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Nationale Rechtsprechung

Die Verfassungsgerichte und obersten Gerichte der Mitgliedstaaten haben Entscheidungen nationaler Gerichte ausgewählt, die nicht im Zusammenhang mit Vorabentscheidungsverfahren ergangen, aber von besonderer Relevanz für das Unionsrecht sind. Diese Sammlung steht im JNEU zur Verfügung.

Eine Liste dieser Entscheidungen finden Sie weiter unten. Sie können auch mittels der Suchleiste eine Suche durchführen.

Weitere Schritte:

Nutzer, die sich für eine ergänzende Datenbank zur nationalen Rechtsprechung der obersten Verwaltungsgerichte (und zu Anmerkungen und Besprechungen zu nationalen Entscheidungen und Vorabentscheidungsurteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union) auf dem Gebiet des Unionsrechts interessieren, werden gebeten, die Datenbank „Dec.Nat“ der Vereinigung der Staatsräte und der obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union (ACA-Europe), eines Partnernetzwerks des JNEU, zu konsultieren.

Diese Datenbank steht auf Englisch und Französisch zur Verfügung.


Conseil constitutionnel (FR) | 23.05.2025
Asylpolitik
Entscheidung
fr
Pressemitteilung/Zusammenfassung
fr
Bundesgerichtshof (DE) | 22.10.2024
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert - 1.
RECHT
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 26.11.2024
Streitpatent über Servicemodul für Anlagen zur elektrolytischen Herstellung von Aluminium: Bestimmung und Begrenzung des geschützten Patentgegenstands - Servicemodul - 1a.
Patente
Entscheidung
de
Supremo Tribunal de Justiça (PT) | 13.02.2025
I. A presente ação declarativa foi intentada na sequência da prolação, em 19-07-2016, da “Decisão Final daComissão Europeia, no âmbito do processo AT.39824 – Cartel de Camiões, por violação do artigo 101.º do TFUE edo artigo 53.º do Acordo EEE” , tendo em vista a reparação dos danos decorrentes da violação das normas daconcorrência.
Preisfestsetzung - Wettbewerb
Entscheidung
pt
Bundesgerichtshof (DE) | 19.12.2024
Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden; Begrenzung der Amtsermittlungspflicht - 1.
Verbraucherschutz
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 16.01.2025
Anspruch auf Flugpreiserstattung bei Flugbuchung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens und Flugpreiszahlung mit einem Gutschein - 1.
Fluglinie - Verbraucherschutz - Zivilkonkurs
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 27.11.2024
Vorlage zur Vorabentscheidung an EuGH zum Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses; Aufnahme von Angaben zu zum Nachlass gehörigen Grundstücken - Grundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis - Grundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis - Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr.
Erbrecht - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 18.11.2024
Immaterieller Schadensersatz wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung: Kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten bei Facebook - Immaterieller Schaden im Sinne des Art.
Binnenmarkt - Grundsätze - Charta der Grundrechte - Datenschutz - Grundrechte
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 22.10.2024
Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugschlosses - Kraftfahrzeugschloss - Die Übernahme eines im Stand der Technik offenbarten Betätigungsmechanismus für eine ähnliche Vorrichtung kann auch dann naheliegen, wenn dieser Mechanismus zwar eine weitere, für die ähnliche Vorrichtung nicht benötigte Funktion erfüllt, im Stand der Technik aber ausdrücklich auf die beiden unterschiedlichen Funktionen hingewiesen wird und diese ohne weiteres voneinander getrennt werden können.
Patente
Entscheidung
de
Bundesarbeitsgericht (DE) | 03.04.2025
Sonderkündigungsschutz für Schwangere
Arbeitsrecht - Entlassung - Sozialpolitik
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Conseil d'État (FR) | 05.05.2025
Datenschutz
Entscheidung
fr
Bundesgerichtshof (DE) | 24.09.2024
Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent über das Vorbereiten von Steuerdaten für eine operative Fehlsichtigkeitskorrektur - Planungseinrichtung - Ein in erster Instanz gestellter Hilfsantrag, über den das Patentgericht nicht entschieden hat, weil es das Streitpatent in einer anderen Fassung für rechtsbeständig erachtet hat, kann in der Berufungsinstanz nicht nach § 117 PatG i.V.m.
