Language of document : ECLI:EU:C:2022:61

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

ATHANASIOS RANTOS

vom 27. Januar 2022(1)

Rechtssache C405/20

EB,

JS,

DP

gegen

Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB)

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Art. 157 AEUV – Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV – Gleiches Entgelt für Männer und Frauen – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen – Richtlinie 2006/54/EG – Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Art. 5 und 12 – Verbot jeder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit – Ruhegehaltsansprüche nationaler Beamter – Anteil von Männern in der Gruppe mit dem höchsten Ruhegehalt – Regelung zur jährlichen Anpassung der Ruhegehaltsansprüche – Degressive Höherstufung mit vollständigem Ausschluss ab einer bestimmten Höhe des Ruhegehalts – Rechtfertigungsgründe“






I.      Einleitung

1.        Wie sich aus dem Urteil Defrenne III(2) ergibt, gehört die Beseitigung der auf dem Geschlecht beruhenden Diskriminierungen zu den Grundrechten des Menschen und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, deren Einhaltung der Gerichtshof zu sichern hat.

2.        In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof seit dem Urteil Defrenne II(3) Art. 119 EWG-Vertrag (nach Änderung Art. 141 EG, jetzt Art. 157 AEUV), der die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit vorsieht, unmittelbare Wirkung zuerkannt. Nach dem Urteil vom 17. Mai 1990, Barber (C‑262/88, im Folgenden: Urteil Barber, EU:C:1990:209), gilt Art. 119 EWG-Vertrag für betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit(4); allerdings kann sich niemand auf die unmittelbare Wirkung dieses Artikels berufen, um mit Wirkung von einem vor Erlass dieses Urteils liegenden Zeitpunkt einen Rentenanspruch geltend zu machen(5). Diese Rechtsprechung ist nunmehr durch das Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV und die Richtlinie 2006/54/EG(6) kodifiziert worden.

3.        Im vorliegenden Fall sind EB, JS und DP (im Folgenden: Kläger der Ausgangsverfahren) österreichische Bundesbeamte männlichen Geschlechts, die sich im Ruhestand befinden. Aufgrund der für sie geltenden nationalen Regelung zur Anpassung der Pensionen für das Jahr 2018 erfolgte eine degressive Höherstufung mit einem vollständigen Ausschluss ab einer bestimmten Pensionshöhe, so dass ihre Pensionen im Gegensatz zu Ruhestandsbeamten mit niedrigeren Pensionen nicht oder nur geringfügig erhöht wurden.

4.        Im Rahmen ihres Rechtsstreits mit der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (Österreich, im Folgenden: BVAEB) machten die Kläger der Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (Österreich), dem vorlegenden Gericht, geltend, diese Regelung beinhalte eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts, da die Bundesbeamten mit den höchsten Pensionen größtenteils Männer seien.

5.        Dieses Gericht fragt den Gerichtshof nach der Auslegung des Art. 157 AEUV, des Protokolls (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV und der Richtlinie 2006/54, um zu klären, ob die genannte Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

6.        In den vorliegenden Schlussanträgen werde ich dem Gerichtshof vorschlagen, die Vorlagefragen dahin zu beantworten, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts im konkreten Fall ohne zeitliche Beschränkung seiner Wirkungen gilt und dass vorbehaltlich der Überprüfungen durch das vorlegende Gericht das Unionsrecht einer Regelung wie der in den Ausgangsverfahren nicht entgegensteht, sofern diese Regelung durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.

II.    Rechtlicher Rahmen

A.      Unionsrecht

7.        Art. 1 („Gegenstand“) der Richtlinie 2006/54 bestimmt:

„Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, die Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sicherzustellen.

Zu diesem Zweck enthält sie Bestimmungen zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in Bezug auf:

c)      betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit.

…“

8.        Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) Abs. 1 dieser Richtlinie sieht vor:

„Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

b)      ‚mittelbare Diskriminierung‘ eine Situation, in der dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich;

f)      ‚betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit‘ Systeme, die nicht durch die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit[(7)] geregelt werden und deren Zweck darin besteht, den abhängig Beschäftigten und den Selbständigen in einem Unternehmen oder einer Unternehmensgruppe, in einem Wirtschaftszweig oder den Angehörigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe Leistungen zu gewähren, die als Zusatzleistungen oder Ersatzleistungen die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit ergänzen oder an ihre Stelle treten, unabhängig davon, ob der Beitritt zu diesen Systemen Pflicht ist oder nicht.“

9.        Art. 5 der Richtlinie 2006/54, der in deren Titel II Kapitel 2 („Gleichbehandlung in betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit“) enthalten ist, bestimmt:

„Unbeschadet des Artikels 4 darf es in betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geben, insbesondere hinsichtlich

c)      der Berechnung der Leistungen, einschließlich der Zuschläge für den Ehegatten und für unterhaltsberechtigte Personen, sowie der Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs.“

10.      Nach Art. 7 („Sachlicher Anwendungsbereich“) Abs. 1 Buchst. a Ziff. iii der Richtlinie finden die Bestimmungen dieses Kapitels 2 auf betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit Anwendung, die Schutz gegen das Risiko „Alter“, einschließlich der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand, bieten.

11.      In Art. 12 („Rückwirkung“) Abs. 1 der Richtlinie heißt es:

„Jede Maßnahme zur Umsetzung dieses Kapitels in Bezug auf die Arbeitnehmer deckt alle Leistungen der betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit ab, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 gewährt werden, und gilt rückwirkend bis zu diesem Datum, außer im Fall von Arbeitnehmern oder ihren anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach dem geltenden einzelstaatlichen Recht angestrengt haben. In diesem Fall werden die Umsetzungsmaßnahmen rückwirkend bis zum 8. April 1976 angewandt und decken alle Leistungen ab, die für Beschäftigungszeiten nach diesem Zeitpunkt gewährt werden. Für Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft nach dem 8. April 1976 und vor dem 17. Mai 1990 beigetreten sind, gilt anstelle dieses Datums das Datum, an dem Artikel 141 des Vertrags [(jetzt Art. 157 AEUV)] auf ihrem Hoheitsgebiet anwendbar wurde.“

B.      Österreichisches Recht

12.      § 41 des Bundesgesetzes vom 18. November 1965 über die Pensionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Pensionsgesetz 1965)(8) in seiner für die Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung(9) (im Folgenden: PG 1965) mit der Überschrift „Auswirkungen künftiger Änderungen dieses Bundesgesetzes und Anpassung der wiederkehrenden Leistungen“ bestimmt:

„…

(2)      Die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge … sind zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzupassen, wenn auf sie bereits

1.      vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat oder

(4)      Die in § 711 [des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes(10), im Folgenden: ASVG] für das Kalenderjahr 2018 festgelegte Vorgangsweise bei der Pensionsanpassung ist sinngemäß … anzuwenden … Bei einer Erhöhung nach § 711 Abs. 1 Z 2 ASVG ist der gesamte Erhöhungsbetrag dem Ruhe- oder Versorgungsgenuss zuzurechnen.“

13.      § 108f ASVG in seiner für die Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung(11) lautet:

„(1)      Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat für jedes Kalenderjahr den Anpassungsfaktor unter Bedachtnahme auf den Richtwert festzusetzen.

(2)      Der Richtwert ist so festzusetzen, dass die Erhöhung der Pensionen auf Grund der Anpassung mit dem Richtwert der Erhöhung der Verbraucherpreise nach Abs. 3 entspricht. Er ist auf drei Dezimalstellen zu runden.

