 3 Abs. 1 – Begriff der Klage, die an ein Insolvenzverfahren anknüpft und in engem Zusammenhang damit steht – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 1 Abs. 1 und 2 Buchst. b – Begriffe ‚Zivil- und Handelssachen‘ und ‚Konkurs‘ – Klage auf der Grundlage einer Abtretung des Insolvenzanfechtungsrechts durch den Insolvenzverwalter
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch

Rechtssache C‑221/10 P Artegodan / Kommission
Rechtsmittel – Art. 288 Abs. 2 EG – Außervertragliche Haftung der Union – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Entscheidung über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff Amfepramon enthalten
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑415/10 Meister / Speech Design Carrier Systems
Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und 2006/54/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt – Anspruch dieses Arbeitnehmers auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑461/10 Bonnier Audio u.a. / Perfect Communication Sweden
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Datenverarbeitung über das Internet – Beeinträchtigung eines ausschließlichen Rechts – Hörbücher, die mittels eines FTP-Servers über das Internet durch eine vom Internetdienstleister zur Verfügung gestellte IP-Adresse zugänglich gemacht werden – Anordnung an den Internetdienstleister, den Namen und die Adresse des Nutzers der IP‑Adresse herauszugeben
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch

Rechtssache C‑523/10 Wintersteiger / Products 4U Sondermaschinenbau
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung – Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht – Website des Anbieters eines Referenzierungsdienstes, die unter dem länderspezifischen Top-Level-Domain-Namen eines Mitgliedstaats betrieben wird – Verwendung eines Schlüsselworts durch einen Werbenden, das mit einer in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Marke identisch ist
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑549/10 P Tomra Systems u.a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter Getränkeverpackungen – Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Exklusivvereinbarungen, Mengenverpflichtungen und Treuerabatte
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C‑121/11 Pro-Braine u.a. / Commune de Braine-le-Château
Richtlinie 1999/31/EG – Abfalldeponien – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Entscheidung über den Weiterbetrieb einer genehmigten Deponie ohne Umweltverträglichkeitsprüfung – Begriff ‚Genehmigungʻ
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil dʼÉtat
Verfahrenssprache: Französisch

Rechtssache C-571/10 Kamberaj / Istituto per l'Edilizia Sociale della Provincia autonoma di Bolzano u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger – Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Sozialschutz – Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei Maßnahmen der Sozialhilfe und des Sozialschutzes – Ausschluss der ‚Kernleistungen‘ vom Anwendungsbereich dieser Ausnahme – Nationale Regelung, die ein Wohngeld für die einkommensschwächsten Mieter vorsieht – Betrag der für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Mittel, der nach Maßgabe eines unterschiedlichen gewichteten Durchschnitts bestimmt wird – Ablehnung eines Wohngeldantrags wegen Erschöpfung des für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Budgets
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bolzano
Verfahrenssprache: Italienisch

Rechtssache C-419/10 Hofmann / Freistaat Bayern
Richtlinie 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, deren Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet entzogen wurde, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C-456/10 ANETT / Administración del Estado
Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV und 37 AEUV – Nationale Regelung, die Tabakeinzelhändlern die Einfuhr von Tabakerzeugnissen verbietet – Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des Handelsmonopols für Tabakerzeugnisse – Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen – Rechtfertigung – Verbraucherschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch

Rechtssache C‑472/10 Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság / Invitel
Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 Abs. 1 und 3 – Art. 6 und 7 – Verbraucherverträge – Missbräuchliche Klauseln – Einseitige Änderung der Vertragsbedingungen durch den Gewerbetreibenden – Von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhobene Unterlassungsklage – Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel – Rechtswirkungen
Vorabentscheidungsersuchen des Pest Megyei Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch

Rechtssache C-508/10 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Richtlinie 2003/109/EG − Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten − Antrag eines Drittstaatsangehörigen mit in einem ersten Mitgliedstaat bereits erlangter Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten oder eines seiner Familienangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem zweiten Mitgliedstaat – Höhe der von den zuständigen Behörden geforderten Gebühren – Unverhältnismäßigkeit – Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts
Verfahrenssprache: Niederländisch

Rechtssache C‑510/10 DR und TV2 Danmark / NCB
Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. d – Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken – Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht – Ephemere Aufzeichnungen von Werken, die von Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln und für eigene Sendungen vorgenommen werden – Mit Mitteln eines Dritten vorgenommene Aufzeichnung – Haftung des Sendeunternehmens für jede beeinträchtigende Wirkung von Handlungen und Unterlassungen des Dritten
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch

Verbundene Rechtssachen C‑578/10 bis C‑580/10 Staatssecretaris van Financiën / van Putten u.a.
Art. 18 EG und 56 EG – Kraftfahrzeuge – Benutzung eines geliehenen Personenkraftwagens in einem Mitgliedstaat, wenn dieser Wagen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist – Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat bei seiner erstmaligen Ingebrauchnahme auf dem inländischen Straßennetz
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch

