Klage, eingereicht am 28. November 2023 – Summerbird/EUIPO – Puratos (AMBER)
(Rechtssache T-1121/23)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Klägerin: Summerbird A/S (Assens, Dänemark) (vertreten durch Rechtsanwalt M. Bartholdy)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Puratos (Groot Bijgaarden, Belgien)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
Streitige Marke: Unionswortmarke AMBER – Unionsmarke Nr. 18 063 071
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. September 2023 in der Sache R 1816/2022-1
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung, soweit sie den beschreibenden Charakter der angegriffenen Marke festgestellt habe, aufzuheben und den Antrag auf Nichtigerklärung der angegriffenen Marke ganz oder zumindest teilweise zurückzuweisen;
hilfsweise, die Rechtssache an das EUIPO zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen;
der Beschwerdekammer ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin, einschließlich der notwendigen Aufwendungen für das Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
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