Gesundheitsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den ab dem 25. Mai 2020 stattfindenden mündlichen Verhandlungen (beim Gerichtshof und beim Gericht)

[19.05.2020]

Im Anschluss an die Beschlüsse des Gerichtshofs und des Gerichts, ab dem 25. Mai 2020 die mündlichen Verhandlungen schrittweise wieder aufzunehmen, wurden im Einklang mit der von den luxemburgischen Behörden erlassenen Regelung strengste Gesundheitsschutzmaßnahmen getroffen, um zu gewährleisten, dass die Sitzungen unter den bestmöglichen Bedingungen stattfinden.

Diese Maßnahmen betreffen sowohl den Zugang zu den Gebäuden des Unionsorgans und die Regeln für den dortigen Aufenthalt (I) als auch die organisatorischen Vorkehrungen in Bezug auf die Sitzung selbst, die an die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände angepasst wurden (II).

I. Zugang zu den Gebäuden des Unionsorgans und wesentliche Verhaltensregeln in den Gebäuden

Der Zugang der Parteivertreter zu den Gebäuden des Unionsorgans erfolgt ausschließlich über den Eingang des Erasmus-Gebäudes (rue du fort Niedergrünewald, L-2925 Luxemburg).

Der Empfang der Parteivertreter folgt grundsätzlich dem üblichen Verfahren, vorbehaltlich

• einer mit Abstand durchgeführten Temperaturmessung (Personen mit einer Körpertemperatur von über 38°C dürfen die Gebäude nicht betreten) und
• der Unterzeichnung einer Erklärung u. a. darüber, dass die betreffende Person ihrer Kenntnis nach in den vorangegangenen zwei Wochen kein Covid-19 hatte und dass sie in dieser Zeit nicht mit einer infizierten Person in Kontakt war.

Verfügen die Parteivertreter bei ihrer Ankunft am Gerichtshof nicht über geeignete Schutzmasken, wird ihnen vom Sicherheitsdienst eine Maske ausgehändigt. Diese ist zu tragen, wenn sich die Parteivertreter in den Gebäuden des Unionsorgans bewegen, und überall dort, wo ein Mindestabstand von zwei Metern zwischen zwei Personen nicht eingehalten werden kann.

Wie alle Mitarbeiter des Unionsorgans sind die Parteivertreter aufgefordert, die Informationen auf den Hinweisschildern aufmerksam zu lesen und die entsprechenden Anweisungen genau zu befolgen. Die Beschilderung wird gegebenenfalls durch eine Markierung auf dem Boden oder an den Wänden ergänzt.

Es bestehen eingeschränkte Verpflegungsmöglichkeiten (wie z. B. Sandwiches und Getränke).

II. Organisatorische Vorkehrungen in Bezug auf die mündlichen Verhandlungen

Um ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, werden die Tische, Mikrofone und Kopfhörer vor und nach jeder mündlichen Verhandlung desinfiziert.

Das Unionsorgan stellt den Parteivertretern keine Roben zur Verfügung. Die Bevollmächtigten und Anwälte werden daher gebeten, ihre eigenen Roben zur mündlichen Verhandlung mitzubringen. Sollte sich dies aber als nicht möglich erweisen, gestatten der Gerichtshof und das Gericht es den Parteivertretern, in Abweichung von den geltenden Regeln ohne Robe aufzutreten.

Abweichend von der üblichen Praxis werden die Parteivertreter nicht vor Beginn der Sitzung von den Mitgliedern des Spruchkörpers empfangen. Die Anwesenheit der Parteivertreter wird vom Kanzler und vom Gerichtsdiener vor der Sitzung mit Abstand kontrolliert.

Es wurden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um zu garantieren, dass in den Sitzungssälen die Regeln der physischen Distanzierung eingehalten werden. Die Parteivertreter werden so platziert, dass zwischen allen im Saal anwesenden Personen ein Abstand von zwei Metern eingehalten wird.