Patente
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 25.09.2024
Personenstandssache: Eheschließung in Deutschland per Videotelefonie vor einer Behörde in den Vereinigten Staaten von Amerika - Geben Verlobte die Eheschließungserklärungen in Deutschland ab, handelt es sich um eine Eheschließung im Inland und kann die Ehe daher nur in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen werden.
Eheschließung - Justiz und Inneres - internationales Recht/innerstaatliches Recht
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 08.10.2024
Folgen einer Patentverletzung: Verjährung eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung nach rechtskräftiger Feststellung des Hauptanspruchs; Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Auskunft- und Rechnungslegung bei zusammengesetzten Vorrichtungen mit nur einzelnen patentierten Teilen - Aufschlussgerät - 1.
Patente
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 17.09.2024
Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen - Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst mit der vollständigen Vertragsabwicklung; daran ist auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14.
Binnenmarkt - Grundsätze - Kartellabsprache - Kartelle und Zusammenschlüsse - Wettbewerbsrecht
Entscheidung
de
Bundesverwaltungsgericht (DE) | 19.12.2024
Alleinerziehenden als international schutzberechtigt anerkannten Elternteilen mit einem Grundschulkind und einem Kind unter drei Jahren drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine mit Art.
Charta der Grundrechte - Charta der Menschenrechte - Europäische Menschenrechtskonvention - Menschenrechte
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesverwaltungsgericht (DE) | 13.01.2025
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb zweier Windenergieanlagen
EU-Recht - UMWELT - Umwelt
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 21.11.2024
Unlauterer Wettbewerb: Mitbewerbereigenschaft eines Betreibers einer Plattform für den Verkauf von Fußballtickets durch Dritte - DFL-Supercup - 1.
RECHT
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 07.11.2024
Deliktshaftung des Gehilfen: Beihilfe zu einem betrügerischen Schneeballsystem bei Ausübung von berufstypischen Tätigkeiten eines Steuerberaters und Buchhalters; Beweiswürdigung mehrerer Belastungsindizien - 1.
RECHT
Entscheidung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 06.02.2025
Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft
Beteiligung - EU-Recht - nationales Recht - Steuerrecht - Unternehmensgruppe - direkte Steuer - europäische Gesellschaft
Entscheidung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 11.12.2024
Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel; möglicher Vertrauensschutz setzt Gutgläubigkeit voraus
EU-Recht - Gebrauchtgegenstand - Mehrwertsteuer - MwSt.
Entscheidung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 19.12.2024
Steuerbefreiung von in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen
Mehrwertsteuer - MwSt. - Steuerbefreiung - medizinische Wissenschaften
Entscheidung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 05.12.2024
Reemtsma-Direktanspruch
EU-Recht - nationales Recht - Mehrwertsteuer - MwSt.
Entscheidung
de
Conseil d'État (FR) | 07.03.2025
Rétablissement temporaire du contrôle aux frontières intérieures de l’UE en cas de menace grave pour l’ordre public ou la sécurité intérieure d’un État membre (art 25 à 27 bis du règlement européen du 9 mars 2016) – Décision notifiant à la Commission européenne l’intention de rétablir ces contrôles du 1er novembre 2024 au 30 avril 2025, faisant suite à de précédentes décisions applicables au titre de périodes antérieures – 1) Nature, eu égard à sa notification postérieure à l’entrée en vigueur du règlement européen du 13 juin 2024 – Décision initiale de réintroduction dans le cadre de ce nouveau régime – 2) Légalité – a) Motifs justificatifs (art.