Verbundene Rechtssachen C‑621/10 und C‑129/11 Balkan and Sea Properties und Provadinvest / Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 73 und 80 Abs. 1 – Veräußerung von Immobilien zwischen verbundenen Unternehmen – Wert des Umsatzes – Nationale Rechtsvorschriften, wonach bei Transaktionen zwischen verbundenen Personen der Normalwert des Vorgangs die Steuerbemessungsgrundlage für die Zwecke der Mehrwertsteuer bildet
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch

Rechtssache C‑225/11 Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs / Able UK
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiungen – Art. 151 Abs. 1 Buchst. c – Abwrackung von Altschiffen der US Marine im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Tax and Chancery Chamber] [Vereinigtes Königreich]
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C-92/12 PPU Health Service Executive / S. C. und A. C.
Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Minderjährige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Irland hat, wo wiederholt ihre Unterbringung erfolgt ist – Aggressive und für das Kind selbst gefährliche Verhaltensweisen – Entscheidung, das Kind in einem geschlossenen Heim in England unterzubringen – Sachlicher Anwendungsbereich der Verordnung – Art. 56 – Einzelheiten der Konsultation und der Zustimmung – Verpflichtung, die Entscheidung, das Kind in einem geschlossenen Heim unterzubringen, anzuerkennen oder für vollstreckbar zu erklären – Einstweilige Maßnahmen – Eilvorlageverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des High Court
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C-406/10 SAS Institute / World Programming
Geistiges Eigentum – Richtlinie 91/250/EWG – Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen – Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 – Reichweite des Schutzes – Direkte oder durch ein anderes Verfahren ermöglichte Erstellung – Urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm – Übernahme der Funktionen durch ein zweites Programm ohne Zugang zum Quellcode des ersten Programms – Dekompilierung des Objektcodes des ersten Computerprogramms – Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Art. 2 Buchst. a – Benutzerhandbuch für ein Computerprogramm – Vervielfältigung in einem anderen Computerprogramm – Verletzung des Urheberrechts – Voraussetzung – Ausdruck der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers des Benutzerhandbuchs
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales] [Chancery Division]
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C-337/10 Neidel / Stadt Frankfurt am Main
Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitsbedingungen – Arbeitszeitgestaltung – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall – Beamte (Feuerwehrleute)
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑520/10 Lebara / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Steuerwesen – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 2 – Dienstleistungen gegen Entgelt – Telekommunikationsdienstleistungen – Im Voraus bezahlte Telefonkarten mit Informationen, die die Tätigung internationaler Anrufe ermöglichen – Vertrieb über ein Netz von Vertriebshändlern
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber]
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C-620/10 Migrationsverket / Kastrati u.a.
Dublin-System – Verordnung (EG) Nr. 343/2003 – Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats – Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Visums sind, das von dem nach dieser Verordnung ‚zuständigen Mitgliedstaat‘ ausgestellt wurde – Asylantrag, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem nach der genannten Verordnung zuständigen Staat gestellt wurde – Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat mit anschließender Rücknahme des Asylantrags – Rücknahme, bevor der zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme des Antragstellers zugestimmt hat – Rücknahme, durch die die in der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 festgelegten Verfahren beendet werden
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätten i Stockholm – Migrationsöverdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch

Rechtssache C‑24/11 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL – Abteilung Garantie – Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Ausgaben des Königreichs Spanien – Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl
Verfahrenssprache: Spanisch

Rechtssache C‑39/10 Kommission / Estland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Einkommensteuer – Freibetrag – Altersrenten – Auswirkung auf niedrige Renten – Diskriminierung zwischen gebietsansässigen Steuerpflichtigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen
Verfahrenssprache: Estnisch

Verbundene Rechtssachen C‑357/10 bis C‑359/10 Duomo Gpa u.a. / Comune di Baranzate und Comune di Venegono Inferiore
Art. 3 EG, 10 EG, 43 EG, 49 EG und 81 EG – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 und 16 – Konzession für Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Steuern und anderen Einnahmen der lokalen Gebietskörperschaften – Nationale Rechtsvorschriften – Mindestgesellschaftskapital – Verpflichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch

Rechtssache C‑368/10 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und Wartung von Automaten zur Ausgabe von Heißgetränken und für die Lieferung von Tee, Kaffee und anderen Zutaten – Art. 23 Abs. 6 und 8 – Technische Spezifikationen – Art. 26 – Bedingungen für die Auftragsausführung – Art. 53 Abs. 1 – Zuschlagskriterien – Wirtschaftlich günstigstes Angebot – Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft und fairem Handel – Verwendung von Gütezeichen im Zusammenhang mit der Formulierung technischer Spezifikationen und Zuschlagskriterien – Art. 39 Abs. 2 – Begriff ‚zusätzliche Auskünfte‘ – Art. 2 – Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen – Grundsatz der Transparenz – Art. 44 Abs. 2 und Art. 48 – Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer – Mindestanforderungen an die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit – Einhaltung der ‚Kriterien der Nachhaltigkeit der Einkäufe und des gesellschaftlich verantwortlichen Verhaltens‘
Verfahrenssprache: Niederländisch

