Klage, eingereicht am 16. September 2021 – Apart/EUIPO – S. Tous (Darstellung des Umrisses eines Bären)
(Rechtssache T-591/21)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Apart sp. z o.o. (Suchy Las, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Gwiazdowska)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: S. Tous, SL (Manresa, Spanien)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
Streitige Marke: Unionsbildmarke (Darstellung des Umrisses eines Bären) Unionsmarke Nr. 8 127 128
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. Juli 2021 in der Sache R 222/2020-5
Anträge
Der Kläger beantragt,
die angefochtene Entscheidung insgesamt aufzuheben und dahin abzuändern, dass die angegriffene Marke Nr. 8 127 128 für nichtig erklärt wird;
hilfsweise, die angefochtene Entscheidung insgesamt aufzuheben und die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
dem EUIPO und der S. Tous, SL die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates;
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i und iii der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates;
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates;
Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates wegen fehlender Gründe, auf denen die Annahmen über die Form der angegriffenen Marke beruhten;
Verstoß gegen die Art. 20, 41 Abs. 1 und 2 Buchst. a und c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere gegen das Recht auf rechtliches Gehör, die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidung zu begründen, sowie die Grundsätze der guten Verwaltung, der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung.
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