(3)      Die Erhöhung der Verbraucherpreise ist auf Grund der durchschnittlichen Erhöhung in zwölf Kalendermonaten bis zum Juli des Jahres, das dem Anpassungsjahr vorangeht, zu ermitteln, wobei der Verbraucherpreisindex 2000 oder ein an seine Stelle tretender Index heranzuziehen ist. Dazu ist das arithmetische Mittel der für den Berechnungszeitraum von der Statistik Austria veröffentlichten Jahresinflationsraten zu bilden.“

14.      § 108h ASVG in seiner für die Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung(12) sieht vor:

„(1)      Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres sind

a)      alle Pensionen aus der Pensionsversicherung, für die der Stichtag (§ 223 Abs. 2) vor dem 1. Jänner dieses Jahres liegt,

mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. …

(2)      Der Anpassung nach Abs. 1 ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand …“

15.      § 711 Abs. 1 ASVG in seiner für die Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung(13) bestimmt:

„Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 ist die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2018 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen

1.      wenn es nicht mehr als 1 500 [Euro] monatlich beträgt, um 2,2 %;

2.      wenn es über 1 500 [Euro] bis zu 2 000 [Euro] monatlich beträgt, um 33 [Euro];

3.      wenn es über 2 000 [Euro] bis zu 3 355 [Euro] monatlich beträgt, um 1,6 %;

4.      wenn es über 3 355 [Euro] bis zu 4 980 [Euro] monatlich beträgt, um einen Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten von 1,6 % auf 0 % linear absinkt.

Beträgt das Gesamtpensionseinkommen mehr als 4 980 [Euro] monatlich, so findet keine Erhöhung statt.“

III. Ausgangsverfahren, Vorlagefragen und Verfahren vor dem Gerichtshof

16.      Die Kläger der Ausgangsverfahren wurden 1940, 1948 bzw. 1941 geboren, sind männlichen Geschlechts und waren als Bundesbeamte in Österreich tätig. Sie wurden 2000, 2013 bzw. 2006 in den Ruhestand versetzt und beziehen nach dem PG 1965 Pensionen, deren monatlicher Bruttobetrag sich im Jahr 2017 für den ersten auf 6 872,43 Euro, für den zweiten auf 4 676,48 Euro und für den dritten auf 5 713,22 Euro belief.

17.      Die Kläger der Ausgangsverfahren beantragten bei der BVAEB jeweils, durch Bescheid die Höhe ihrer Pension ab dem 1. Jänner 2018 festzustellen. Die BVAEB stellte fest, dass der Pensionsbetrag von EB und DP nicht anzupassen sei, weil er die in § 711 Abs. 1 ASVG vorgesehene Obergrenze von monatlich 4 980 Euro überschreite. Die Pension von JS wurde in Form einer Erhöhung um 0,2989 % angepasst.

18.      Die Kläger der Ausgangsverfahren fochten diese Bescheide vor dem Bundesverwaltungsgericht (Österreich) mit der Begründung an, die Regelung des § 41 Abs. 4 PG 1965 in Verbindung mit § 711 Abs. 1 Z 4 und letzter Satz ASVG (im Folgenden: fragliche Regelung), die aufgrund der Höhe ihrer Pensionsbezüge ihre Pensionsanpassung für das Jahr 2018 – im Unterschied zu den Beziehern geringerer Pensionen – ganz oder nahezu ausschließe, verstoße wegen mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegen das Unionsrecht.

19.      Das für sie geltende Besoldungs- und Pensionsrecht habe sich ab 1995 laufend verschlechtert, und seit dem 31. Dezember 1998 werde die Pensionshöhe nicht mehr gleichlaufend mit der Entwicklung der Gehälter der aktiven Beamten angepasst, wie dies in der bis dahin geltenden Regelung vorgesehen gewesen sei, sondern nach einem Anpassungsfaktor, der im Wesentlichen die Kaufkraftentwicklung widerspiegele. Außerdem sei die in der Regelung zur Anpassung der Pensionen grundsätzlich vorgesehene Pensionsanpassung, die erforderlich gewesen wäre, um „den inneren Geldwert zu wahren“, in den vergangenen Jahren teilweise unterblieben.

20.      Die Kläger der Ausgangsverfahren legten eine statistische Auswertung vor, um die Personen, die Pensionen und Versorgungsgenüsse aufgrund des PG 1965 bezogen, nach dem Geschlecht und der Bezugshöhe aufzugliedern. Danach seien in der Kategorie der Personen mit einer Bezugshöhe von über 4 980 Euro pro Monat insgesamt 8 417 Männer und 1 086 Frauen. Betrachte man nur die Pensionen, so bestehe diese Kategorie von Pensionsberechtigten aus 8 417 Männern und 1 040 Frauen. Demgegenüber bezögen insgesamt 79 491 Männer und 22 470 Frauen im österreichischen Bundesdienst Pensionen. Dieser zahlenmäßigen Aufstellung traten im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht offenbar weder die BVAEB noch dieses Gericht entgegen.

21.      Das Bundesverwaltungsgericht stellte in den Entscheidungen vom 29. November bzw. 10. Dezember 2018 in Bezug auf EB und DP fest, dass die fragliche Regelung – speziell § 711 Abs. 1 letzter Satz ASVG – wesentlich mehr Männer als Frauen betreffe, weil die Gruppe der Personen mit Pensionen über der Höchstbemessungsgrundlage mehr Männer umfasse. In der JS betreffenden Entscheidung, die im Hinblick auf die Höhe von dessen monatlicher Pension aufgrund der fraglichen Regelung – speziell § 711 Abs. 1 Z 4 ASVG – erging, traf das Bundesverwaltungsgericht hingegen keine derartige Feststellung.

22.      Mit diesen Entscheidungen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Kläger der Ausgangsverfahren zurück. Dabei war es der Auffassung, dass die Aussagen des Gerichtshofs in dem Urteil vom 20. Oktober 2011, Brachner (C‑123/10, EU:C:2011:675), auf die vorliegende Konstellation nicht übertragbar seien, weil in den Ausgangsprozessen keine Diskriminierung im Bereich von Kleinstpensionen gegeben sei, sondern eine auf dem Geschlecht beruhende Benachteiligung der Bezieher höherer Pensionen, wofür ein anderer Maßstab gelte. Im Übrigen könne die Zugehörigkeit zur Kategorie der Bezieher höherer Pensionen, wenn sie mit einer Benachteiligung bei der Leistungserhöhung verbunden sei, keine Diskriminierung bewirken.

23.      Die Kläger der Ausgangsverfahren legten gegen diese Entscheidungen Revision beim vorlegenden Gericht ein, das die Verfahren miteinander verbunden hat.

24.      Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass die Kläger der Ausgangsverfahren ihre Pensionen nicht nach dem ASVG, sondern nach dem PG 1965 bezögen, das – soweit hier relevant – Pensionen für Beamte regle, die vor 1955 geboren, bis spätestens 2005 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis aufgenommen und nachfolgend in den Ruhestand versetzt worden seien.

25.      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs seien die von den Klägern der Ausgangsverfahren bezogenen Pensionen als „Entgelt“ im Sinne von Art. 157 AEUV und als Leistungen aus einem „betrieblichen System der sozialen Sicherheit“ im Sinne des Protokolls (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV und von Titel II Kapitel 2 der Richtlinie 2006/54 zu qualifizieren.