Rechtssache C‑100/11 P Helena Rubinstein und L'Oréal / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 5 – Gemeinschaftswortmarken BOTOLIST und BOTOCYL – Nationale und Gemeinschaftsbild- und ‑wortmarken BOTOX – Nichtigerklärung – Relative Eintragungshindernisse – Beeinträchtigung der Wertschätzung
Verfahrenssprache: Englisch

Verbundene Rechtssachen C‑338/11 bis C‑347/11 Santander Asset Management SGIIC u.a. / Directeur des résidents à l'étranger et des services généraux und Ministre du Budget, des Comptes publics, de la Fonction publique et de la Réforme de l'État
Art. 63 AEUV und 65 AEUV – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren [OGAW] – Unterschiedliche Behandlung der an gebietsfremde OGAW gezahlten Dividenden, bei denen eine Quellensteuer einbehalten wird, und der an gebietsansässige OGAW gezahlten Dividenden, bei denen kein solcher Einbehalt erfolgt – Notwendigkeit der Berücksichtigung der Situation der Anteilsinhaber, um die Vereinbarkeit der nationalen Maßnahmen mit dem freien Kapitalverkehr beurteilen zu können – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil
Verfahrenssprache: Französisch

Rechtssache C‑348/09 I / Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid
Freizügigkeit – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 28 Abs. 3 Buchst. a – Ausweisungsverfügung – Strafrechtliche Verurteilung – Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑97/11 Amia / Provincia Regionale di Palermo
Umwelt – Abfalldeponien – Richtlinie 1999/31/EG – Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle – Abgabenpflicht des Betreibers einer Deponie – Betriebskosten einer Deponie – Richtlinie 2000/35/EG – Verzugszinsen – Pflichten des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Palermo
Verfahrenssprache: Italienisch

Rechtssache C‑98/11 P Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Dreidimensionales Zeichen in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C-188/11 Hehenberger / Republik Österreich
Landwirtschaft – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 – Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren – Kontrollen – Empfänger einer landwirtschaftlichen Beihilfe – Unmöglichmachen der Durchführung einer Vor‑Ort‑Kontrolle – Regelung eines Mitgliedstaats, die die Rückzahlung sämtlicher in einem Zeitraum von fünf Jahren bezogener Beihilfen vorsieht – Vereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑196/11 P Formula One Licensing / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke F1-LIVE – Widerspruch der Inhaberin der internationalen und nationalen Wortmarken F1 und einer Gemeinschaftsbildmarke F1 Formula 1 – Fehlende Unterscheidungskraft – Beschreibendes Element – Aufhebung des einer älteren nationalen Marke gewährten Schutzes – Verwechslungsgefahr
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C‑124/10 P Kommission / EDF
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Steuerschuldenerlass – Befreiung von der Körperschaftsteuer – Erhöhung des Gesellschaftskapitals – Verhalten des Staates wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber – Kriterien für die Unterscheidung, ob der Staat als Anteilseigner in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelt – Bestimmung des privaten Referenzkapitalgebers – Grundsatz der Gleichbehandlung – Beweislast
Verfahrenssprache: Französisch

Rechtssache C‑489/10 Prokurator Generalny / Bonda
Gemeinsame Agrarpolitik – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung – Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 – Art. 138 Abs. 1 – Ausschluss von der Gewährung der Beihilfe bei unrichtiger Flächenangabe – Verwaltungs- oder strafrechtlicher Charakter dieser Sanktion – Verbot der Doppelbestrafung – Grundsatz ne bis in idem
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch

Rechtssache C‑615/10 Strafverfahren gegen Insinööritoimisto InsTiimi Oy
Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Aufträge im Verteidigungsbereich – Art. 10 – Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG – Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats – Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial – Von einem öffentlichen Auftraggeber eigens für militärische Zwecke beschafftes Produkt – Für dieses Produkt bestehende Möglichkeit einer weitgehend gleichartigen zivilen Nutzanwendung – Zur Durchführung elektromagnetischer Messungen bestimmter Drehtisch (‚tiltable turntable‘) – Keine Ausschreibung nach den in der Richtlinie 2004/18 vorgesehenen Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch

Rechtssache C-27/11 Vinkov / Nachalnik Administrativno-nakazatelna deinost
Vorabentscheidungsersuchen – Im nationalen Recht fehlende Anerkennung des Anspruchs auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Festsetzung einer Geldbuße für bestimmte Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften und den Abzug von Führerscheinpunkten – Rein interner Sachverhalt – Unzulässigkeit des Antrags
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch

