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Neuigkeiten
Nº 21/2023 : 2. Februar 2023
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-649/20 P, C-658/20 P, C-662/20 P Spanien/ Kommission
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Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission betreffend das "spanische True-Lease-Modell" teilweise für nichtig
Nº 20/2023 : 2. Februar 2023
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-372/21 Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland
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Nº 19/2023 : 31. Januar 2023
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-158/21 Puig Gordi u.a.
es de en fr it nl
Eine vollstreckende Justizbehörde darf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht unter Berufung auf die fehlende Zuständigkeit des Gerichts ablehnen, das über die gesuchte Person im Ausstellungsmitgliedstaat Recht zu sprechen hat
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