26.      Dieses Protokoll sowie Art. 12 der Richtlinie 2006/54 sähen für „Leistungen aus einem betrieblichen System der sozialen Sicherheit“ eine zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Gebots der Gleichbehandlung von Männern und Frauen vor, die auf das Urteil Barber zurückgehe. Für jene Mitgliedstaaten, die wie die Republik Österreich am 1. Jänner 1994 dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(14) beigetreten seien, sei eine Berufung auf den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen in Bezug auf Pensionsleistungen für Dienstzeiten vor dem 1. Januar 1994 ausgeschlossen.

27.      Das vorlegende Gericht fragt sich, ob und inwieweit diese Einschränkung die Möglichkeit der Kläger der Ausgangsverfahren berührt, sich auf das Gebot der Gleichbehandlung von Männern und Frauen für die Pensionsanpassung 2018 aufgrund der fraglichen Regelung zu berufen. Insoweit hält es drei Auslegungsvarianten für denkbar.

28.      Bei der von diesem Gericht vorgeschlagenen ersten Auslegungsvariante stellt die Pensionsanpassung einen auf Beschäftigungszeiten vor dem 1. Jänner 1994 als Stichtag zurückführbaren Leistungsbestandteil dar, so dass sich die Kläger der Ausgangsverfahren auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 157 AEUV und die Richtlinie 2006/54 überhaupt nicht berufen könnten. Jedoch sprächen die Klarstellungen seitens des Gerichtshofs namentlich im Urteil vom 6. Oktober 1993, Ten Oever (C‑109/91, EU:C:1993:833), sowie der Wortlaut des Protokolls (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV gegen diese erste Auslegungsvariante.

29.      Bei der zweiten Auslegungsvariante sei eine Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nur insofern ausgeschlossen, als die zurückgelegten Beschäftigungszeiten vor dem Stichtag lägen. Für jeden Kläger der Ausgangsverfahren sei dann der Anteil seiner nach dem 1. Jänner 1994 liegenden Beschäftigungszeiten im Verhältnis zu seinen gesamten Beschäftigungszeiten zu ermitteln und nur hinsichtlich dieses Anteils eine Pensionsanpassung diskriminierungsfrei zu gewähren.

30.      Bei der dritten Auslegungsvariante komme die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes für Leistungsbestandteile wie eine jährlich vorzunehmende Pensionsanpassung nicht zum Tragen. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts tendiert die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dieser Auslegungsvariante.

31.      Das vorlegende Gericht weist weiter darauf hin, dass gemäß § 108h ASVG der Pensionsbetrag jährlich nach Maßgabe der Inflationsrate anzupassen sei. Durch die fragliche Regelung würden aber Beamte, deren monatliche Pension einen bestimmten Betrag übersteige, gegenüber solchen mit einer geringeren Pension benachteiligt, da ihnen im Unterschied zu Letzteren eine Erhöhung für das Jahr 2018 ganz oder nahezu vollständig versagt geblieben sei. Folglich komme es für das Ergebnis in den Ausgangsverfahren entscheidend darauf an, ob eine durch diese Regelung bewirkte mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts gegebenenfalls im Licht des Unionsrechts als gerechtfertigt angesehen werden könne.

32.      Dazu machte die BVAEB vor dem vorlegenden Gericht geltend, diese Regelung enthalte neben der charakteristischen Zielsetzung, die Kaufkraft der Pensionsberechtigten zu erhalten, auch eine „soziale Komponente“. Wären die Pensionen nämlich jedes Jahr unabhängig von ihrer Höhe mit dem gleichen Prozentsatz anzupassen, entstünde dadurch in kürzester Zeit eine „nicht zu rechtfertigende Kluft“. Es sei daher sowohl unter dem Aspekt des Erhalts der Kaufkraft als auch im Hinblick auf diese soziale Komponente nachvollziehbar, dass der nationale Gesetzgeber regelnd eingreife, indem er niedrige Pensionen anhebe, bei weit über dem Durchschnitt liegenden Pensionen aber eine Stärkung der Kaufkraft nicht für erforderlich halte. Die vom Gesetzgeber gewählte degressive Staffelung bei der Pensionsanpassung für das Jahr 2018 sei deshalb gerechtfertigt, weil der überdurchschnittliche Anstieg der Lebensmittel- und Lebenshaltungskosten (Essen, Trinken, Wohnen) gerade kleine und mittlere Pensionen getroffen habe.

33.      Das vorlegende Gericht bezweifelt die Erforderlichkeit, die Eignung und insbesondere die Kohärenz der fraglichen Regelung. Diese sei nämlich auf Pensionsberechtigte beschränkt, während es geeignete sozialpolitische Instrumente gebe, deren Anwendungsbereich sachlich ausgestaltet sei, wie etwa progressive Einkommensteuersätze, Transferzahlungen und sonstige durch Steuern finanzierte Hilfsleistungen. Außerdem befänden sich nach dem nationalen Recht die durch § 41 PG 1965 betroffenen Personen, nämlich Beamte im Ruhestand, in einer besonderen Lage, die sie von Beziehern von Pensionen aus sozialversicherungsrechtlichen Systemen grundlegend unterscheide, denn die Pension eines Beamten sei ein als Abgeltung erbrachter Dienstleistungen zu qualifizierendes öffentlich-rechtliches Entgelt. Das wesentliche Merkmal von Beamtenruhebezügen bestehe nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (Österreich) u. a. darin, dass es sich beim Beamtenverhältnis um ein auf Lebenszeit angelegtes Rechtsverhältnis handle, in dessen Rahmen auch der Ruhebezug eine Leistung ausschließlich des Dienstherrn darstelle. Während also sozialversicherungsrechtliche Pensionen auf dem Grundsatz der Beitragsfinanzierung beruhten und von einer Versicherungsanstalt zu zahlen seien, würden die Beiträge der aktiven Beamten nicht an eine Pensionsversicherungsanstalt entrichtet, sondern an den Bundeshaushalt.

34.      Im Übrigen habe der nationale Gesetzgeber zwar in die jährliche Anpassung der Beamtenpensionen für das Jahr 2018 erheblich eingegriffen, es jedoch unterlassen, eine solche Maßnahme des „sozialen Ausgleichs“ auch gegenüber aktiven Beamten zu ergreifen, deren Bezüge bei der Anpassung für 2018 nicht degressiv gestaffelt worden seien. Bei den Bezügen der aktiven Beamten sei eine allgemeine Höherstufung um 2,33 % vorgenommen worden, die nicht auf den Inflationsausgleich beschränkt worden sei, sondern eine zusätzliche Erhöhung enthalten habe, die damit begründet worden sei, dass den Beamten eine Teilhabe am Wirtschaftsaufschwung zukommen solle. Auch habe der Gesetzgeber nur in das für Beamte maßgebliche betriebliche System der sozialen Sicherheit eingegriffen, von vergleichbaren Eingriffen in die sonstigen, z. B. privaten, betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit aber Abstand genommen, was inkohärent erscheine.

35.      Es stelle sich weiter die Frage, ob bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit und Kohärenz der fraglichen Regelung eine isoliert auf ein einziges Jahr bezogene Betrachtungsweise zulässig sei oder auch berücksichtigt werden müsse, dass diese Maßnahme in ihrer Art nicht einmalig gewesen sei, weil der nationale Gesetzgeber von der im Jahr 2004 eingeführten grundlegenden Anpassungsregelung bereits wiederholt für einzelne Jahre abgewichen sei. So habe einer der Kläger der Ausgangsverfahren vom Bundesverwaltungsgericht unwidersprochen vorgebracht, dass die Anpassung seiner Pensionsbezüge seit seinem Pensionsantritt bis zum Jahr 2017 gegenüber einem korrekten Inflationsausgleich um insgesamt 22 % und nach Inkrafttreten der fraglichen Regelung um insgesamt 25 % gekürzt worden sei.