Rechtssache C‑39/11 VBV - Vorsorgekasse / Finanzmarktaufsichtsbehörde
Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV und 65 AEUV – Betriebliche Vorsorgekassen – Kapitalanlage – In einem anderen Mitgliedstaat errichtete Kapitalanlagefonds – Zulässigkeit der Anlage in solchen Fonds nur, wenn diese im Inland zum Vertrieb ihrer Anteile zugelassen sind
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑106/11 M. J. Bakker / Minister van Financiën
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Arbeitnehmer niederländischer Staatsangehörigkeit, der an Bord von Baggerschiffen, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Union unter niederländischer Flagge fahren, für einen in den Niederlanden ansässigen Arbeitgeber tätig ist – Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats – Zugehörigkeit zum niederländischen System der sozialen Sicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch

Rechtssache C‑132/11 Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt / Betriebsrat Bord der Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt Gesellschaft
Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Ungleichbehandlung wegen des Alters – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Kollektivvertrag – Fehlende Berücksichtigung der bei einer anderen Luftlinie desselben Konzerns erworbenen Berufserfahrung für die Zwecke der Einstufung von Flugbegleitern einer Luftlinie in das Gehaltsschema – Vertragsklausel
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck
Verfahrenssprache: Deutsch

Verbundene Rechtssachen C‑611/10 und C‑612/10 Hudzinski und Wawrzyniak / Agentur für Arbeit Wesel - Familienkasse und Agentur für Arbeit Mönchengladbach - Familienkasse
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a – Art. 45 AEUV und 48 AEUV – Vorübergehende Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dessen Gebiet die Tätigkeit normalerweise ausgeübt wird – Familienleistungen – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Möglichkeit der Gewährung von Kindergeld durch den Mitgliedstaat, in dem die vorübergehende Beschäftigung ausgeübt wird, aber der nicht der zuständige Staat ist – Anwendung einer Antikumulierungsregel des nationalen Rechts, wonach diese Leistung ausgeschlossen ist, wenn eine vergleichbare Leistung in einem anderen Staat bezogen wird
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑542/09 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freizügigkeit – Zugang von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen zum Unterricht – Finanzierung einer Hochschulausbildung außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats – Wohnsitzerfordernis
Verfahrenssprache: Niederländisch

Rechtssache C-533/10 CIVAD / Receveur des douanes de Roubaix u.a.
Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 236 Abs. 2 – Erstattung nicht gesetzlich geschuldeter Abgaben – Frist – Verordnung (EG) Nr. 2398/97 – Endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan – Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 – Erstattung von Antidumpingzöllen, die aufgrund einer später für ungültig erklärten Verordnung erhoben wurden – Begriff ‚Höhere Gewalt‘ – Zeitpunkt der Entstehung der Verpflichtung zur Erstattung von Einfuhrabgaben
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal dʼinstance de Roubaix
Verfahrenssprache: Französisch

Rechtssache C-606/10 ANAFE / Ministre de l'Intérieur, de l'Outre-mer, des Collectivités territoriales et de l'Immigration
Verordnung (EG) Nr. 562/2006 – Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) – Art. 13 – Drittstaatsangehörige mit vorläufigem Aufenthaltstitel – Nationale Regelung, die Drittstaatsangehörigen, die über einen vorläufigen Aufenthaltstitel verfügen, die Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der diesen Titel ausgestellt hat, ohne Rückreisevisum verbietet – Begriff des ‚Rückreisevisums‘ – Frühere Verwaltungspraxis, nach der eine Wiedereinreise ohne Rückreisevisum zulässig war – Keine Erforderlichkeit von Übergangsmaßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil dʼÉtat [Frankreich]
Verfahrenssprache: Französisch

Rechtssache C‑618/10 Banco Español de Crédito / Calderón Camino
Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Missbräuchliche Verzugszinsklausel – Mahnverfahren – Befugnisse des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch

Rechtssache C‑158/11 Auto 24 / Jaguar Land Rover France
Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Kraftfahrzeugsektor – Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 – Gruppenfreistellung – Selektives Vertriebssystem – Begriff ‚festgelegte Merkmale‘ im Fall eines quantitativen selektiven Vertriebssystems – Nichtzulassung als Vertragshändler für Neuwagen – Keine genauen, objektiven, angemessenen und nicht diskriminierenden quantitativen Auswahlmerkmale
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch

Rechtssache C‑307/10 Chartered Institute of Patent Attorneys / Registrar of Trade Marks
Marken – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten – Richtlinie 2008/95/EG – Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird – Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit – Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation für die Eintragung von Marken – Zulässigkeit – Schutzumfang der Marke
Vorabentscheidungsersuchen von The Person Appointed by the Lord Chancellor under Section 76 of The Trade Marks Act 1994, on Appeal from the Registrar of Trade Marks [Vereinigtes Königreich]
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C‑452/10 P BNP Paribas und BNL / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva – Bankensektor – Besteuerung der Wertzuwächse – Ersatzsteuer – Selektivität
Verfahrenssprache: Italienisch

