Klage, eingereicht am 20. September 2021 – Kubara/EUIPO (good calories)

(Rechtssache T-602/21)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Kubara sp. z o.o. (Częstochowa, Polen) (Prozessbevollmächtigte: A. Suskiewicz, Radca prawny)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke good calories – Anmeldung Nr. 18 193 512

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Juli 2021 in der Sache R 2167/2020-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit angesichts dessen, dass das EUIPO die Zeichen „Fit calories“ und „GREEN CALORIES“ als Unionsmarken eingetragen habe;

keine vollständige Prüfung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung des streitigen Zeichens abgelehnt worden sei, durch die Erste Beschwerdekammer des EUIPO.

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