Grenzkontrollen
Entscheidung
fr
Pressemitteilung/Zusammenfassung
fr
Bundesgerichtshof (DE) | 25.09.2024
Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen - Die im Bereich der Energielieferungsverhältnisse für den Fall einer durch die Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel entstandenen Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung entwickelte Dreijahreslösung des Senats ist für Fernwärmelieferungsverhältnisse angesichts der diese kennzeichnenden Besonderheiten (insbesondere hohe Investitionen des Fernwärmeversorgers und regelmäßig sehr lange Mindestvertragslaufzeiten) dahingehend fortzuentwickeln, dass die Parteien des Fernwärmelieferungsvertrages, wenn sie erkannt hätten, dass die Wirksamkeit der vereinbarten Preisanpassungsklausel unsicher war, bei einer angemessenen, objektiv-generalisierenden Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben (auch) eine Regelung vereinbart hätten, wonach ein vom Fernwärmekunden bereits frühzeitig - innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung - erklärter, aber erfolglos gebliebener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren ab der Erklärung des Widerspruchs in geeigneter Weise gegenüber dem Fernwärmeversorger deutlich macht, dass er auch jetzt noch an seiner frühzeitig geäußerten Beanstandung festhält (Fortentwicklung der Senatsurteile vom 24.
Verbraucherschutz
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 25.09.2024
Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen - Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 165/21, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Verbraucherschutz
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 25.09.2024
Fernwärmelieferungsverhältnis: Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei langjährig nicht weiter verfolgten, rechtzeitigen Widerspruchs gegen Preiserhöhungen - Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im Anschluss an Senatsurteil vom 25.
Verbraucherschutz
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 25.09.2024
Kraftfahrzeugleasing: Nichtbestehen eines Widerrufsrechts im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung; Vorliegen eines Kraftfahrzeugvermietungsvertrags - 1.
Verbraucherkredit - Verbraucherschutz
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 24.09.2024
Zahlungsdiensterahmenvertrag über ein Bankkonto: Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers/Verbrauchers auf vorvertragliche Entgeltinformationen, auf Überlassung von Entgeltaufstellungen und sonstige Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung; Wirksamkeit einer isolierten Forderungsabtretung der Auskunftsansprüche an ein Inkassounternehmen - 1.
RECHT
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 29.05.2024
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus Kennzeichenrecht; Verjährung von deliktischen Ansprüchen wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III 1.
Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Marken
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 03.09.2024
Patentnichtigkeitssache: Anwendung eines generell bestimmte Nachteile aufweisenden Mittels - Scheibenbremse III - Die objektiv zweckmäßige Anwendung eines generellen, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehenden Mittels ist nicht allein deshalb untunlich, weil dieses Mittel generell bestimmte Nachteile aufweist oder weil im konkreten Zusammenhang auch andere Ausführungsformen in Betracht kommen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15.
Patente
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 04.09.2024
Nachlasssache: Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung für die lenkende Ausschlagung eines werthaltigen Nachlasses - Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 Abs.
Erbrecht - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rechtsangleichung
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 12.09.2024
Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauchern - 1.
Rechtsanwalt - Verbraucherschutz
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 09.04.2024
Vorliegen einer Kartellsache erst in der Berufungsinstanz: Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter Gesichtspunkte; Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht - Berufungszuständigkeit III 1.
Kartelle
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 26.09.2024
Umbuchung als geänderter Beförderungsanspruch als Teil einer Insolvenzforderung - Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, bleibt der geänderte Beförderungsanspruch Insolvenzforderung.
Fluglinie - Tourismus - Verbraucherschutz
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 12.03.2024
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme; Bestimmung des durch eine unerlaubte Handlung Erlangten im Falle von Schmiergeldzahlungen 1.
RECHT
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 08.10.2024
Patentrecht: Angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines Lösungswegs - Testosteronester Die Anforderungen an eine angemessene Erfolgserwartung lassen sich nicht allgemeingültig formulieren.
