Wichtige Hinweise für die Parteien

GERICHTSHOF

ANPASSUNG DER RECHTSPRECHUNGSTÄTIGKEIT DES GERICHTSHOFS WEGEN DER PANDEMIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM CORONAVIRUS COVID-19

[05.05.2020]

Wegen der derzeit bestehenden Gesundheitskrise war der Gerichtshof gezwungen, seine Arbeitsmodalitäten zeitweilig anzupassen.

Die Rechtsprechungstätigkeit wird fortgeführt, aber besonders dringliche Rechtssachen (wie Eilverfahren, beschleunigte Verfahren und Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes) werden naturgemäß vorrangig bearbeitet.

Verfahrensfristen

Die Klage- und Rechtsmittelfristen laufen weiter und sind von den Parteien einzuhalten, unbeschadet der etwaigen Anwendung von Art. 45 Abs. 2 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Dagegen werden die Fristen in den laufenden Verfahren – mit Ausnahme der oben genannten besonders dringlichen Verfahren – um einen Monat verlängert. Sie enden mit Ablauf des Tages, der im folgenden Monat dieselbe Zahl wie der Tag trägt, an dem die Frist hätte ablaufen sollen, oder, falls dieser Tag im folgenden Monat fehlt, mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Bis auf Weiteres werden die Fristen, die von der Kanzlei festgesetzt werden, ebenfalls um einen Monat verlängert, sofern nichts anderes angegeben ist.

Mündliche Verhandlungen

Wegen der Krise sind die mündlichen Verhandlungen derzeit ausgesetzt, und in einigen Rechtssachen wurde, um ihre Bearbeitung nicht zu verzögern, die ursprünglich vorgesehene mündliche Verhandlung durch schriftliche Fragen an die Parteien ersetzt. Der Gerichtshof beabsichtigt, die mündlichen Verhandlungen ab Montag, dem 25. Mai 2020, wieder aufzunehmen, sofern die Entwicklung auf dem Gesundheitssektor es zulässt; es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass einige von ihnen aufgrund der Umstände und der durch Covid-19 verursachten logistischen Probleme ebenfalls durch Fragen an die Parteien zur schriftlichen Beantwortung ersetzt werden müssen. Über Datum und Uhrzeit der neu angesetzten mündlichen Verhandlungen werden die Vertreter der Parteien in den betreffenden Rechtssachen von der Kanzlei informiert; um die ordnungsgemäße Durchführung der Sitzungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Sprachenregelung, zu gewährleisten, werden die Vertreter der Parteien ersucht, der Kanzlei so schnell wie möglich mitzuteilen, ob sie daran teilnehmen werden.

Im Übrigen werden, im Einklang mit der von den luxemburgischen Behörden erlassenen Regelung, strengste sanitäre Maßnahmen getroffen, um für den optimalen Ablauf der Sitzungen zu sorgen. Dazu gehören insbesondere die Regeln für die minimale physische Distanzierung und die Pflicht, außerhalb des Sitzungssaals eine Schutzmaske zu tragen. Die Vertreter der Parteien werden ersucht, ihre eigene Robe mitzubringen.

Die Parteien werden ersucht, regelmäßig die Website des Gerichtshofs der Europäischen Union (https://curia.europa.eu/) zu konsultieren.

Kommunikation mit den Parteien – Bedeutsamkeit der Anwendung e-Curia

Zur Erleichterung der Kommunikation mit den Parteien während der Krisenzeit wird den Gerichten der Mitgliedstaaten und den Vertretern der Parteien, die noch nicht über ein Konto für e‑Curia verfügen, dringend empfohlen, diese sichere Anwendung (e-Curia)zu nutzen, die es gestattet, in den Rechtssachen vor dem Gerichtshof auf elektronischem Weg Verfahrensschriftstücke einzureichen und Zustellungen entgegenzunehmen. Alle näheren Angaben zu den Funktionen dieser Anwendung und den Modalitäten der Eröffnung eines Kontos finden Sie auf der oben genannten Website unter folgender Adresse: https://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_78957/de/.

Aufgrund der aktuellen Gegebenheiten ist es ausnahmsweise zulässig, das Antragsformular für die Kontoeröffnung der Kanzlei per E‑Mail zu übermitteln, sofern ihm die erforderlichen Nachweise ordnungsgemäß unterzeichnet und eingescannt beigefügt werden.

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GERICHT

ANPASSUNG DER RECHTSPRECHUNGSTÄTIGKEIT DES GERICHTS WEGEN DER PANDEMIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM CORONAVIRUS COVID-19

[23.04.2020]

Wegen der Gesundheitskrise war das Gericht der Europäischen Union gezwungen, seine Arbeitsmodalitäten zeitweilig anzupassen.

Die Rechtsprechungstätigkeit wird fortgeführt, aber besonders dringliche Rechtssachen (beschleunigte Verfahren, vorrangige Verfahren und Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes) werden vorrangig bearbeitet.

Fristen

Die Klagefristen laufen weiter und sind von den Parteien einzuhalten, unbeschadet der Möglichkeit, sich auf Art. 45 Abs. 2 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu berufen. Können Fristen verlängert werden, obliegt es den Parteien, ihre Verlängerung rechtzeitig zu beantragen, um es dem Gericht zu ermöglichen, darüber zu entscheiden.

Um den verständlichen Schwierigkeiten, mit denen die Parteien derzeit konfrontiert sind, Rechnung zu tragen, werden die Verfahrensfristen, die von der Kanzlei festgesetzt werden, dem Kontext der Gesundheitskrise angepasst.

Mündliche Verhandlungen

Die bis zum 15. Mai 2020 angesetzten mündlichen Verhandlungen sind verschoben worden.

Sofern die Entwicklung auf dem Gesundheitssektor es zulässt, ist beabsichtigt, die mündlichen Verhandlungen in den Sitzungssälen des Gerichts ab dem 25. Mai 2020 schrittweise wieder aufzunehmen. Die Vertreter der Parteien in den betreffenden Rechtssachen werden über Datum und Uhrzeit dieser Verhandlungen informiert.

Im Übrigen werden, im Einklang mit der von den luxemburgischen Behörden erlassenen Regelung, strengste sanitäre Maßnahmen getroffen, um für den optimalen Ablauf der Sitzungen zu sorgen. Dazu gehören insbesondere die Regeln für die minimale physische Distanzierung und die Pflicht, außerhalb des Sitzungssaals eine Schutzmaske zu tragen. Die Vertreter der Parteien werden ersucht, ihre eigene Robe mitzubringen.

Die Parteien werden ersucht, regelmäßig die Website des Gerichtshofs der Europäischen Union (https://curia.europa.eu/) zu konsultieren.