36.      Schließlich sei zu klären, ob es einen eigenen Rechtfertigungsgrund darstelle oder die Geltendmachung einer Diskriminierung von Männern in diesem Zusammenhang ausschließe, wenn sich die betroffene Personengruppe dadurch definiere, dass sie höhere Ruhebezüge genieße und einen wesentlich höheren Männeranteil deswegen aufweise, weil – infolge vergangener Benachteiligung von Frauen im Berufsleben – Männer häufiger in Positionen gelangt seien, die zu höheren Ruhebezügen geführt hätten.

37.      Unter diesen Umständen hat der Verwaltungsgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.      Ist die Einschränkung des zeitlichen Anwendungsbereichs des Gebots der Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen nach dem Urteil in der Rechtssache C‑262/88, Barber, sowie gemäß dem Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV und Art. 12 der Richtlinie 2006/54 dahin auszulegen, dass sich ein (österreichischer) Pensionsbezieher rechtens nicht oder nur (anteilig) für jenen Teil des Anspruchs, der auf Beschäftigungszeiten nach dem 1. Jänner 1994 zurückgeht, auf das Gebot der Gleichbehandlung berufen kann, um geltend zu machen, dass er durch Regelungen über eine für das Jahr 2018 festgelegte Anpassung von Beamtenpensionen, wie jene, die in den Ausgangsverfahren angewendet wurde, diskriminiert wurde?

2.      Ist das Gebot der Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen (nach Art. 157 AEUV in Verbindung mit Art. 5 der Richtlinie 2006/54) dahin auszulegen, dass sich eine mittelbare Ungleichbehandlung wie jene, die – gegebenenfalls – aus den in den Ausgangsverfahren anwendbaren Regelungen über die Pensionsanpassung 2018 resultiert, auch unter Bedachtnahme auf schon früher gesetzte ähnliche Maßnahmen und den durch die kumulative Wirkung derselben verursachten beträchtlichen Verlust im Verhältnis zu einer inflationsbedingten Anpassung des Realwerts von Ruhebezügen (fallbezogen von 25 %) als gerechtfertigt erweist, insbesondere

–        zur Verhinderung einer (bei regelmäßiger Anpassung mit einem einheitlichen Satz entstehenden) „Kluft“ zwischen höheren und niedrigeren Ruhebezügen, wiewohl diese eine rein nominelle wäre und das Verhältnis der Werte unverändert ließe,

–        zur Verwirklichung einer allgemeinen „sozialen Komponente“ im Sinne der Stärkung der Kaufkraft der Bezieher geringerer Ruhebezüge, wiewohl a) dieses Ziel auch ohne Einschränkung der Anpassung höherer Bezüge erreichbar wäre und b) der Gesetzgeber eine solche Maßnahme nicht in gleicher Weise auch zur Kaufkraftstärkung bei der Inflationsanpassung geringerer Aktivbezüge der Beamten (zulasten der Anpassung höherer Aktivbezüge) vorsieht und auch keine Regelung zum vergleichbaren Eingriff in die Wertanpassung von Pensionen aus sonstigen betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (ohne staatliche Beteiligung) traf, um (zulasten der Anpassung höherer Pensionen) eine Kaufkraftstärkung geringerer Pensionen zu erreichen,

–        zur Erhaltung und Finanzierung „des Systems“, wiewohl die Ruhebezüge der Beamten nicht aus einem versicherungsartig organisierten und beitragsfinanzierten System von einer Versicherungsanstalt geschuldet werden, sondern vom Bund als Dienstgeber der Beamten im Ruhestand als Entgelt für geleistete Arbeit, so dass nicht die Erhaltung oder Finanzierung eines Systems, sondern letztlich nur Haushaltserwägungen ausschlaggebend wären,

–        weil es einen eigenständigen Rechtfertigungsgrund bildet oder (dem vorgelagert) die Annahme einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne der Richtlinie 2006/54 zulasten der Männer von vornherein ausschließt, wenn die statistisch wesentlich höhere Betroffenheit von Männern in der Gruppe der Bezieher höherer Ruhebezüge als Folge einer insbesondere in der Vergangenheit typischerweise fehlenden Chancengleichheit für Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen einzustufen ist, oder

–        weil die Regelung als positive Maßnahme im Sinne des Art. 157 Abs. 4 AEUV zulässig ist?

38.      Die Kläger der Ausgangsverfahren, die österreichische Regierung und die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. DP hat zudem ergänzende schriftliche Erklärungen übermittelt.

IV.    Würdigung

A.      Zur ersten Vorlagefrage

39.      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob das Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV und Art. 12 der Richtlinie 2006/54 dahin auszulegen sind, dass die in diesen Bestimmungen vorgesehene zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen für eine nationale Regelung über Leistungen aus einem betrieblichen System der sozialen Sicherheit gilt, die eine jährliche Anpassung der Pensionen für die Zeit nach dem 1. Januar 1994 vorsieht, wenn die Beschäftigungszeiten der betroffenen Person teilweise vor diesem Zeitpunkt zurückgelegt wurden.

40.      Zunächst ist zu prüfen, ob Pensionen wie die der Kläger der Ausgangsverfahren in den Anwendungsbereich des Art. 157 AEUV und der Richtlinie 2006/54 fallen.

41.      Gemäß Art. 157 Abs. 2 AEUV sind unter „Entgelt“ die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und ‑gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Begriff „Entgelt“ im Sinne dieser Vorschrift weit auszulegen und umfasst insbesondere alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen, vorausgesetzt, dass der Arbeitgeber sie dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Arbeitsverhältnisses gewährt, sei es aufgrund eines Arbeitsvertrags, aufgrund von Rechtsvorschriften oder freiwillig(15).

42.      Was insbesondere die den Bundesbeamten nach dem PG 1965 gewährten Pensionen betrifft, so hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Höhe einer Pension von den Dienstzeiten und den diesen gleichgestellten Zeiten sowie den Dienstbezügen des Beamten abhängt. Die Pension stellt eine künftige Geldzahlung des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer als unmittelbare Folge des Beschäftigungsverhältnisses dar. Sie wird nach innerstaatlichem Recht nämlich als Fortzahlung eines Entgelts im Rahmen eines nach Übertritt des Beamten in den Ruhestand weiter bestehenden Dienstverhältnisses angesehen. Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass die Pension somit ein „Entgelt“ im Sinne von Art. 157 Abs. 2 AEUV darstellt(16).

43.      Darüber hinaus enthält die Richtlinie 2006/54 ausweislich ihres Art. 1 Buchst. c Bestimmungen zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in Bezug auf „betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit“. In Art. 2 Abs. 1 Buchst. f dieser Richtlinie werden Letztere definiert als „Systeme, die nicht durch die Richtlinie [79/7] geregelt werden und deren Zweck darin besteht, den abhängig Beschäftigten und den Selbständigen in einem Unternehmen oder einer Unternehmensgruppe, in einem Wirtschaftszweig oder den Angehörigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe Leistungen zu gewähren, die als Zusatzleistungen oder Ersatzleistungen die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit ergänzen oder an ihre Stelle treten, unabhängig davon, ob der Beitritt zu diesen Systemen Pflicht ist oder nicht“.