Patente
Entscheidung
de
Högsta domstolen (SE) | 08.04.2025
Den hänsyn som ska tas till skyddet av jordbruksmark vid beslut om detaljplan har bedömts aktualisera bestämmelser som är relaterade till miljön och naturskyddet; En förening som har till huvudsakligt ändamål att skydda jordbruksmark från exploatering har därför ansetts berörd av ett beslut om en detaljplan på ett sådant sätt att den haft rätt att överklaga beslutet.
Aktivlegitimation - Justiz und Inneres - Nichtregierungsorganisation - Stadtplanung und Städtebau - Umweltrecht - Umweltschutz - landwirtschaftliche Nutzfläche
Entscheidung
sv
Pressemitteilung/Zusammenfassung
sv
Bundesgerichtshof (DE) | 04.04.2024
Verpflichtung zur Nutzung des beA bei Tätigwerden eines Anwalts in eigener Vollstreckungssache Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel (hier: Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers, sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts) einlegt.
Justiz und Inneres - Zivilprozess
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 08.05.2024
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Vermögensvorteil bei Nichtabführung von Sozialabgaben und Nichtanmeldung von Lohnsteuer für die Arbeitstätigkeit der eingeschleusten Personen Ein kausaler und finaler Vermögensvorteil im Sinne von § 96 Abs.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Strafrecht - Wanderung - Zuwanderungspolitik
Entscheidung
de
Högsta domstolen (SE) | 28.03.2025
I ett mål rörande skadestånd på grund av en överträdelse av grundläggande fri- och rättigheter har svaranden medgett betalning, men förklarat att medgivandet inte innebär ett erkännande av någon överträdelse (ett sk orent medgivande); Domstolen bör i en sådan situation tillämpa de processrättsliga bestämmelserna på så sätt att domstolen dömer i enlighet med medgivandet och samtidigt, inom ramen för en fastställelsetalan, tar ställning till om det har förekommit en rättighetsöverträdelse.
Europäische Menschenrechtskonvention - Recht auf Selbstbestimmung - Recht auf körperliche Unversehrtheit
Entscheidung
sv
Pressemitteilung/Zusammenfassung
sv
Bundessozialgericht (DE) | 21.12.2023
Dispositions sociales - Soziale Sicherheit - Sozialleistung
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundessozialgericht (DE) | 24.09.2024
Dispositions sociales - Soziale Sicherheit - Sozialleistung
Entscheidung
de
Bundessozialgericht (DE) | 11.09.2024
Dispositions sociales - Soziale Sicherheit - Sozialleistung
Entscheidung
de
Bundessozialgericht (DE) | 17.07.2024
Dispositions sociales - Soziale Sicherheit - Sozialleistung
Entscheidung
de
Bundesarbeitsgericht (DE) | 12.11.2024
Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg
Arbeitsrecht - Sozialpolitik
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesarbeitsgericht (DE) | 26.11.2024
SE - Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens
Arbeitsrecht - Beteiligung der Arbeitnehmer - Sozialpolitik - europäische Gesellschaft
Entscheidung
de
Bundesarbeitsgericht (DE) | 26.11.2024
SE - Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens
Arbeitsrecht - Beteiligung der Arbeitnehmer - Sozialpolitik - europäische Gesellschaft
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 15.10.2024
Anlaufen der Widerrufsfrist trotz Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrags Die Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Abs.
Verbraucherkredit - Verbraucherschutz
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 24.10.2024
Vorlagefragen an EuGH zum Begriff der "Entscheidung" in Art.
Justiz und Inneres - gerichtliche Zuständigkeit
Entscheidung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 25.09.2024
Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland
EU-Recht - Grunderwerbssteuer - Inländische Abgaben - Steuerbefreiung - Vertrag über die Arbeitsweise der EU - freier Kapitalverkehr
Entscheidung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 12.12.2024
Vorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen
Mehrwertsteuer - MwSt. - Steuerrecht
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 26.11.2024
Internationale und örtliche Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Kreuzfahrt-Reiseveranstalter auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises 1.
