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Verschiedene Dokumente

Unter dieser Rubrik werden Dokumente veröffentlicht, die für das Rechtsprechungsorgan und die Entwicklung des Gerichtssystems der Europäischen Union von Interesse sind.


Die Reform des Gerichtssystems der EU

 16/12/2015 Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

 13/10/2014 Antwort auf die Bitte des italienischen Ratsvorsitzes, neue Vorschläge zur Vereinfachung der Aufgabe zu unterbreiten, im Rat zu einer Einigung über die Modalitäten einer Erhöhung der Zahl der Richter am Gericht der Union zu gelangen

 13/10/2014 Begründung

 13/10/2014 Voraussichtliche Kosten der Aufstockung des Gerichts 


In Art. 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehener Ausschuss

10/02/2017 Vierte Tätigkeitsbericht des in Art. 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses.
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12/02/2014 BESCHLUSS DES RATES vom 11. Februar 2014 zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 255 des Vertrags über

13/12/2013 Dritter Tätigkeitsbericht des in Art. 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses.
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22/01/2013 Zweiter Tätigkeitsbericht des in Art. 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses.
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17/02/2011 Tätigkeitsbericht des in Art. 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses.
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26/01/2010 Empfehlung betreffend die Zusammensetzung des in Art. 255 AEUV vorgesehenen Ausschusses pdf icon


Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

24/01/2011 Gemeinsame Mitteilung der Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union im Anschluss an das Treffen der beiden Gerichte im Januar 2011.
Verfügbar auf: Déclaration commune en français Joint declaration in English pdf icon

05/05/2010 Reflexionspapier des Gerichtshofs der Europäischen Union zu bestimmten Aspekten des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten pdf icon

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