Die Parteivertreter ergreifen das Wort von dem ihnen zugewiesenen Platz aus. Sollte ein Mikrofon von mehreren Personen benutzt werden müssen, wird es nach jedem Einsatz gereinigt und desinfiziert.

Parteivertreter, die den Text oder die schriftliche Grundlage ihrer Ausführungen einreichen möchten, um den Dolmetschdienst zu unterstützen, werden gebeten, dies möglichst vor 12.00 Uhr (Ortszeit des Großherzogtums Luxemburg) des Arbeitstags, der dem Tag der Sitzung vorausgeht, durch Übermittlung an die Adresse Interpretation@curia.europa.eu zu tun.

Anpassung der gerichtlichen Tätigkeit

[25.05.2020]

Wegen der derzeit bestehenden Gesundheitskrise war der Gerichtshof gezwungen, seine Arbeitsmodalitäten zeitweilig anzupassen.

Verfahrensfristen

Die Klage- und Rechtsmittelfristen laufen weiter und sind von den Parteien einzuhalten, unbeschadet der etwaigen Anwendung von Art. 45 Abs. 2 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Dagegen werden die Fristen in den laufenden Verfahren – mit Ausnahme der besonders dringlichen Verfahren wie Eilverfahren, beschleunigte Verfahren und Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – um einen Monat verlängert. Sie enden mit Ablauf des Tages, der im folgenden Monat dieselbe Zahl wie der Tag trägt, an dem die Frist hätte ablaufen sollen, oder, falls dieser Tag im folgenden Monat fehlt, mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Bis auf Weiteres werden die Fristen, die von der Kanzlei festgesetzt werden, ebenfalls um einen Monat verlängert, sofern nichts anderes angegeben ist.

Mündliche Verhandlungen

Die seit dem 16. März 2020 wegen der Gesundheitskrise ausgesetzten mündlichen Verhandlungen werden am Montag, dem 25. Mai 2020, wieder aufgenommen. Es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um sowohl in logistischer als auch in sanitärer Hinsicht für den optimalen Ablauf der Sitzungen zu sorgen; ob und wie sie stattfinden, hängt allerdings von den Entscheidungen der nationalen Behörden zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus ab. Überdies kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige mündliche Verhandlungen aufgrund der durch Covid-19 verursachten Probleme durch Fragen an die Parteien zur schriftlichen Beantwortung ersetzt werden müssen. Über Datum und Uhrzeit der neu angesetzten mündlichen Verhandlungen werden die Vertreter der Parteien in den betreffenden Rechtssachen von der Kanzlei informiert; um die ordnungsgemäße Durchführung der Sitzungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Sprachenregelung, zu gewährleisten, werden die Vertreter der Parteien ersucht, der Kanzlei so schnell wie möglich mitzuteilen, ob sie an den Sitzungen teilnehmen werden.

Die Parteien werden ersucht, regelmäßig die Website des Gerichtshofs der Europäischen Union (https://curia.europa.eu/) zu konsultieren.

Kommunikation mit den Parteien – Bedeutsamkeit der Anwendung e-Curia

Zur Erleichterung der Kommunikation mit den Parteien während der Krisenzeitwird den Gerichten der Mitgliedstaaten und den Vertretern der Parteien, die noch nicht über ein Konto für e‑Curia verfügen, dringend empfohlen, diese sichere Anwendung (e-Curia)zu nutzen, die es gestattet, in den Rechtssachen vor dem Gerichtshof auf elektronischem Weg Verfahrensschriftstücke einzureichen und Zustellungen entgegenzunehmen. Alle näheren Angaben zu den Funktionen dieser Anwendung und den Modalitäten der Eröffnung eines Kontos finden Sie auf der oben genannten Website unter folgender Adresse: https://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_78957/de/.

Aufgrund der aktuellen Gegebenheiten ist es ausnahmsweise zulässig, das Antragsformular für die Kontoeröffnung der Kanzlei per E‑Mail zu übermitteln, sofern ihm die erforderlichen Nachweise ordnungsgemäß unterzeichnet und eingescannt beigefügt werden.