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Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 3. August 2021 – Strafverfahren gegen SN und SD. Beteiligte: Governor of Cloverhill Prison, Ireland, Attorney General, Governor of Mountjoy prison

(Rechtssache C-479/21)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court

Strafverfahren gegen

SN und SD

Vorlagefragen

Können die Vorschriften des Austrittsabkommens, die eine Fortführung der Regelung über den EHB1 in Bezug auf das Vereinigte Königreich während des in diesem Abkommen vorgesehenen Übergangszeitraums vorsehen, unter Berücksichtigung ihrer erheblichen, den RFSR2 betreffenden Inhalte als für Irland bindend angesehen werden, und

Können die Vorschriften des Handels- und Kooperationsabkommens, die eine Fortführung der Regelung über den EHB in Bezug auf das Vereinigte Königreich nach Ablauf des maßgeblichen Übergangszeitraums vorsehen, unter Berücksichtigung ihrer erheblichen, den RFSR betreffenden Inhalte als für Irland bindend angesehen werden?

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1 Europäischer Haftbefehl.

2 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.