Anpassung der gerichtlichen Tätigkeit

[27.01.2021]

Wegen der derzeit bestehenden Gesundheitskrise war der Gerichtshof gezwungen, seine Arbeitsmodalitäten ab März 2020 anzupassen. Diese Anpassungen betreffen sowohl den Ablauf des schriftlichen Verfahrens – insbesondere die Verlängerung bestimmter Fristen für die Einreichung von Schriftsätzen oder Stellungnahmen der Parteien – als auch den Ablauf des mündlichen Verfahrens.

Die vorliegende Mitteilung dient zur zusammenfassenden Unterrichtung der Parteien und ihrer Vertreter über alle getroffenen Maßnahmen. Da die Maßnahmen von Zeit zu Zeit, nach Maßgabe der Entwicklung der Gesundheitskrise, angepasst werden, werden die Parteien und ihre Vertreter ersucht, regelmäßig diese Website zu konsultieren.

Verfahrensfristen

Die Verfahrensfristen laufen trotz der Gesundheitskrise weiter und sind von den Parteien einzuhalten, unbeschadet der etwaigen Anwendung von Art. 45 Abs. 2 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Satzung).

Um den derzeitigen besonderen Umständen Rechnung zu tragen und den in Art. 23 der Satzung genannten Beteiligten unter den gegebenen Umständen genügend Zeit für eine sachgerechte Stellungnahme zu den dem Gerichtshof unterbreiteten Vorabentscheidungsersuchen zu verschaffen, wird die Frist für die Einreichung schriftlicher Erklärungen zu den Ersuchen um einen Monat verlängert. Dieser zusätzliche Monat – der nicht für Vorabentscheidungsersuchen gilt, die dem beschleunigten Verfahren oder dem Eilverfahren unterworfen werden – kommt zu der Frist von zwei Monaten und zehn Tagen hinzu, die sich aus Art. 23 der Satzung in Verbindung mit Art. 51 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ergibt.

Mündliche Verhandlungen

Alle erforderlichen Maßnahmen sind getroffen worden, um sowohl in logistischer als auch in sanitärer Hinsicht für den optimalen Ablauf der mündlichen Verhandlungen zu sorgen; ob und wie sie stattfinden, hängt aber selbstverständlich von den Entscheidungen der nationalen Behörden zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus ab. Ist es einer Partei unmöglich, sich nach Luxemburg zu begeben, kann ihr unter bestimmten Voraussetzungen gestattet werden, per Videokonferenz an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Überdies kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige mündliche Verhandlungen aufgrund der durch Covid‑19 verursachten Probleme durch Fragen an die Parteien zur schriftlichen Beantwortung ersetzt werden müssen.

Um die ordnungsgemäße Durchführung der Sitzungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Sprachenregelung, zu gewährleisten, werden die Vertreter der Parteien ersucht, der Kanzlei so schnell wie möglich mitzuteilen, ob sie an den Sitzungen teilnehmen werden oder verhindert sind.

Kommunikation mit den Parteien – Bedeutsamkeit der Anwendung e-Curia

Zur Erleichterung der Kommunikation mit den Parteien während der Krisenzeit wird den Gerichten der Mitgliedstaaten und den Vertretern der Parteien, die noch nicht über ein Konto für e‑Curia verfügen, dringend empfohlen, diese sichere Anwendung (e‑Curia) zu nutzen, die es gestattet, in den Rechtssachen vor den Unionsgerichten auf elektronischem Weg Verfahrensschriftstücke einzureichen und Zustellungen entgegenzunehmen. Alle näheren Angaben zu den Funktionen dieser Anwendung und den Modalitäten der Eröffnung eines Kontos finden Sie hier: e-Curia.

Aufgrund der aktuellen Gegebenheiten ist es ausnahmsweise zulässig, der Kanzlei das Antragsformular für die Kontoeröffnung per E‑Mail zu übermitteln, sofern ihm die erforderlichen Nachweise ordnungsgemäß unterzeichnet und eingescannt beigefügt werden.