Rechtssache C‑514/10 Wolf Naturprodukte / Sewar
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Zeitlicher Anwendungsbereich – Vollstreckung einer Entscheidung, die vor dem Beitritt des Vollstreckungsstaats zur Europäischen Union erlassen wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch

Rechtssache C‑5/11 Strafverfahren gegen Titus Alexander Jochen Donner
Freier Warenverkehr – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Verkauf von Vervielfältigungsstücken von Werken in einem Mitgliedstaat, in dem das Urheberrecht an diesen Werken nicht geschützt ist – Beförderung dieser Waren in einen anderen Mitgliedstaat, in dem die Verletzung dieses Urheberrechts strafrechtlich sanktioniert ist – Strafverfahren gegen den Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten eines urheberrechtlich geschützten Werks
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C-15/11 Sommer / Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien
Beitritt neuer Mitgliedstaaten – Republik Bulgarien – Regelung eines Mitgliedstaats, die die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an bulgarische Staatsangehörige von einer Prüfung der Arbeitsmarktlage abhängig macht – Richtlinie 2004/114/EG – Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich]
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑78/11 Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución [ANGED] / Federación de Asociaciones Sindicales [FASGA] u. a.
Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Krankheitsurlaub – Jahresurlaub, der mit einer Fehlzeit wegen Krankheit zusammenfällt – Recht auf Inanspruchnahme des bezahlten Jahresurlaubs zu einer anderen Zeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch

Verbundene Rechtssachen C‑80/11 und C‑142/11 Mahagében und Dávid / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága und Nemzeti Adó- és Vámhivatal Észak-alföldi Regionális Adó Főigazgatósága
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Richtlinie 2006/112/EG – Recht zum Vorsteuerabzug – Voraussetzungen für die Ausübung – Art. 273 – Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung – Praxis der nationalen Steuerbehörden – Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei vorschriftswidrigem Verhalten des Ausstellers der Rechnung über die Gegenstände und Dienstleistungen, für die dieses Recht geltend gemacht wird – Beweislast – Pflicht des Steuerpflichtigen, sich zu vergewissern und zu beweisen, dass sich der Aussteller dieser Rechnung vorschriftsgemäß verhalten hat
Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Bíróság und des Jász-Nagykun-Szolnok Megyei Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch

Rechtssache C‑84/11 Marja-Liisa Susisalo u. a.
Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Öffentliche Gesundheit – Apotheken – Nationale Regelung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke – Errichtung von Filialen – Unterschiedliche Voraussetzungen, je nachdem, ob es sich um private Apotheken oder die Apotheke der Universität Helsinki handelt – Apotheke der Universität Helsinki, die besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der pharmazeutischen Ausbildung und der Arzneimittelversorgung wahrnimmt
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch

Rechtssache C‑135/11 P IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission
Rechtsmittel – Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 5 – Umfang – Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente – Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen die Verbreitung dieser Dokumente – Umfang der Prüfung der Gründe für den Widerspruch des Mitgliedstaats durch das Organ und den Unionsrichter – Vorlegung des streitigen Dokuments beim Unionsrichter
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C‑177/11 Syllogos Ellinon Poleodomon kai Chorotakton / Ypourgos Perivallontos, Chorotaxias & Dimosion Ergon u.a.
Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Art. 3 Abs. 2 Buchst. b – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch

Rechtssache C-294/11 Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Entrate / Elsacom
Achte Mehrwertsteuerrichtlinie – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – Frist für die Stellung des Erstattungsantrags – Ausschlussfrist
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch

Rechtssache C-335/09 P Polen / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Marktorganisation – Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen – Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Nichtigkeitsklage – Frist – Beginn – Verspätung – Unzulässigkeit – Änderung einer Vorschrift der genannten Verordnung – Neubeginn der Frist – Teilweise Zulässigkeit – Gründe – Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsgemeinschaft und gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes – Verstoß gegen die Rangordnung der Rechtsnormen – Verstoß gegen Art. 41 der Beitrittsakte von 2003 – Fehlerhafte Auslegung von Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 – Verletzung der Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Polnisch

Rechtssache C-336/09 P Polen / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Marktorganisation – Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen – Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Maßnahmen für den Zuckersektor – Nichtigkeitsklage – Frist – Beginn – Verspätung – Unzulässigkeit – Gründe – Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsgemeinschaft und gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes
Verfahrenssprache: Polnisch

