Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 23. Oktober 2023 - WBS GmbH
(Rechtssache C-635/23, WBS GmbH)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Kammergericht Berlin
Parteien des Ausgangsverfahrens
Antragstellerin: WBS GmbH
Andere Beteiligte: Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Vorlagefrage
Kann eine Europäische Ermittlungsanordnung, die eine nach dem Recht des Anordnungsstaats den Gerichten vorbehaltene Maßnahme betrifft, im Zusammenwirken mit einer nicht-gerichtlichen Validierungsbehörde von einer anderen zuständigen Behörde im Sinne des Art. 2 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2014/41/EU1 erlassen werden, wenn ein Gericht des Anordnungsstaats die Ermittlungsmaßnahme zuvor genehmigt und dabei die in der Richtlinie 2014/41 vorgesehenen Prüfungs- und Begründungspflichten erfüllt hat?
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1 Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. 2014, L 130, S. 1).