Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol - Schweden) – Danske Bank A/S, Danmark, Sverige Filial/Skatteverket

(Rechtssache C-812/19)¹

(Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 – Steuerpflichtiger – Begriff – Art. 11 – Mehrwertsteuergruppe – Hauptniederlassung und Zweigniederlassung einer Gesellschaft in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten – Hauptniederlassung, die Teil einer Mehrwertsteuergruppe ist, zu der die Zweigniederlassung nicht gehört – Hauptniederlassung, die Dienstleistungen für die Zweigniederlassung erbringt und ihr die Kosten für diese Dienstleistungen zurechnet)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Högsta förvaltningsdomstol

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Danske Bank A/S, Danmark, Sverige Filial

Beklagter: Skatteverket

Tenor

Art. 9 Abs. 1 und Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die in einem Mitgliedstaat ansässige Hauptniederlassung einer Gesellschaft, die zu einer Mehrwertsteuergruppe im Sinne von Art. 11 gehört, und die in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Zweigniederlassung dieser Gesellschaft für Mehrwertsteuerzwecke als getrennte Steuerpflichtige anzusehen sind, wenn die Hauptniederlassung für die Zweigniederlassung Dienstleistungen erbringt und ihr die Kosten für diese Dienstleistungen zurechnet.

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¹     ABl. C 19 vom 20.1.2020.