Rechtssache C‑404/10 P Kommission / Éditions Odile Jacob
Rechtsmittel – Zugang zu den Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle eines Unternehmenszusammenschlusses – Verordnungen (EWG) Nr. 4064/89 und (EG) Nr. 139/2004 – Verweigerung des Zugangs – Ausnahmen zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten, der geschäftlichen Interessen, der Rechtsberatung und des Entscheidungsprozesses der Organe – Pflicht des betroffenen Organs zur Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung des Inhalts der im Zugangsantrag angeführten Dokumente
Verfahrenssprache: Französisch

Rechtssache C‑477/10 P Kommission / Agrofert Holding
Rechtsmittel – Zugang zu den Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle eines Unternehmenszusammenschlusses betreffen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Verweigerung des Zugangs – Ausnahmen zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten, der geschäftlichen Interessen, der Rechtsberatung und des Entscheidungsprozesses der Organe
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C‑7/11 Fabio Caronna
Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 77 – Arzneimittelgroßhandel – Obligatorische Sondergenehmigung für Apotheker – Voraussetzungen für die Erteilung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Palermo
Verfahrenssprache: Italienisch

Rechtssache C‑19/11 Geltl / Daimler
Richtlinien 2003/6/EG und 2003/124/EG – Insider-Information – Begriff ‚präzise Information‘ – Zwischenschritte eines zeitlich gestreckten Vorgangs – Reihe von Umständen oder Ereignis, von deren künftiger Existenz oder dessen künftigem Eintritt man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgehen kann – Auslegung des Begriffs ‚mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgehen kann‘ – Veröffentlichung von Informationen über den Wechsel des Vorstandsvorsitzenden einer Gesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C-172/11 Erny / Daimler
Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Art. 7 Abs. 4 – Diskriminierungsverbot – Aufstockung des Arbeitsentgelts der in Altersteilzeitarbeit beschäftigten Arbeitnehmer – Grenzgänger, die im Wohnsitzmitgliedstaat der Einkommensteuer unterliegen – Fiktive Berücksichtigung der Lohnsteuer des Beschäftigungsmitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑192/12 PPU West / Virallinen syyttäjä
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Europäischer Haftbefehl zum Zweck der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe – Art. 28 – Weitere Übergabe – ‚Kette‘ von Europäischen Haftbefehlen – Vollstreckung eines dritten Europäischen Haftbefehls gegen dieselbe Person – Begriff ‚Vollstreckungsmitgliedstaat‘ – Zustimmung zur Übergabe – Eilvorlageverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch

Rechtssache C‑128/11 UsedSoft / Oracle International
Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen – Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch Herunterladen aus dem Internet – Richtlinie 2009/24/EG – Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 – Erschöpfung des Verbreitungsrechts – Begriff ‚rechtmäßiger Erwerber‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C-318/10 SIAT / Belgischer Staat
Freier Dienstleistungsverkehr – Steuerrecht – Abzug der für die Vergütung von Dienstleistungen aufgewandten Kosten als Betriebsausgaben – Ausgaben für einen Dienstleister, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, in dem er keiner Einkommen‑ bzw. Körperschaftsteuer oder einem erheblich vorteilhafteren Besteuerungssystem unterliegt – Abzugsfähigkeit unter der Voraussetzung des Nachweises, dass die Dienstleistung tatsächlich und ehrlich erbracht wurde und dass die entsprechende Vergütung im normalen Rahmen liegt – Beschränkung – Rechtfertigung – Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung – Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung – Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Belgien]
Verfahrenssprache: Französisch

Rechtssache C-509/10 Geistbeck und Geistbeck / Saatgut-Treuhandverwaltung
Geistiges und gewerbliches Eigentum – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Landwirteprivileg – Begriff ‚angemessene Vergütung‘ – Ersatz des erlittenen Schadens – Verletzung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑527/10 ERSTE Bank Hungary / Magyar Állam u.a.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 5 Abs. 1 – Zeitlicher Geltungsbereich – Dingliche Klage in einem nicht der Europäischen Union angehörenden Staat – Insolvenzverfahren, das in einem anderen Mitgliedstaat gegen den Schuldner eröffnet wurde – Beitritt des ersten Staates zur Europäischen Union – Anwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Legfelsőbb Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch

Rechtssache C-558/10 Bourgès-Maunoury und Heintz / Direction des services fiscaux d'Eure et Loir
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften – Befreiung von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Bezüge – Einbeziehung der von der Union gezahlten Bezüge in die Berechnung der Plafonierung der Solidaritätssteuer auf das Vermögen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Chartres
Verfahrenssprache: Französisch