Gesundheitsschutzmaßnahmen zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Ablaufs der mündlichen Verhandlungen (beim Gerichtshof und beim Gericht)

Im Anschluss an die Beschlüsse des Gerichtshofs und des Gerichts, ab dem 25. Mai 2020 die mündlichen Verhandlungen schrittweise wieder aufzunehmen, wurden im Einklang mit der von den luxemburgischen Behörden erlassenen Regelung strengste Gesundheitsschutzmaßnahmen getroffen, um zu gewährleisten, dass die Sitzungen unter den bestmöglichen Bedingungen stattfinden.

Diese Maßnahmen betreffen sowohl den Zugang zu den Gebäuden der Unionsgerichte und die Regeln für den dortigen Aufenthalt (I) als auch die organisatorischen Vorkehrungen in Bezug auf die Sitzung selbst, die an die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände angepasst wurden (II).

I. Zugang zu den Gebäuden der Unionsgerichte und wesentliche Verhaltensregeln in den Gebäuden

Der Zugang der Parteivertreter zu den Gebäuden der Unionsgerichte erfolgt ausschließlich über den Eingang des Erasmus-Gebäudes (rue du fort Niedergrünewald, L‑2925 Luxemburg).

Der Empfang der Parteivertreter folgt grundsätzlich dem üblichen Verfahren, vorbehaltlich einer kontaktlos durchgeführten Temperaturmessung (Personen mit einer Körpertemperatur von über 37,5° C dürfen die Gebäude nicht betreten).

Verfügen die Parteivertreter bei ihrer Ankunft in den Gebäuden der Unionsgerichte nicht über geeignete Schutzmasken, wird ihnen vom Sicherheitsdienst eine Maske ausgehändigt. Diese ist zu tragen, wenn sich die Parteivertreter innerhalb der Gebäude bewegen und überall dort, wo ein Mindestabstand von zwei Metern zwischen zwei Personen nicht eingehalten werden kann.

Wie alle Mitarbeiter der Unionsgerichte werden die Parteivertreter aufgefordert, die Informationen auf den Hinweisschildern aufmerksam zu lesen und die entsprechenden Anweisungen genau zu befolgen. Die Beschilderung wird gegebenenfalls durch eine Markierung auf dem Boden oder an den Wänden ergänzt.

Es bestehen eingeschränkte Verpflegungsmöglichkeiten.

II. Organisatorische Vorkehrungen in Bezug auf die mündlichen Verhandlungen

Um ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, werden die Tische, Mikrofone und Kopfhörer vor und nach jeder mündlichen Verhandlung desinfiziert.

Die Unionsgerichte stellen den Parteivertretern keine Roben zur Verfügung. Die Bevollmächtigten und Anwälte werden daher gebeten, ihre eigenen Roben zur mündlichen Verhandlung mitzubringen. Sollte sich dies aber als unmöglich erweisen, gestatten der Gerichtshof und das Gericht es den Parteivertretern, in Abweichung von den geltenden Regeln ohne Robe aufzutreten.

Entgegen der üblichen Praxis werden die Parteivertreter nicht vor Beginn der Sitzung von den Mitgliedern des Spruchkörpers empfangen. Die Anwesenheit der Parteivertreter wird vom Kanzler und vom Gerichtsdiener vor der Sitzung kontrolliert.

Ferner sind die erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden, um zu gewährleisten, dass in den Sitzungssälen die Regeln der physischen Distanzierung eingehalten werden. Die Parteivertreter werden so platziert, dass zwischen allen im Saal anwesenden Personen ein Abstand von zwei Metern eingehalten wird.

Im Sitzungssaal ist eine Maske zu tragen. Die Parteivertreter ergreifen von dem ihnen zugewiesenen Platz aus das Wort. Sollte ein Mikrofon von mehreren Personen benutzt werden müssen, wird es nach jedem Einsatz gereinigt und desinfiziert.

Parteivertreter, die den Text oder die schriftliche Grundlage ihrer Ausführungen einreichen möchten, um den Dolmetschdienst zu unterstützen, werden gebeten, dies möglichst vor 12.00 Uhr (Ortszeit des Großherzogtums Luxemburg) des Arbeitstags, der dem Tag der Sitzung vorausgeht, durch Übermittlung an die Adresse Interpretation@curia.europa.eu zu tun.