Verbraucherschutz - gerichtliche Zuständigkeit
Entscheidung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 14.01.2025
Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art.
Datenschutz - Inländische Abgaben - Steuer - Steuerrecht - Steuerwesen
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 04.06.2024
Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Abbruch einer Pauschalreise (Kreuzfahrt) und Ankunftsverspätung des Rückflugs infolge einer Flugannullierung Der Ausnahmetatbestand des Art.
Tourismus - Verbraucherschutz
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 18.07.2024
Rechtsbeschwerde bei Geltendmachung fehlender internationaler Zuständigkeit des Insolvenzgerichts Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann nur statthaft, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist, wenn mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht wird, es fehle die internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts.
Justiz und Inneres - gerichtliche Zuständigkeit
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 27.08.2024
Einordnung der Notwendigkeit der Enteisung eines Flugzeugs vor dem Start als außergewöhnlicher Umstand 1.
Fluglinie - Tourismus - Verbraucherschutz
Entscheidung
de
Högsta domstolen (SE) | 14.03.2025
Det är möjligt att villkora ett beslut om häktning för att få till stånd ett utvidgat överlämnande inom ramen för systemet med en europeisk arresteringsorder.
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rechte der Verteidigung
Entscheidung
sv
Pressemitteilung/Zusammenfassung
sv
Bundesgerichtshof (DE) | 17.09.2024
Monistisch verfasste europäische Gesellschaft: Alleinige Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrats in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren bei lediglich rechtlichem Vorteil für die Gesellschaft; Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft; Berufung auf Vertretungsmangel als Verstoß gegen Treu und Glauben 1.
Wirtschafts- und Währungspolitik - europäische Gesellschaft
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 15.05.2024
Rückforderung der geleisteten Entgelte in ein sog.
Finanzmarkt - Verbraucherschutz - gerichtliche Zuständigkeit
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Högsta domstolen (SE) | 25.02.2025
Datenschutz - Dokumentenlieferung - Schutz der Privatsphäre - Urteil - persönliche Daten
Entscheidung
sv
Pressemitteilung/Zusammenfassung
en sv
Högsta domstolen (SE) | 19.02.2025
Aktivlegitimation - Europäische Menschenrechtskonvention - Klima - Normenkontrolle - Schutz der Grundrechte - Umwelt
Entscheidung
sv
Pressemitteilung/Zusammenfassung
en sv
Bundesverwaltungsgericht (DE) | 21.11.2024
Nichtvulnerablen Personen, denen in Italien internationaler Schutz zuerkannt wor-den ist, drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine mit Art.
Charta der Grundrechte - Charta der Menschenrechte - Europäische Menschenrechtskonvention - Grundrechte - Internationales Recht - Menschenrechte - RECHT
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 13.11.2024
Flugunterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht
Erwachsenenbildung - Mehrwertsteuer - MwSt. - Steuerbefreiung - Steuererhebung
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 25.09.2024
Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen
Charta der Grundrechte - Gleichbehandlung - Mehrwertsteuer - MwSt. - Steuererhebung - Strafrecht
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesarbeitsgericht (DE) | 05.12.2024
Befristeter Arbeitsvertrag - Probezeitkündigung
Arbeitsrecht - Arbeitsvertrag - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Probezeit - Sozialpolitik
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 23.04.2024
Pauschalreisevertrag: Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie - Eine nach Abschluss des Reisevertrags eingetretene neue Situation fällt nicht unter den Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände im Sinne von § 651h Abs.
