Covid-19 – Hinweise - Parteien vor dem Gericht

Anpassung der gerichtlichen Tätigkeit wegen der Pandemie im Zusammenhang mit dem Coronvirus Covid-19

[15.07.2020]

Fristen

Die Klagefristen laufen weiter und sind von den Parteien einzuhalten, unbeschadet der Möglichkeit, sich auf Art. 45 Abs. 2 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu berufen. Können Fristen verlängert werden, obliegt es den Parteien, ihre Verlängerung rechtzeitig zu beantragen, um es dem Gericht zu ermöglichen, darüber zu entscheiden.

Die verständlichen Schwierigkeiten, mit denen die Parteien aufgrund der Gesundheitskrise konfrontiert waren, haben es gerechtfertigt, die von der Kanzlei festgesetzten Verfahrensfristen dem Kontext anzupassen. Die Entwicklung der Gesamtsituation rechtfertigt es, diesen Standpunkt zu ändern.

Daher sind ab dem 1. September 2020 die von der Kanzlei festgesetzten Verfahrensfristen wieder dieselben wie vor der Gesundheitskrise.

Mündliche Verhandlungen

Die seit dem 16. März 2020 wegen der Gesundheitskrise ausgesetzten mündlichen Verhandlungen sind in den Sitzungssälen des Gerichts am 11. Juni 2020 wieder aufgenommen worden. Es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um sowohl in logistischer als auch in sanitärer Hinsicht für den optimalen Ablauf der Sitzungen zu sorgen. Das Gericht ist sich allerdings bewusst, dass es von den Entscheidungen der nationalen Behörden zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus abhängt, ob und wie die Sitzungen stattfinden. Um die Reise nach Luxemburg zu erleichtern, kann die Kanzlei den Vertretern der Parteien auf Antrag eine Bescheinigung über die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Gericht ausstellen. Ist es einer Partei unmöglich, sich nach Luxemburg zu begeben, kann das Gericht ihr vorschlagen, per Videokonferenz an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, sofern bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.

Gesundheitsschutzmassnahmen zur Gewährleistung des ordnungsgemässen Ablaufs der mündlichen Verhandlungen (beim Gerichtshof und beim Gericht)

Im Anschluss an die Beschlüsse des Gerichtshofs und des Gerichts, ab dem 25. Mai 2020 die mündlichen Verhandlungen schrittweise wieder aufzunehmen, wurden im Einklang mit der von den luxemburgischen Behörden erlassenen Regelung strengste Gesundheitsschutzmaßnahmen getroffen, um zu gewährleisten, dass die Sitzungen unter den bestmöglichen Bedingungen stattfinden.

Diese Maßnahmen betreffen sowohl den Zugang zu den Gebäuden der Unionsgerichte und die Regeln für den dortigen Aufenthalt (I) als auch die organisatorischen Vorkehrungen in Bezug auf die Sitzung selbst, die an die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände angepasst wurden (II).

I. Zugang zu den Gebäuden der Unionsgerichte und wesentliche Verhaltensregeln in den Gebäuden

Der Zugang der Parteivertreter zu den Gebäuden der Unionsgerichte erfolgt ausschließlich über den Eingang des Erasmus-Gebäudes (rue du fort Niedergrünewald, L-2925 Luxemburg).

Der Empfang der Parteivertreter folgt grundsätzlich dem üblichen Verfahren, vorbehaltlich einer mit Abstand durchgeführten Temperaturmessung (Personen mit einer Körpertemperatur von über 38°C dürfen die Gebäude nicht betreten).

Verfügen die Parteivertreter bei ihrer Ankunft am Gerichtshof nicht über geeignete Schutzmasken, wird ihnen vom Sicherheitsdienst eine Maske ausgehändigt. Diese ist zu tragen, wenn sich die Parteivertreter innerhalb der Gebäude bewegen und überall dort, wo ein Mindestabstand von zwei Metern zwischen zwei Personen nicht eingehalten werden kann.

Wie alle Mitarbeiter der Unionsgerichte werden die Parteivertreter aufgefordert, die Informationen auf den Hinweisschildern aufmerksam zu lesen und die entsprechenden Anweisungen genau zu befolgen. Die Beschilderung wird gegebenenfalls durch eine Markierung auf dem Boden oder an den Wänden ergänzt.

Es bestehen eingeschränkte Verpflegungsmöglichkeiten (wie z. B. Sandwiches und Getränke).

II. Organisatorische Vorkehrungen in Bezug auf die mündlichen Verhandlungen

Um ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, werden die Tische, Mikrofone und Kopfhörer vor und nach jeder mündlichen Verhandlung desinfiziert.

Die Unionsgerichte stellen den Parteivertretern keine Roben zur Verfügung. Die Bevollmächtigten und Anwälte werden daher gebeten, ihre eigenen Roben zur mündlichen Verhandlung mitzubringen. Sollte sich dies aber als nicht möglich erweisen, gestatten der Gerichtshof und das Gericht es den Parteivertretern, in Abweichung von den geltenden Regeln ohne Robe aufzutreten.

Entgegen der üblichen Praxis werden die Parteivertreter nicht vor Beginn der Sitzung von den Mitgliedern des Spruchkörpers empfangen. Die Anwesenheit der Parteivertreter wird vom Kanzler und vom Gerichtsdiener vor der Sitzung mit Abstand kontrolliert.

Ferner sind die erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden, um zu gewährleisten, dass in den Sitzungssälen die Regeln der physischen Distanzierung eingehalten werden. Die Parteivertreter werden so platziert, dass zwischen allen im Saal anwesenden Personen ein Abstand von zwei Metern eingehalten wird.

Die Parteivertreter ergreifen von dem ihnen zugewiesenen Platz aus das Wort. Sollte ein Mikrofon von mehreren Personen benutzt werden müssen, wird es nach jedem Einsatz gereinigt und desinfiziert.

Parteivertreter, die den Text oder die schriftliche Grundlage ihrer Ausführungen einreichen möchten, um den Dolmetschdienst zu unterstützen, werden gebeten, dies möglichst vor 12.00 Uhr (Ortszeit des Großherzogtums Luxemburg) des Arbeitstags, der dem Tag der Sitzung vorausgeht, durch Übermittlung an die Adresse Interpretation@curia.europa.eu zu tun.