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Neuigkeiten
Nº 98/2020 : 17. Juli 2020
Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-715/19 Wagenknecht/ Europäischer Rat
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Das Gericht der EU weist die Klage auf Feststellung ab, dass der Europäische Rat es rechtswidrig unterlassen habe, den tschechischen Premierminister wegen eines behaupteten Interessenkonflikts von den Tagungen des Europäischen Rates über die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union 2021/2027 auszuschließen
Nº 97/2020 : 16. Juli 2020
Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-352/19 Région de Bruxelles-Capitale/ Kommission
es cs de en fr it mt nl pl pt
Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der unmittelbaren Betroffenheit
Nº 96/2020 : 16. Juli 2020
Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-682/18,C-683/18 YouTube
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Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen
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