Tourismus - Verbraucherschutz
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 24.09.2024
Fluggastrechte bei Flugannullierung: Spielraum des Luftverkehrsunternehmens für die Beurteilung zweckmäßiger Maßnahmen bei außergewöhnlichem Umstand; Nichtdurchführung einzelner Flüge zur Vermeidung einer Annullierung oder großer Ankunftsverspätung am Folgetag
Fluglinie - Tourismus - Verbraucherschutz
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 24.09.2024
Ausgleichszahlung nach Fluggastrechtsverordnung nach Flugannullierung und Angebot einer Ersatzbeförderung
Fluglinie - Tourismus - Verbraucherschutz
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 04.06.2024
Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten
Datenschutz
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 07.05.2024
a) Gewinne aus der Durchführung eines Vertrags, der in ursächlichem Zusammenhang mit einem patentverletzenden Angebot steht, dürfen bei der Berechnung des durch dieses Angebot verursachten Schadens nicht schon deshalb unberücksichtigt bleiben, weil die in Durchführung dieses Vertrags vorgenommenen Handlungen im patentfreien Ausland stattgefunden haben.
Patente - internationales Privatrecht
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 18.04.2024
Vermittelt ein Dritter einem Rechtsanwalt den Auftrag eines Mandanten zur entgeltlichen Geschäftsbesorgung und lässt er sich für die Leistung bezahlen, ist die dem zugrunde liegende Vereinbarung unwirksam.
Freier Dienstleistungsverkehr - Rechtsanwalt
Entscheidung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 29.08.2024
Umfang der Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei einer Putenmast
Mehrwertsteuer - MwSt.
Entscheidung
de
Bundesverwaltungsgericht (DE) | 05.09.2024
1. Das unionsrechtliche Arbeitszeitrecht, das lediglich die Kategorien Arbeits- und Ruhezeit kennt, hindert den nationalen Normengeber nicht, eine Zeit während einer mehrtägigen Dienstreise, die unionsrechtlich lediglich Ruhezeit ist, wegen der damit für den Beamten verbundenen Einschränkungen (ganz oder teilweise) auf das Ar-beitszeitkonto anzurechnen.
BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - Sozialpolitik
Entscheidung
de
Högsta domstolen (SE) | 27.12.2024
Gerichtskosten - Grundrechte - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Redefreiheit
Entscheidung
sv
Pressemitteilung/Zusammenfassung
sv
Högsta domstolen (SE) | 19.12.2024
Europäische Menschenrechtskonvention - Freiheitsbeschränkung - Freizügigkeit - Grundrechte - Vollziehung der Strafe
Entscheidung
sv
Pressemitteilung/Zusammenfassung
sv
Högsta domstolen (SE) | 28.11.2024
Häftlingsverlegung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Vollziehung der Strafe - Zusammenarbeit der Justizbehörden
Entscheidung
sv
Pressemitteilung/Zusammenfassung
sv
Bundesfinanzhof (DE) | 12.11.2024
Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art.
Charta der Grundrechte - Datenschutz - Gerichtsverfahren - Recht der Europäischen Union - Steuerrecht - Steuerwesen
Entscheidung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 20.09.2024
Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO
Charta der Grundrechte - Datenschutz - Gerichtsverfahren - Recht der Europäischen Union - Steuerrecht - Steuerwesen
Entscheidung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 29.08.2024
Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten kein Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung
EU-Recht - Mehrwertsteuer - MwSt. - Steuer
Entscheidung
de
Bundesfinanzhof (DE) | 05.09.2024
Mehrwertsteuer: Zum Vorliegen einer Vermittlungsleistung gegenüber einem Veranstalter von Erlebnissen bei dem Verkauf von "Erlebnisgutscheinen" durch den Vermittler - Anzahlungsbesteuerung - Steuerberichtigung - Vorsteuerabzug des Vermittlers
EU-Recht - Mehrwertsteuer - MwSt. - Steuererhebung
Entscheidung
de
Raad van State (NL) | 20.11.2024
Asylpolitik
Entscheidung
nl
Pressemitteilung/Zusammenfassung
en
Bundesarbeitsgericht (DE) | 25.07.2024
Entschädigungsanspruch - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung und mittelbar wegen des Alters - Ausschlussfrist und Klagefrist bei Benachteiligung aus mehreren Gründen - Streitgegenstand
Arbeitsrecht - Diskriminierung aufgrund des Alters - Diskriminierung aufgrund von Behinderung - Sozialpolitik
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 12.03.2024
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung 1a.
