Nationale Rechtsprechung

Die Verfassungsgerichte und obersten Gerichte der Mitgliedstaaten haben Entscheidungen nationaler Gerichte ausgewählt, die nicht im Zusammenhang mit Vorabentscheidungsverfahren ergangen, aber von besonderer Relevanz für das Unionsrecht sind. Diese Sammlung steht im JNEU zur Verfügung.

Eine Liste dieser Entscheidungen finden Sie weiter unten. Sie können auch mittels der Suchleiste eine Suche durchführen.

Weitere Schritte:

Nutzer, die sich für eine ergänzende Datenbank zur nationalen Rechtsprechung der obersten Verwaltungsgerichte (und zu Anmerkungen und Besprechungen zu nationalen Entscheidungen und Vorabentscheidungsurteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union) auf dem Gebiet des Unionsrechts interessieren, werden gebeten, die Datenbank „Dec.Nat“ der Vereinigung der Staatsräte und der obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union (ACA-Europe), eines Partnernetzwerks des JNEU, zu konsultieren.

Diese Datenbank steht auf Englisch und Französisch zur Verfügung.


Regulierung des "Bitstrom"-Marktes - Entgeltgenehmigungspflicht - Standardangebotspflicht - Telecommunication: regulation of the bitstream access market |28.01.2009
Regulierung des "Bitstrom"-Marktes - Entgeltgenehmigungspflicht - Standardangebotspflicht - Telecommunication: regulation of the bitstream access market
Marktregulierung - Telekommunikation - Wettbewerb
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
en fr
Ausschlussgrund für Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt; schwere nichtpolitische Straftat |16.02.2010
Ausschlussgrund für Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt; schwere nichtpolitische Straftat
Flüchtling - Recht auf Einreise und Aufenthalt
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen im Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland; keine Verletzung von Europarecht |30.06.2011
Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen im Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland; keine Verletzung von Europarecht
Assoziierungsabkommen - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Warenverkehr
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de en fr
Rückforderung einer Betriebsprämie wegen vorsätzlicher Übererklärung und Anwendung des Günstigkeitsprinzips |01.10.2014
Rückforderung einer Betriebsprämie wegen vorsätzlicher Übererklärung und Anwendung des Günstigkeitsprinzips
Agrarstrukturen - Kartoffeln - Staatliche Beihilfen - landwirtschaftliche Betriebsfläche
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de en fr
Aufhebung und Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen für Betriebsprämien |16.09.2015
Aufhebung und Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen für Betriebsprämien
Betriebsprämienregelung - Monetäre Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft - landwirtschaftliche Betriebsfläche
Entscheidung
de
Gesamtgebühr für Fleischuntersuchungen und Zerlegebetriebskontrollen - Total fee for meat inspections and cutting plant inspections |19.07.2015
Gesamtgebühr für Fleischuntersuchungen und Zerlegebetriebskontrollen - Total fee for meat inspections and cutting plant inspections
Landwirtschaft und Fischerei
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de en fr
Informationsweitergabe von Informationen, welche eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht hat |14.04.2016
Informationsweitergabe von Informationen, welche eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht hat
Binnenmarkt - Grundsätze - Forschung und technologische Entwicklung
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger; kein Erlöschen bei Aufnahme selbständiger Erwerbstätigkeit; kein Verstoß gegen Verbot der Besserstellung gegenüber Unionsbürgern; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei Ausweisung von Straftätern; unheilbarer Verfahrensmangel |09.08.2007
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger; kein Erlöschen bei Aufnahme selbständiger Erwerbstätigkeit; kein Verstoß gegen Verbot der Besserstellung gegenüber Unionsbürgern; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei Ausweisung von Straftätern; unheilbarer Verfahrensmangel
Binnenmarkt - Grundsätze - Niederlassungsfreiheit - Recht auf Einreise und Aufenthalt
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
en fr
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger; kein Erlöschen bei Aufnahme selbständiger Erwerbstätigkeit; kein Verstoß gegen Verbot der Besserstellung gegenüber Unionsbürgern; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei Ausweisung von Straftätern; unheilbarer Verfahrensmangel |09.08.2007
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger; kein Erlöschen bei Aufnahme selbständiger Erwerbstätigkeit; kein Verstoß gegen Verbot der Besserstellung gegenüber Unionsbürgern; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei Ausweisung von Straftätern; unheilbarer Verfahrensmangel