44.      Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass es sich bei dem im Rahmen des PG 1965 vorgesehenen Rentensystem der Bundesbeamten um ein System handelt, das im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/54 den Angehörigen einer Berufsgruppe Leistungen gewährt, die als Ersatzleistungen an die Stelle der Leistungen eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems treten. Bundesbeamte sind aufgrund ihrer Beschäftigung in einem Dienstverhältnis beim Bund vom Rentenversicherungssystem des ASVG ausgenommen, weil ihnen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf ein Ruhe- und Versorgungsgehalt zusteht, das den Leistungen dieser Pensionsversicherung gleichwertig ist(17).

45.      Wie das vorlegende Gericht festgestellt hat, sind daher Pensionen, wie die Kläger der Ausgangsverfahren sie beziehen, als „Entgelt“ im Sinne von Art. 157 Abs. 2 AEUV und als im Rahmen eines „betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/54 gewährte Leistungen anzusehen, so dass sie in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.

46.      In Bezug auf solche Leistungen hat das Unionsrecht eine zeitliche Beschränkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen vorgesehen. Dazu hat der Gerichtshof im Urteil Barber entschieden, dass zwingende Gründe der Rechtssicherheit es ausschließen, dass Rechtsverhältnisse, deren Wirkungen sich in der Vergangenheit erschöpft haben, in Frage gestellt werden, wenn dies rückwirkend das finanzielle Gleichgewicht zahlreicher an die Stelle des gesetzlichen Systems getretener betrieblicher Versorgungssysteme stören könnte, wobei jedoch eine Ausnahme zugunsten von Personen vorzusehen ist, die rechtzeitig Vorkehrungen zur Wahrung ihrer Rechte getroffen haben. Für den Erwerb eines Rentenanspruchs nach Erlass dieses Urteils – so heißt es dort weiter – kommt eine Beschränkung der Wirkungen dieser Auslegung nicht in Betracht, so dass sich niemand auf die unmittelbare Wirkung von Art. 119 EWG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 157 AEUV) berufen kann, um mit Wirkung von einem vor Erlass dieses Urteils liegenden Zeitpunkt einen Rentenanspruch geltend zu machen; dies gilt nicht für Arbeitnehmer oder deren anspruchsberechtigte Angehörige, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben(18).

47.      Nach dem Urteil Barber kann somit die unmittelbare Wirkung von Art. 119 EWG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 157 AEUV) zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der betrieblichen Renten – vorbehaltlich der vorerwähnten Ausnahme – nur für Leistungen geltend gemacht werden, die aufgrund von Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990, dem Tag des Erlasses dieses Urteils, geschuldet werden(19). Diese Beschränkung findet sich auch im Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV, das den gleichen Wortlaut hat wie das Protokoll (Nr. 2) zu Art. 119 EWG-Vertrag, welches offenkundig im Zusammenhang mit dem Urteil Barber steht, da es ebenfalls auf den 17. Mai 1990 Bezug nimmt(20). Eine solche Beschränkung enthält auch Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54.

48.      Da der Sachverhalt der Ausgangsverfahren Dienstzeiten betrifft, die sowohl vor als auch nach dem Beitritt der Republik Österreich zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und zur Union zurückgelegt worden sind, kommt im vorliegenden Fall nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Berufung auf den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen nicht für Rentenleistungen für Dienstzeiten vor dem 1. Januar 1994 in Frage(21).

49.      Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass die fragliche Regelung über die Anpassung der Renten für das Jahr 2018 im Rahmen des PG 1965 eine degressive Höherstufung mit einem vollständigen Ausschluss ab einer bestimmten Pensionshöhe vorsah. Deshalb wurde den Klägern der Ausgangsverfahren wegen ihrer über oder nahe 4 980 Euro liegenden monatlichen Pensionen – im Unterschied zu Personen, die geringere Pensionen bezogen – überhaupt keine (EB und DP) oder fast keine (JS) Erhöhung ihrer Pensionen gewährt. Sie beriefen sich vor dem vorlegenden Gericht darauf, dass die Kategorie der Pensionsberechtigten, die mehr als 4 980 Euro pro Monat bezögen, größtenteils aus Männern bestehe, die somit wegen ihres Geschlechts diskriminiert würden.

50.      Das vorlegende Gericht wirft die Frage auf, inwieweit sich die Kläger der Ausgangsverfahren auf den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen können, um zu rügen, dass die fragliche Regelung eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts beinhalte. In diesem Zusammenhang erwähnt das Gericht drei Auslegungsvarianten(22), wobei seines Erachtens mehrere Gründe für die dritte Variante sprechen, nach der die im Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV und in Art. 12 der Richtlinie 2006/54 vorgesehene zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Grundsatzes des gleichen Entgelts auf eine wie in den Ausgangsverfahren jährlich vorzunehmende Pensionsanpassung keine Anwendung findet.

51.      Ich stimme der Auffassung des vorlegenden Gerichts zu. In diesem Protokoll heißt es nämlich, dass im Sinne des Art. 157 AEUV Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit nicht als Entgelt gelten, sofern und soweit sie auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 zurückgeführt werden können(23). Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt(24), ist dieses Protokoll im Licht des Urteils Barber zu verstehen. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, den Fall betraf, dass eine Arbeitnehmerin bei ihrer betriebsbedingten Entlassung sofort Anspruch auf eine Rente hatte, während einem Arbeitnehmer gleichen Alters unter den gleichen Umständen nur eine Anwartschaft auf eine später zu zahlende Rente zustand(25). Der Gerichtshof stellte fest, dass sich niemand auf die unmittelbare Wirkung von Art. 119 EWG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 157 AEUV) berufen kann, um mit Wirkung von einem vor Erlass dieses Urteils liegenden Zeitpunkt einen Rentenanspruch geltend zu machen(26).

52.      Im vorliegenden Fall betreffen die Ausgangsverfahren aber nicht die Geltendmachung eines Pensionsanspruchs. Die Kläger der Ausgangsverfahren wurden nach dem 1. Januar 1994 in den Ruhestand versetzt und beziehen eine Pension, bei der sie weder den Entstehungszeitpunkt noch die ursprünglich festgelegte Höhe bestreiten. Sie stellen auch nicht die Höhe ihrer Pension im Zusammenhang mit in der Vergangenheit geleisteten Zahlungen oder mit Beschäftigungszeiten vor dem 1. Januar1994 in Frage.

53.      Die Kläger der Ausgangsverfahren berufen sich auf den Grundsatz des gleichen Entgelts nur in Bezug auf die Regelung über die Pensionsanpassung für das Jahr 2018. Diese Anpassung gilt nur für das betreffende Jahr und hat keine Rückwirkung. Unter diesen Umständen ist meines Erachtens die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts nicht auf die Pensionsansprüche zu beschränken, die Beschäftigungszeiten nach dem 1. Januar 1994 zuzuordnen sind. Vielmehr können sich die Kläger der Ausgangsverfahren in vollem Umfang auf den Grundsatz des gleichen Entgelts ohne zeitliche Beschränkung seiner Wirkungen berufen.

54.      Daher schlage ich vor, auf die erste Frage zu antworten, dass das Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV und Art. 12 der Richtlinie 2006/54 dahin auszulegen sind, dass die in diesen Bestimmungen vorgesehene zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen nicht für eine nationale Regelung über Leistungen aus einem betrieblichen System der sozialen Sicherheit gilt, die eine jährliche Anpassung der Pensionen für die Zeit nach dem 1. Januar 1994 vorsieht, und zwar auch dann nicht, wenn die Beschäftigungszeiten der betroffenen Person teilweise vor diesem Zeitpunkt zurückgelegt wurden.