Charta der Grundrechte - Datenschutz - Rechtsbeweis - Verfahrensvorschriften - Zivilprozess
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 18.04.2024
Nichtigkeit eines Vertrags über die entgeltliche Vermittlung von Mandaten an Partnerkanzleien durch ein Internetportal; vermittelt ein Dritter einem Rechtsanwalt den Auftrag eines Mandanten zur entgeltlichen Geschäftsbesorgung und lässt er sich für die Leistung bezahlen, ist die dem zugrunde liegende Vereinbarung unwirksam.
Freier Dienstleistungsverkehr - Rechtsanwalt
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 09.04.2024
Asylpolitik - Europäische Menschenrechtskonvention - Justiz und Inneres
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 27.03.2024
Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsaussprüche eines türkischen Urteils 1.
Internationale Übereinkünfte - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Unterhaltspflicht - Urteilsvollstreckung
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 04.06.2024
Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach Art.
Tourismus - Verbraucherschutz
Entscheidung
de
Bundesarbeitsgericht (DE) | 21.08.2024
Gesetzliche Ruhepause - Lage - Vergütung
Arbeitsrecht - Arbeitszeit - Sozialpolitik - Tarifvertrag
Entscheidung
de
Bundesverwaltungsgericht (DE) | 13.06.2024
COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig
Charta der Grundrechte - Charta der Menschenrechte - Epidemie - Freizügigkeit - Gesundheitswesen - Grundrechte - Libre circulation des personnes - Recht auf Einreise und Aufenthalt - Unionsbürgerschaft - freier Personenverkehr
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesverwaltungsgericht (DE) | 13.06.2024
Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben anderweitigem Aufenthaltsrecht möglich
Familie - Libre circulation des personnes - Unionsbürgerschaft
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Bundesverwaltungsgericht (DE) | 23.09.2020
Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art 21 AEUV
Charta der Grundrechte - Familienrecht - Freizügigkeit - Libre circulation des personnes - Recht auf Einreise und Aufenthalt - Recht der Europäischen Union - Unionsbürgerschaft
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Conseil d'État (BE) | 11.10.2024
HANDEL - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Entscheidung
nl
Bundesarbeitsgericht (DE) | 20.06.2024
Datenschutz - Schadenersatz
Arbeitsrecht - Datenschutz - Sozialpolitik
Entscheidung
de
Conseil d'État (BE) | 02.07.2024
La Cour de justice de l’Union européenne constate que l’objectif de la Convention d’Aarhus consiste à donner au justiciable un large accès à la justice*.
UMWELT - Umwelt
Entscheidung
fr
Bundesarbeitsgericht (DE) | 28.05.2024
Erfüllung von Urlaub - Quarantäne
Arbeitsrecht - Epidemie - Sozialpolitik
Entscheidung
de
Bundesarbeitsgericht (DE) | 16.04.2024
Mutterschutz - Elternzeit - Urlaubskürzung - Berechnung der Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht - Erziehungsurlaub - Mutterschaftsurlaub - Sozialpolitik
Entscheidung
de
Bundesgerichtshof (DE) | 30.01.2024
Eine Unterrichtung über die Annullierung im Sinne von Art.
Tourismus - Verbraucherschutz
Entscheidung
de
Raad van State (NL)
Binnenmarkt - Grundsätze - See- und Binnenschiffsverkehr
Entscheidung
nl
Pressemitteilung/Zusammenfassung
en
Högsta domstolen (SE) | 20.09.2024
Europäische Menschenrechtskonvention - Rechtsbeweis - Redefreiheit
Entscheidung
sv
Pressemitteilung/Zusammenfassung
sv