Binnenmarkt - Grundsätze - Niederlassungsfreiheit - Recht auf Einreise und Aufenthalt
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
en fr
Definition eines Produkts als Arzneimittel nach Europarecht; Abgrenzung zu Nahrungsergänzungsmittel; pharmakologische Wirkung des Gesamtprodukts |14.12.2006
Definition eines Produkts als Arzneimittel nach Europarecht; Abgrenzung zu Nahrungsergänzungsmittel; pharmakologische Wirkung des Gesamtprodukts
Binnenmarkt - Grundsätze - Gesundheitsschutz - Gesundheitswesen - Rechtsangleichung
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
en fr
Nur Ermessensausweisung von Unionsbürgern; Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Ausweisung; Ergänzung und Nachholung der Ermessensentscheidung; Anforderungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts |03.08.2004
Nur Ermessensausweisung von Unionsbürgern; Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Ausweisung; Ergänzung und Nachholung der Ermessensentscheidung; Anforderungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts
Binnenmarkt - Grundsätze - Europäische Menschenrechtskonvention - Niederlassungsfreiheit - Recht auf Einreise und Aufenthalt
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
en fr
Rechtsnatur der Zusammenschaltungsanordnung; hoheitlich angeordneter Vertrag, Aufnahme von Kündigungsrechten |31.03.2004
Rechtsnatur der Zusammenschaltungsanordnung; hoheitlich angeordneter Vertrag, Aufnahme von Kündigungsrechten
Marktregulierung - Telekommunikation
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
en fr
Immunität eines Abgeordneten - wehrdienstgerichtlichen Disziplinarverfahren |10.07.0018
Immunität eines Abgeordneten - wehrdienstgerichtlichen Disziplinarverfahren
Disziplinarverfahren - Justiz und Inneres - parlamentarische Immunität
Entscheidung
de en
Gesamtgebühr für Fleischuntersuchungen und Zerlegebetriebskontrollen |20.07.0015
Gesamtgebühr für Fleischuntersuchungen und Zerlegebetriebskontrollen - Total fee for meat inspections and cutting plant inspections
Landwirtschaft und Fischerei
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de en fr
Rückforderung einer Betriebsprämie wegen vorsätzlicher Übererklärung und Anwendung des Günstigkeitsprinzips |01.10.0014
Rückforderung einer Betriebsprämie wegen vorsätzlicher Übererklärung und Anwendung des Günstigkeitsprinzips
Agrarstrukturen - Kartoffeln - Staatliche Beihilfen - landwirtschaftliche Betriebsfläche
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de en fr
Aufhebung und Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen für Betriebsprämien |16.09.0015
Aufhebung und Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen für Betriebsprämien - Cancellation and adjustment of payment claims for single farm payments
Betriebsprämienregelung - landwirtschaftliche Betriebsfläche
Entscheidung
de
Informationsweitergabe von Informationen, welche eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht hat |14.04.0016
Informationsweitergabe von Informationen, welche eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht hat
Binnenmarkt - Grundsätze - Forschung und technologische Entwicklung
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger; kein Erlöschen bei Aufnahme selbständiger Erwerbstätigkeit; kein Verstoß gegen Verbot der Besserstellung gegenüber Unionsbürgern; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei Ausweisung von Straftätern; unheilbarer Verfahrensmangel |09.08.0007
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger; kein Erlöschen bei Aufnahme selbständiger Erwerbstätigkeit; kein Verstoß gegen Verbot der Besserstellung gegenüber Unionsbürgern; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei Ausweisung von Straftätern; unheilbarer Verfahrensmangel
Binnenmarkt - Grundsätze - Niederlassungsfreiheit - Recht auf Einreise und Aufenthalt
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
en fr
Definition eines Produkts als Arzneimittel nach Europarecht; Abgrenzung zu Nahrungsergänzungsmittel; pharmakologische Wirkung des Gesamtprodukts |14.12.0006
Definition eines Produkts als Arzneimittel nach Europarecht; Abgrenzung zu Nahrungsergänzungsmittel; pharmakologische Wirkung des Gesamtprodukts
Binnenmarkt - Grundsätze - Gesundheitsschutz - Gesundheitswesen - Rechtsangleichung
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
en fr
Nur Ermessensausweisung von Unionsbürgern; Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Ausweisung; Ergänzung und Nachholung der Ermessensentscheidung; Anforderungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts |03.08.0004
Nur Ermessensausweisung von Unionsbürgern; Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Ausweisung; Ergänzung und Nachholung der Ermessensentscheidung; Anforderungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts
Binnenmarkt - Grundsätze - Europäische Menschenrechtskonvention - Niederlassungsfreiheit - Recht auf Einreise und Aufenthalt
