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1. Nr. 52/2020 : 30. April 2020
Umwelt und Verbraucher
Laut Generalanwältin Sharpston stellt eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems dieser Fahrzeuge ausübt, eine unionsrechtlich verbotene "Abschalteinrichtung" dar

29. April 2020 - Abschnitte : Pressemitteilungen

2. Nr. 133/2019 : 31. Oktober 2019
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Polen, Ungarn und die Tschechische Republik durch ihre Weigerung, den vorläufigen und zeitlich begrenzten obligatorischen Umsiedlungsmechanismus für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, umzusetzen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen haben

31. Oktober 2019 - Abschnitte : Pressemitteilungen

3. Nr. 49/2019 : 11. April 2019
Industriepolitik
Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage der Tschechischen Republik gegen die unionsrechtliche Regelung zur Einführung strengerer Vorschriften über den Erwerb und Besitz von Schusswaffen abzuweisen

12. April 2019 - Abschnitte : Pressemitteilungen

4. Nr. 69/2017 : 22. Juni 2017
Rechtsangleichung
Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung" für die Feststellung der Rechtssubjekte, gegen die Einzelne aufgrund von Rechten aus einer Unionsrichtlinie, die nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde, klagen können

21. Juni 2017 - Abschnitte : Pressemitteilungen

5. Nr. 65/2017 : 20. Juni 2017
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen Schutz beantragt, die Entscheidung eines Mitgliedstaats, sie in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, mit der Begründung anfechten, dass das "Aufnahmegesuch" des erstgenannten Mitgliedstaats nicht innerhalb der unionsrechtlich festgelegten Frist gestellt worden sei

20. Juni 2017 - Abschnitte : Pressemitteilungen

6. Nr. 98/2016 : 15. September 2016
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein, wenn sie ihre Pflichten nach den Produktsicherheitsvorschriften der Union nicht erfüllen

15. September 2016 - Abschnitte : Pressemitteilungen

7. Nr. 87/2013 : 11. Juli 2013
VISA
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Personen, die einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen ihrer Verfolgung aufgrund ihrer homosexuellen Ausrichtung stellen, eine "bestimmte soziale Gruppe" im Sinne der Rechtsvorschriften der Europäischen Union über Flüchtlinge bilden

11. Juli 2013 - Abschnitte : Pressemitteilungen

8. Nr. 14/2013 : 21. Februar 2013
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston stellt es eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts der Unionsbürger dar, wenn die Ausbildungsförderung für ein vollständiges Auslandsstudium davon abhängig gemacht wird, dass unmittelbar vor seiner Aufnahme ein dreijähriger ständiger Wohnsitz im Inland bestanden hat

21. Februar 2013 - Abschnitte : Pressemitteilungen