Aktuelles
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Recent judgment: Joined cases C-696/23 P Pumpyanskiy, C-704/23 P Khudaverdyan C-711/23 P Rashnikov C-35/24 P Mazepin and C-111/24 P Khan v Council
Restrictive measures adopted by the EU against leading businesspersons operating in key sectors of the Russian economy. That is the subject of the judgment of the Court of Justice in joined cases C-696/23 P Pumpyanskiy v Council, C-704/23 P Khudaverdyan v Council, C-711/23 P Rashnikov v Council, C-35/24 P Mazepin v Council and C-111/24 P Khan v Council.
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Jahresüberblick – Veröffentlichung des Jahresberichts 2025
Der Gerichtshof hat den „Jahresüberblick“ – seinen Jahresbericht für 2025 – veröffentlicht, in dem über die Tätigkeit des Organs und die wichtigsten Entscheidungen des Gerichtshofs und des Gerichts des letzten Jahres berichtet wird.
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Hearings: Joined cases C-706/25 Comeri and C-707/25 Sidilli, and C-414/25 Sedrata
On Monday 23 March and Tuesday 24 March 2026, the Court of Justice will hear joined cases C-706/25 Comeri and C-707/25 Sidilli, as well as case C-414/25 Sedrata, concerning the Italy-Albania Protocol allowing Italy to use repatriation detention centres on Albanian territory under Italian jurisdiction to manage migration flows.
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Pressemitteilungen
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Nr. 49/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-412/24 Fauré Le Page
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Luxuslederwaren: Die Aufnahme einer Zahl in eine Marke, die auf ein fiktives historisches Vermächtnis hinweist, kann als irreführend für die Verkehrskreise angesehen werden
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Nr. 48/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-696/23 P Pumpyanskiy/Rat, C-704/23 P Khudaverdyan/Rat, C-711/23 P Rashnikov/Rat, C-35/24 P Mazepin/Rat und C-111/24 P Khan/Rat
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Krieg in der Ukraine: Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren von Geldern von fünf führenden Geschäftsmännern, die in Russland tätig sind
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Nr. 47/2026 :
Feierliche Sitzung des Gerichtshofs
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Feierliche Sitzung zum Gedenken an José Carlos de Carvalho Moitinho de Almeida und Jerzy Makarczyk
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Nr. 46/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-767/23 [Remling]
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Ein in letzter Instanz entscheidendes nationales Gericht muss stets begründen, warum es eine Vorlage an den Gerichtshof ablehnt
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Nr. 45/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-521/21 Rzecznik Praw Obywatelskich (Ausschluss eines Richters der ordentlichen Gerichtsbarkeit)
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Rechtsstaatlichkeit: Die Schlussfolgerung, dass ein Richter nicht unabhängig ist, kann nicht allein auf eine bei seiner Ernennung begangene Vorschriftswidrigkeit gestützt werden, sondern erfordert eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände der Ernennung
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Fokus
Betrugsversuche über das Internet
Betrug mit gefälschten E-Mails/Anrufen
Praktika
Für Personen, die gerade ihr Studium abgeschlossen haben, bietet der Gerichtshof der Europäischen Union Praktika an. Die Praktikanten erhalten eine Vergütung. In den Dienststellen des Gerichtshofs (5 ...
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InfoCuria Tutorial 1
Gerichtshof der Europäischen Union
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union.
Er besteht aus zwei Gerichten: dem Gerichtshof und dem Gericht.
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Durchsetzung und Auslegung des Unionsrechts zuständig. Er sorgt dafür, dass die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union das Unionsrecht beachten. Seine Auslegung des Unionsrechts bildet die Grundlage für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts in der gesamten Europäischen Union.
Gerichtshof
Der Gerichtshof ist das höchste Gericht der Europäischen Union. Er sorgt dafür, dass das Unionsrecht beachtet und in der gesamten Europäischen Union einheitlich angewandt wird.
Der Gerichtshof ist eines der beiden Gerichte, die zusammen den Gerichtshof der Europäischen Union (Organ) bilden.
Ihm gehören 27 Richterinnen und Richter und 11 Generalanwältinnen und Generalanwälte an.
Der Gerichtshof ist für verschiedene Arten von Rechtssachen zuständig. Den größten Teil machen Fragen nationaler Gerichte zum Unionsrecht und Klagen der Kommission gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen Vers...
Gericht
Von den beiden Gerichten, die zusammen den Gerichtshof der Europäischen Union bilden, ist das Gericht das untere Gericht.
Das Gericht besteht aus 54 Richtern (2 Richter je Mitgliedstaat).
Es ist hauptsächlich für Klagen von Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen gegen Rechtsakte oder Entscheidungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union zuständig. Indem es über solche Klagen entscheidet, sorgt es dafür, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union rechtmäßig handeln.
Darüber hinaus ist das Gericht auch für bestimmte Voraben...