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
fr
Rechtsnatur der Zusammenschaltungsanordnung; hoheitlich angeordneter Vertrag, Aufnahme von Kündigungsrechten |31.03.0004
Rechtsnatur der Zusammenschaltungsanordnung; hoheitlich angeordneter Vertrag, Aufnahme von Kündigungsrechten
Marktregulierung - Telekommunikation
Entscheidung
de
Pressemitteilung/Zusammenfassung
fr
Rechtmäßigkeit neuer Beschränkungen der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer |25.06.0019
Rechtmäßigkeit neuer Beschränkungen der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer
Einwanderung - Freizügigkeit - Migrationspolitik - Recht auf Einreise und Aufenthalt
Entscheidung
de
No restriction of examination of asylum applications if proceedings in other countries are not final |14.12.0016
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
Asylpolitik
Entscheidung
de en
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de en
Generelle Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung zulässig |21.01.0015
Generelle Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung zulässig - The General Maximum Age Limit for Expert Inspectors pursuant to the Building Law of the Federal State of Hesse is Permissible
Diskriminierung aufgrund des Alters - Nichtdiskriminierung - selbstständige Tätigkeit
Entscheidung
de en
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de en
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder |22.08.0017
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder
Asylpolitik - Islam - Recht auf Einreise und Aufenthalt - demandeur d'asile - strafbare Handlung
Entscheidung
de en
Pressemitteilung/Zusammenfassung
en
Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit |19.04.0018
Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit
Arbeitsrecht - Arbeitszeit - Hausfrauengehalt - Lohn und Gehalt - Sozialpolitik
Entscheidung
de en
Pressemitteilung/Zusammenfassung
de en fr
Divieto di cattura e di uccisione delle specie protette: la Corte costituzionale riafferma la competenza delle Province autonome di Trento e Bolzano nel prevedere deroghe al divieto.
Nella sentenza, la Corte ha ricostruito il sistema italiano sulle deroghe ai divieti di cattura e di abbattimento delle specie protette, sottolineando, in particolare, che detto sistema è in linea con le previsioni della direttiva "habitat" n.
Umwelt
Entscheidung
it
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.02.2019 - I R 51/17 |27.02.2019
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs.
Doppelbesteuerung - EU-Recht - Internationales Recht - Ertragssteuer - Freier Kapitalverkehr - Inländische Abgaben - Kapitalverkehr - Vertrag über die Arbeitsweise der EU - steuerpflichtiges Einkommen
Entscheidung
de
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.04.2019 - I R 15/16 |10.04.2019
Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft
EU-Recht - Internationales Recht - Freier Kapitalverkehr - Inländische Abgaben - Kapitalverkehr - Vertrag über die Arbeitsweise der EU - direkte Steuer
Entscheidung
de
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.02.2019 - I R 81/17 |27.02.2019
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs.
Doppelbesteuerung - EU-Recht - Internationales Recht - Ertragssteuer - Inländische Abgaben - Niederlassungsfreiheit - Vertrag über die Arbeitsweise der EU - direkte Steuer - steuerpflichtiges Einkommen
Entscheidung
de
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.07.2018 - I R 75/16 |27.07.2018
Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.
Anwendung des EU-Rechts - Auslandsinvestition - Doppelbesteuerung - EU-Recht - Internationales Recht - Ertragssteuer - Freier Kapitalverkehr - Inländische Abgaben - Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Vertrag über die Arbeitsweise der EU - direkte Steuer
Entscheidung
de
Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 23.05.2019 - VII R 33/17 |23.05.2019
Zollfreiheit für pharmazeutische Stoffe
EU-Recht - Internationales Recht - Gemeinsamer Zolltarif - Zoll - Zollfreiheit - Zollpolitik - freier Verkehr - pharmazeutisches Erzeugnis
Entscheidung
de
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.07.2018 - I R 24/16 |24.07.2018
Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog.
EU-Recht - Internationales Recht - Einkommensteuer - Ertragssteuer - Freier Kapitalverkehr - Inländische Abgaben - Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Preis - Vertrag über die Arbeitsweise der EU
Entscheidung
de
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.06.2018 - I R 94/15 |13.06.2018
Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen
EU-Recht - Internationales Recht - Ertragssteuer - Freier Kapitalverkehr - Inländische Abgaben - Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Vertrag über die Arbeitsweise der EU - direkte Steuer - steuerpflichtiges Einkommen
Entscheidung
de