B.      Zur zweiten Vorlagefrage

55.      Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 157 AEUV und Art. 5 der Richtlinie 2006/54 dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die eine jährliche Anpassung der Pensionen nationaler Beamter in Form einer degressiven Höherstufung mit einem vollständigen Ausschluss ab einer bestimmten Pensionshöhe vorsieht, wenn sich diese Regelung auf einen signifikant höheren Anteil von Männern als von Frauen ungünstig auswirkt.

56.      Nach Art. 5 Buchst. c der Richtlinie 2006/54 ist jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Berechnung der Leistungen in betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit, die nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a Ziff. iii dieser Richtlinie Schutz u. a. gegen das Risiko „Alter“ bieten, verboten(27).

57.      Zunächst ist festzustellen, dass eine nationale Regelung, wie sie Gegenstand der Ausgangsverfahren ist, keine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts enthält, da sie unterschiedslos auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen anwendbar ist.

58.       Was die Frage betrifft, ob eine solche Regelung eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bewirkt, so ist Letztere für die Zwecke der Richtlinie 2006/54 in deren Art. 2 Abs. 1 Buchst. b als eine Situation definiert, in der dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.

59.      Wie das vorlegende Gericht festgestellt hat, werden nach der fraglichen Regelung Bundesbeamte, deren monatliche Pension einen bestimmten Betrag übersteigt, gegenüber Beamten mit einer niedrigeren Pension benachteiligt, da ihre Pensionen nicht erhöht worden sind.

60.      Zu Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/54 hat der Gerichtshof entschieden, dass das Vorliegen eines besonderen Nachteils u. a. festgestellt werden kann, wenn nachgewiesen wird, dass sich eine nationale Regelung auf einen signifikant höheren Anteil von Personen eines Geschlechts im Vergleich zu Personen des anderen Geschlechts ungünstig auswirkt(28). Die Beurteilung von Tatbeständen, die auf eine mittelbare Diskriminierung schließen lassen, obliegt dem nationalen Gericht nach den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten, die insbesondere vorsehen können, dass eine mittelbare Diskriminierung mit allen Mitteln, u. a. anhand statistischer Beweise, festgestellt werden kann(29). Es ist daher Sache dieses Gerichts, zu beurteilen, inwieweit die ihm vorgelegten statistischen Daten zuverlässig sind und ob es sie berücksichtigen kann, d. h. insbesondere, ob sie nicht rein zufällige oder konjunkturelle Erscheinungen widerspiegeln und ob sie hinreichend aussagekräftig sind(30).

61.      Insoweit führt das vorlegende Gericht aus, auf der Grundlage der Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts in den Rechtssachen EB und DP sei nicht auszuschließen, dass die statistischen Voraussetzungen für eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts erfüllt seien. Falls das vorlegende Gericht zu dem Schluss gelangen sollte, dass sich die fragliche Regelung auf einen signifikant höheren Anteil von Männern als von Frauen ungünstig auswirkt, wäre es dann Sache dieses Gerichts, zu prüfen, inwieweit eine solche Ungleichbehandlung gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/54 gleichwohl durch objektive Faktoren gerechtfertigt werden könnte, die mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nichts zu tun haben.

62.      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das insbesondere dann der Fall, wenn die gewählten Mittel einem legitimen Ziel der Sozialpolitik dienen und zur Erreichung des mit der jeweiligen Regelung verfolgten Ziels geeignet und erforderlich sind, wobei solche Mittel nur dann als zur Erreichung des geltend gemachten Ziels geeignet angesehen werden, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, dieses Ziel zu erreichen, und in kohärenter und systematischer Weise angewandt werden(31). Es ist Sache des betreffenden Mitgliedstaats, in seiner Eigenschaft als Urheber der möglicherweise diskriminierenden Regelung darzutun, dass diese einem legitimen Ziel der Sozialpolitik dient, dass dieses Ziel nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun hat und dass er vernünftigerweise annehmen durfte, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels geeignet seien(32). Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass die Mitgliedstaaten bei der Wahl der zur Verwirklichung ihrer sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele geeigneten Maßnahmen über einen weiten Entscheidungsspielraum verfügen(33).

63.      Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich außerdem, dass es zwar letztlich Sache des für die Beurteilung des Sachverhalts und die Auslegung des nationalen Rechts allein zuständigen nationalen Gerichts ist, festzustellen, ob und in welchem Umfang die fragliche Rechtsvorschrift durch einen solchen objektiven Faktor gerechtfertigt ist, doch kann der Gerichtshof, der im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Fragen des vorlegenden Gerichts sachdienlich zu beantworten hat, auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen Erklärungen Hinweise geben, die dem vorlegenden Gericht die Entscheidung ermöglichen(34).

64.      Im vorliegenden Fall geht aus dem Vorlagebeschluss und den schriftlichen Erklärungen der österreichischen Regierung hervor, dass die fragliche Regelung neben der Zielsetzung, die Kaufkraft der Pensionsberechtigten zu erhalten, eine „soziale Komponente“ insofern beinhaltet, als Ruhestandsbeamte mit niedrigen Pensionen im Jahr 2018 durch die überdurchschnittlich steigenden Kosten für Güter des täglichen Bedarfs (Lebensmittel) und für Wohnen besonders hart getroffen worden seien. Mit der besonderen Pensionsanpassung aufgrund dieser Regelung habe der spezifische Kaufkraftverlust bei niedrigen und mittleren Einkommen durch eine – im Vergleich zur „Regelanpassung“ gemäß § 108h ASVG – höhere Anpassung ausgeglichen werden sollen. Außerdem hätten laut österreichischer Regierung durch die degressive Pensionsanpassung mit einem vollständigen Ausschluss ab einer bestimmten Pensionshöhe Einsparungen im Beamtenpensionssystem, das nicht durch Beiträge, sondern durch staatliche Mittel finanziert werde, erzielt werden können(35). Die fragliche Regelung stehe somit im Zeichen der nachhaltigen Finanzierbarkeit der Leistungen sowie der Generationengerechtigkeit.

65.      In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass zwar Haushaltserwägungen eine Diskriminierung eines der Geschlechter nicht rechtfertigen können, jedoch die Zielsetzungen, die in der nachhaltigen Sicherung der Finanzierung von Pensionsleistungen und der Verringerung des Unterschieds bei der Höhe der staatlich finanzierten Pensionen bestehen, in Anbetracht des weiten Entscheidungsspielraums, über den die Mitgliedstaaten verfügen, als legitime Ziele der Sozialpolitik angesehen werden können, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben(36).

66.      Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die fragliche Regelung durch rechtmäßige Ziele im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/54 objektiv gerechtfertigt ist.

67.      Im vorliegenden Fall scheinen mit der fraglichen Regelung, vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht insoweit vorzunehmenden Überprüfungen, solche Ziele verfolgt zu werden. Denn zum einen ermöglichten die durch die unterbliebene Anpassung der höchsten Pensionen erzielten Einsparungen eine Anhebung der niedrigeren Pensionsbezüge und entlasteten gleichzeitig den Staatshaushalt, wodurch die langfristige Finanzierung der Beamtenpensionen sichergestellt werden soll(37).

68.      Zum anderen ändert eine Anpassung an die Inflationsrate, wie die Kommission hervorgehoben hat, die Größenunterschiede zwischen den verschiedenen Pensionen an sich nicht, sondern lässt diese Differenz mathematisch unverändert. Der Wille des nationalen Gesetzgebers, niedrigere Pensionen vor den Auswirkungen der Inflation mehr zu schützen, ist jedoch insofern ein annehmbares sozialpolitisches Ziel, als der Preisanstieg den Lebensstandard von Personen mit niedrigeren Pensionen stärker belastet. Im vorliegenden Fall hat die fragliche Regelung, da sie nur Leistungen betrifft, deren Höhe eine bestimmte Grenze überschreitet, eine Annäherung dieser Leistungen an das niedrigere Pensionsniveau bewirkt(38).