Rechtssache C-49/11 Content Services / Bundesarbeitskammer
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 97/7/EG – Verbraucherschutz – Vertragsabschlüsse im Fernabsatz – Verbraucherinformation – Erteilte oder erhaltene Informationen – Dauerhafter Datenträger – Begriff – Hyperlink auf der Internetseite des Lieferers – Widerrufsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑141/11 Hörnfeldt / Posten Meddelande
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Nationale Regelung, die ein an keine Bedingungen geknüpftes Recht gewährt, bis zur Vollendung des 67. Lebensjahrs zu arbeiten, und die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses am Ende des Monats gestattet, in dem der Arbeitnehmer dieses Alter erreicht – Keine Berücksichtigung der Höhe der Altersrente
Vorabentscheidungsersuchen des Södertörns tingsrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch

Rechtssache C-259/11 DTZ. Zadelhoff vof / Staatssecretaris van Financiën
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 – Vermittlung der Übertragung von Gesellschaftsaktien – Umsatz, der auch die Übertragung des Eigentums an Grundstücken dieser Gesellschaften umfasst – Befreiung
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch

Rechtssache C‑269/09 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG – Art. 28 und 31 EWR-Abkommen – Steuerrecht – Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen – Verpflichtung, sämtliche nicht verrechneten Einkünfte in die Bemessungsgrundlage des letzten Veranlagungszeitraums einzubeziehen – Verlust des gegebenenfalls in der Stundung der Steuerschuld bestehenden Vorteils
Verfahrenssprache: Spanisch

Rechtssache C‑378/10 Antrag auf Eintragung in das Handelsregister der VALE Építési kft
Art. 49 AEUV und 54 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Grenzüberschreitende Umwandlung – Ablehnung der Eintragung in das Handelsregister
Vorabentscheidungsersuchen des Legfelsőbb Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch

Rechtssache C‑562/10 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzungsklage – Art. 56 AEUV – Deutsche Regelung der Pflegeversicherung – Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschlossene Pflegesachleistungen bei häuslicher Pflege – Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen – Keine Erstattung der Kosten der Miete von Pflegehilfsmitteln in anderen Mitgliedstaaten
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑602/10 SC Volksbank România / Autoritatea Naţională pentru Protecţia Consumatorilor CJPC
Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 22, 24 und 30 – Nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie – Anwendbarkeit auf Verträge, die nicht in den sachlichen und zeitlichen Geltungsbereich der genannten Richtlinie einbezogen sind – Pflichten, die in dieser Richtlinie nicht vorgesehen sind – Beschränkung der Bankprovisionen, die der Kreditgeber erheben darf – Art. 56 AEUV, 58 AEUV und 63 AEUV – Pflicht, im nationalen Recht angemessene und wirksame Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu schaffen
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Călăraşi
Verfahrenssprache: Rumänisch

Verbundene Rechtssachen C‑608/10, C‑10/11 und C‑23/11 Südzucker u.a. / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Landwirtschaft – Ausfuhrerstattungen – Falsche Angabe des Ausführers in der Ausfuhranmeldung – Nationale Regelung, nach der der Anspruch auf Ausfuhrerstattung voraussetzt, dass der Anmelder in der Ausfuhranmeldung als Ausführer ausgegeben ist – Berichtigung der Ausfuhranmeldung nach Überlassung der Waren
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑616/10 Solvay / Honeywell Fluorine Products Europe u.a.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents – Besondere und ausschließliche Zuständigkeiten – Art. 6 Nr. 1 – Mehrere Beklagte – Art. 22 Nr. 4 – Infragestellung der Gültigkeit des Patents – Art. 31 – Einstweilige Maßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank ’s‑Gravenhage
Verfahrenssprache: Niederländisch

Verbundene Rechtssachen C‑55/11, C‑57/11 und C‑58/11 Vodafone España, SA/Ayuntamiento de Santa Amalia (C-55/11), Ayuntamiento de Tudela (C-57/11), und France Telecom España SA/Ayuntamiento de Torremayor (C-58/11)
Richtlinie 2002/20/EG – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Genehmigung – Art. 13 – Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die Installation von Einrichtungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch

Rechtssache C‑59/11 Association Kokopelli / Graines Baumaux
Landwirtschaft – Richtlinien 98/95/EG, 2002/53/EG, 2002/55/EG und 2009/145/EG – Gültigkeit – Gemüse – Verkauf von Gemüsesaatgut, das im amtlichen gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten nicht aufgeführt ist, auf dem nationalen Saatgutmarkt – Nichtbeachtung der Regelung der vorherigen Zulassung für das Inverkehrbringen – Internationaler Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Unternehmerische Freiheit – Freier Warenverkehr – Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour dʼappel de Nancy
Verfahrenssprache: Französisch

Rechtssache C-79/11 Procura della Repubblica / Giovanardi u.a.
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2001/220/JI – Stellung des Opfers im Strafverfahren – Richtlinie 2004/80/EG – Entschädigung der Opfer von Straftaten – Verantwortlichkeit einer juristischen Person – Entschädigung im Rahmen des Strafverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen eingereicht vom Ermittlungsrichter des Tribunale di Firenze
Verfahrenssprache: Italienisch

Rechtssache C‑138/11 Compass-Datenbank / Republik Österreich
Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Unternehmensbegriff – Daten eines Gesellschaftsregisters, die in einer Datenbank gespeichert sind – Erfassung und Bereitstellung dieser Daten gegen Entgelt – Auswirkungen der Ablehnung der Hoheitsträger, die Weiterverwendung dieser Daten zu gestatten – Schutzrecht sui generis nach Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑146/11 Pimix / Maksu- ja Tolliameti Lõuna maksu- ja tollikeskus und Põllumajandusministeerium
Beitritt neuer Mitgliedstaaten – Festsetzung der Abgabe auf Überschussbestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Verweisung in einer nationalen Rechtsvorschrift auf eine Vorschrift einer Verordnung der Union, die nicht ordnungsgemäß im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache des fraglichen Mitgliedstaats veröffentlicht war
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch

Rechtssache C-171/11 FRA.BO / DVGW
Freier Warenverkehr – Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung – Nationales Zertifizierungsverfahren – Vermutung der Konformität mit dem nationalen Recht – Anwendbarkeit von Art. 28 EG auf eine private Zertifizierungsstelle
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑176/11 HIT hoteli, igralnice, turizem dd Nova Gorica, HIT LARIX, prirejanje posebnih iger na sreco in turizem dd / Bundesminister für Finanzen
Art. 56 AEUV – Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs – Glücksspiele – Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Werbung für in anderen Staaten gelegene Spielbanken verboten ist, wenn das gesetzliche Spielerschutzniveau in diesen Staaten nicht dem im Inland gewährleisteten Niveau entspricht – Rechtfertigung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch

Rechtssache C‑284/11 EMS-Bulgaria Transport / Direktor na Direktsia Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Ausschlussfrist für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Effektivitätsgrundsatz – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch

Rechtssache C-291/11 Staatssecretaris van Financiën / TNT Freight Management (Amsterdam) BV
Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen 3002 und 3502 – Blutalbumin, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet – Verarbeitung des Erzeugnisses
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch

Rechtssache C‑311/11 P Smart Technologies / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Wortmarke WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH – Marke, die aus einem Werbeslogan besteht – Unterscheidungskraft – Ablehnung der Eintragung
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C‑326/11 J. J. Komen en Zonen Beheer Heerhugowaard BV / Staatssecretaris van Financiën
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 13 Teil B Buchst. g in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a – Lieferung von Gebäuden und dem dazugehörigen Grund und Boden – Lieferung eines Gebäudes, an dem Arbeiten stattfinden, um durch Umbau ein neues Gebäude zu errichten – Fortsetzung und Fertigstellung der Arbeiten durch den Käufer nach der Lieferung – Befreiung von der Mehrwertsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch

Rechtssache C-466/11 Currà u.a. / Bundesrepublik Deutschland
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 92 § 1 der Verfahrensordnung – Klage der Opfer von Massentötungen gegen einen Mitgliedstaat als Verantwortlichen für die von seinen Streitkräften in Kriegszeiten begangenen Handlungen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Brescia
Verfahrenssprache: Italienisch

Rechtssache C‑337/09 P Rat / Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group
Rechtsmittel – Handelspolitik – Dumping – Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in China – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c – Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist – Begriff ‚nennenswerte Staatseingriffe‘ im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich – Staatliche Anteilseigner, die de facto die Hauptversammlung der Anteilseigner des Herstellers kontrollieren – Gleichsetzung einer solchen Kontrolle mit ‚nennenswerten Staatseingriffen‘ – Beurteilung eines Mechanismus der Erteilung von Prüfvermerken für Ausfuhrverträge – Grenzen richterlicher Kontrolle – Würdigung der vorgelegten Beweise
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C‑130/10 Parlament / Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Verordnung (EG) Nr. 881/2002 – Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 – Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 75 AEUV und 215 AEUV – Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – Übergangsbestimmungen – Gemeinsame Standpunkte und Beschlüsse im Rahmen der GASP – Gemeinsamer Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission
Verfahrenssprache: Englisch

Rechtssache C-334/10 X / Staatssecretaris van Financiën
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c und Art. 17 Abs. 2 – Teil eines einem Unternehmen zugeordneten Investitionsgutes – Vorübergehende Verwendung zu privaten Zwecken – Dauerhafte Umgestaltungen dieses Investitionsgutes – Entrichtung der Mehrwertsteuer für die dauerhaften Umgestaltungen – Recht zum Vorsteuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch

Rechtssache C-522/10 Reichel-Albert / Deutsche Rentenversicherung Nordbayern
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 44 Abs. 2 – Prüfung eines Anspruchs auf Altersrente – Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Kindererziehungszeiten – Anwendbarkeit – Art. 21 AEUV – Freizügigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Würzburg
Verfahrenssprache: Deutsch