69.      Diese Regelung scheint nicht zu Maßnahmen zu führen, die über das hinausgehen, was zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderlich ist, da insbesondere die in § 711 ASVG vorgesehenen Begrenzungen der Pensionserhöhung entsprechend den gewährten Leistungen gestaffelt sind(39).

70.      In Anbetracht der vom vorlegenden Gericht angeführten Argumente ist zu prüfen, ob eine Regelung, wie sie Gegenstand der Ausgangsverfahren ist, in kohärenter und systematischer Weise angewandt wird.

71.      Das vorlegende Gericht weist erstens darauf hin, dass die fragliche Regelung auf Pensionsberechtigte beschränkt sei, während es geeignete sozialpolitische Instrumente wie etwa progressive Einkommensteuersätze oder sonstige durch Steuern finanzierte Hilfsleistungen gebe. Meines Erachtens kann jedoch der Umstand, dass es andere sozialpolitische Instrumente gibt, einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, bei der Anpassung der Pensionshöhe zu differenzieren. Diesem Mitgliedstaat muss es im Rahmen des ihm zustehenden weiten Gestaltungsspielraums möglich sein, diese verschiedenen Mittel zur Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels zusammen oder getrennt einzusetzen.

72.      Das vorlegende Gericht führt zweitens aus, während sozialversicherungsrechtliche Pensionen auf dem Grundsatz der Beitragsfinanzierung beruhten und von einer Versicherungsanstalt zu zahlen seien, würden die Beiträge der aktiven Beamten nicht an eine Pensionsversicherungsanstalt, sondern an den Bundeshaushalt entrichtet. Nach meinem Dafürhalten bedeutet dieser Unterschied in der Rechtsstellung von Beamten und von Personen, die Beiträge in ein Sozialversicherungssystem einzahlen, nicht, dass die Beamtenpensionen einheitlich gemäß der Inflationsrate zwingend angepasst werden müssten. Denn die nachhaltige Finanzierung der Pensionen und die Verringerung der Differenz zwischen den Pensionsstufen – legitime Ziele der Sozialpolitik, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben – können gleichermaßen sowohl für ein staatlich finanziertes Pensionssystem als auch für ein System relevant sein, das auf Beiträgen an einen Versicherungsträger beruht.

73.      Das vorlegende Gericht bemerkt drittens, der nationale Gesetzgeber habe zwar in die jährliche Anpassung der Beamtenpensionen für das Jahr 2018 erheblich eingegriffen, es jedoch unterlassen, eine solche Maßnahme des „sozialen Ausgleichs“ auch gegenüber aktiven Beamten zu ergreifen, deren Bezüge bei der Anpassung für 2018 nicht degressiv gestaffelt worden seien. Jedoch ist nach meiner Ansicht bei der Prüfung, ob die zur Erreichung eines legitimen sozialpolitischen Ziels gewählten Mittel kohärent und systematisch angewandt werden, auf die betroffene Personengruppe, d. h. die Beamten im Ruhestand, abzustellen. Dabei hat das vorlegende Gericht zu prüfen, ob die fragliche Regelung, wie die österreichische Regierung geltend macht, gleichermaßen für alle Personen gilt, die eine staatliche Pension beziehen. Wird die Frage verneint, dürfte diese Regelung insoweit nicht kohärent sein. Wird sie bejaht, fällt die Differenz zwischen den Pensionen der Beamten im Ruhestand und den Gehältern der Beamten im aktiven Dienst nach meiner Meinung nicht in den Anwendungsbereich von Art. 5 der Richtlinie 2006/54, der nur zum Ziel hat, in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit unmittelbare oder mittelbare Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts zu verhindern.

74.      Das vorlegende Gericht macht viertens geltend, der nationale Gesetzgeber habe nur in das für Beamte maßgebliche betriebliche System der sozialen Sicherheit eingegriffen, von vergleichbaren Eingriffen in die sonstigen, z. B. privaten, betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit jedoch Abstand genommen. Auch dieses Argument scheint mir nicht in den Anwendungsbereich von Art. 5 der Richtlinie 2006/54 zu fallen. Die Prüfung muss sich nämlich darauf richten, ob der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen im Rahmen des in Rede stehenden betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit sowie von Systemen vergleichbarer Art beachtet wird. Die Umsetzung dieses Grundsatzes setzt nicht voraus, dass die nationale Regelung gleichermaßen für alle betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit gilt, die es in dem Mitgliedstaat gibt, einschließlich derjenigen, die nicht unter Art. 2 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/54 fallen.

75.      Das vorlegende Gericht weist fünftens darauf hin, dass bei einem der Kläger der Ausgangsverfahren nach Inkrafttreten der fraglichen Regelung die Pension seit Pensionsantritt gegenüber einem korrekten Inflationsausgleich um insgesamt 25 % gekürzt worden sei. Die Kläger der Ausgangsverfahren machen in ihren schriftlichen Erklärungen geltend, es komme entscheidend darauf an, dass sie als Beamte im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ihrem Dienstherrn eine Arbeitsleistung erbracht hätten, für die ihnen jetzt nachträglich die Entlohnung gekürzt werde. Meines Erachtens ist diese Situation jedoch nach dem nationalen Recht und der vom Mitgliedstaat verfolgten Sozialpolitik zu beurteilen. Das Unionsrecht schreibt nämlich nicht vor, dass die Höhe einer Pension der Inflationsrate anzupassen ist und in konstanter Währung stabil bleiben muss. Insbesondere sehen Art. 157 AEUV und die Richtlinie 2006/54, um deren Auslegung ersucht wird, nur die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen vor, in dessen Rahmen die Verringerung der Differenz zwischen den Stufen der vom Staat finanzierten Pensionen, wie dargelegt, ein legitimes Ziel der Sozialpolitik darstellt, wobei die Mitgliedstaaten über einen weiten Gestaltungsspielraum verfügen.

76.      Allgemein scheinen mir diese ersten fünf Argumente des vorlegenden Gerichts die möglichen Grenzen der Handlungsfreiheit eines Mitgliedstaats im Bereich der Sozialpolitik aufzuzeigen. Sie betreffen als solche nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung in betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 2006/54, der verlangt, dass die Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Rahmen eines solchen Systems gewährleistet wird.

77.      Das vorlegende Gericht wirft schließlich die Frage auf, ob es ein legitimes Ziel im Sinne von Art. 157 Abs. 4 AEUV darstellt, Frauen bei der Pensionsanpassung zu begünstigen, weil sie in der Vergangenheit im Berufsleben typischerweise benachteiligt worden seien. Insoweit ist zu beachten, dass diese Bestimmung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf eine nationale Regelung keine Anwendung finden kann, wenn diese sich darauf beschränkt, Frauen eine höhere Pension zukommen zu lassen, ohne den Schwierigkeiten abzuhelfen, auf die sie während ihrer beruflichen Laufbahn stoßen können, und wenn diese Erhöhung nicht geeignet ist, die Nachteile, die Frauen hinzunehmen haben, dadurch auszugleichen, dass ihnen in dieser beruflichen Laufbahn geholfen wird, und damit die volle Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben effektiv zu gewährleisten(40).

78.      Daher wird eine Regelung, wie sie Gegenstand der Ausgangsverfahren ist – vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfung –, meines Erachtens in kohärenter und systematischer Weise angewandt.

79.      Abschließend möchte ich unterstreichen, dass die statistisch wesentlich höhere Betroffenheit von Männern in der Gruppe der Bezieher höherer Pensionen, wie das vorlegende Gericht in seiner zweiten Vorlagefrage bemerkt hat, auf die im Bereich der Beschäftigung fehlende Chancengleichheit für Frauen gegenüber Männern zurückzuführen ist. In der Tat ist der Umstand, dass Männer und Frauen unterschiedlich hohe Pensionen beziehen, historisch gesehen das Ergebnis ihrer unterschiedlichen beruflichen Laufbahnen. Nach meinem Dafürhalten soll die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Rahmen der betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit gemäß Art. 157 AEUV und der Richtlinie 2006/54 nicht dazu dienen, diese Ungleichbehandlung dadurch fortbestehen zu lassen, dass Männer in einer deutlich günstigeren Situation belassen werden. Daher sind die Anforderungen an die Rechtfertigung einer eventuellen mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts entsprechend niedriger(41).

80.      Infolgedessen schlage ich vor, auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 157 AEUV und Art. 5 der Richtlinie 2006/54 dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die eine jährliche Anpassung der Pensionen nationaler Beamter in Form einer degressiven Höherstufung mit einem vollständigen Ausschluss ab einer bestimmten Pensionshöhe vorsieht, wenn sich diese Regelung zwar auf einen signifikant höheren Anteil von Männern als von Frauen ungünstig auswirkt, jedoch durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.

V.      Ergebnis

81.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten:

1.      Das Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV und Art. 12 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sind dahin auszulegen, dass die in diesen Bestimmungen vorgesehene zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen nicht für eine nationale Regelung über Leistungen aus einem betrieblichen System der sozialen Sicherheit gilt, die eine jährliche Anpassung der Pensionen für die Zeit nach dem 1. Januar 1994 vorsieht, und zwar auch dann nicht, wenn die Beschäftigungszeiten der betroffenen Person teilweise vor diesem Zeitpunkt zurückgelegt wurden.

2.      Art. 157 AEUV und Art. 5 der Richtlinie 2006/54 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die eine jährliche Anpassung der Pensionen nationaler Beamter in Form einer degressiven Höherstufung mit einem vollständigen Ausschluss ab einer bestimmten Pensionshöhe vorsieht, wenn sich diese Regelung zwar auf einen signifikant höheren Anteil von Männern als von Frauen ungünstig auswirkt, jedoch durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.


1      Originalsprache: Französisch.


2      Urteil vom 15. Juni 1978, Defrenne, „Defrenne III“ (149/77, EU:C:1978:130, Rn. 26 und 27).


3      Urteil vom 8. April 1976, Defrenne, „Defrenne II“ (43/75, EU:C:1976:56, Rn. 40).


4      Urteil Barber (Rn. 30).


5      Urteil Barber (Rn. 45). Es besteht eine Ausnahme für Arbeitnehmer oder deren anspruchsberechtigte Angehörige, die vor dem Zeitpunkt dieses Urteils nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben.


6      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. 2006, L 204, S. 23).


7      ABl. 1979, L 6, S. 24.


8      BGBl. Nr. 340/1965.


9      BGBl. I Nr. 151/2017.


10      BGBl. Nr. 189/1955.


11      BGBl. I Nr. 29/2017.


12      BGBl. I Nr. 111/2010.


13      BGBl. I Nr. 151/2017.


14      Abkommen, unterzeichnet am 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3) und genehmigt durch den Beschluss 94/1/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über den Abschluss des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. 1994, L 1, S. 1).


15      Urteil vom 8. Mai 2019, Praxair MRC (C‑486/18, EU:C:2019:379, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).


16      Urteil vom 21. Januar 2015, Felber (C‑529/13, EU:C:2015:20, Rn. 23).


17      Urteil vom 16. Juni 2016, Lesar (C‑159/15, EU:C:2016:451, Rn. 28).


18      Urteil Barber (Rn. 44 und 45). Vgl. auch Urteil vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker (C‑4/02 und C‑5/02, EU:C:2003:583, Rn. 99).


19      Urteil vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker (C‑4/02 und C‑5/02, EU:C:2003:583, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).


20      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker (C‑4/02 und C‑5/02, EU:C:2003:583, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).


21      Vgl. entsprechend Urteil vom 12. September 2002, Niemi (C‑351/00, EU:C:2002:480, Rn. 54 und 55). Dementsprechend heißt es in Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2006/54: „Für Mitgliedstaaten, die nach dem 17. Mai 1990 der Gemeinschaft beigetreten sind und zum 1. Januar 1994 Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum waren, wird das Datum ‚17. Mai 1990‘ … durch ‚1. Januar 1994‘ ersetzt.“


22      Siehe Nrn. 28 bis 30 der vorliegenden Schlussanträge.


23      Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54 stimmt fast wörtlich mit dem Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV überein, soweit es darin heißt, dass „[j]ede Maßnahme zur Umsetzung dieses Kapitels in Bezug auf die Arbeitnehmer … alle Leistungen der betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit ab[deckt], die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 gewährt werden, und … rückwirkend bis zu diesem Datum [gilt]“. Diese beiden Bestimmungen gelten vorbehaltlich einer Ausnahme, die in Fällen wie denen der Ausgangsverfahren nicht anwendbar ist.


24      Siehe Nr. 47 der vorliegenden Schlussanträge.


25      Urteil Barber (Rn. 38).


26      Vorbehaltlich einer Ausnahme, die in Fällen wie denen der Ausgangsverfahren nicht anwendbar ist.


27      Urteil vom 24. September 2020, YS (Betriebspensionen leitender Angestellter) (C‑223/19, im Folgenden: Urteil YS, EU:C:2020:753, Rn. 41).


28      Urteil YS (Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).


29      Urteil YS (Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).


30      Urteil YS (Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung). Ich weise darauf hin, dass diese statistischen Daten nur von relativem Wert sind und nicht als absoluter Maßstab für die Feststellung einer besonderen Benachteiligung von Personen des einen Geschlechts im Vergleich zu Personen des anderen Geschlechts verstanden werden können.


31      Urteil YS (Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).


32      Urteil vom 17. Juli 2014, Leone (C‑173/13, EU:C:2014:2090, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).


33      Urteil YS (Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).


34      Vgl. in diesem Sinne Urteil YS (Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).


35      DP bestreitet in seinen schriftlichen Erklärungen, dass diese Ziele die Grundlage der fraglichen Regelung bilden.


36      Urteil YS (Rn. 60 und 61). Vgl. auch Urteil vom 21. Januar 2021, INSS (C‑843/19, EU:C:2021:55, Rn. 38).


37      Vgl. dazu Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache NK (Betriebspensionen leitender Angestellter) (C‑223/19, EU:C:2020:356, Nr. 79), nach deren Ansicht der nationale Gesetzgeber das Ziel der Entlastung der öffentlichen Kassen umfassend und systematisch zu verfolgen scheint.


38      Vgl. in diesem Sinne Urteil YS (Rn. 63).


39      Vgl. in diesem Sinne Urteil YS (Rn. 65).


40      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2019, Instituto Nacional de la Seguridad Social (Rentenzulage für Mütter) (C‑450/18, EU:C:2019:1075, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).


41      Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache NK (Betriebspensionen leitender Angestellter) (C‑223/19, EU:C:2020:356, Nr. 76).