Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2015 – Knauf Insulation Technology/HABM – Saint Gobain Cristalería (ECOSE TECHNOLOGY)
(Rechtssache T-324/12)1
(Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist – Bildmarke ECOSE TECHNOLOGY – Ältere nationale Wortmarke ECOSEC FACHADAS – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
Verfahrenssprache: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Knauf Insulation Technology (Visé, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Manhaeve)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Geroulakos)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Saint Gobain Cristalería, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Montañá, S. Sebé und I. Carulla)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 4. Mai 2012 (Sachen R 1193/2011-5 und R 1426/2011-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Saint Gobain Cristalería, SL, und der Knauf Insulation Technology
Tenor
Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. Mai 2012 (Sachen R 1193/2011-5 und R 1426/2011-5) wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer zum einen die Beschwerde der Knauf Insulation Technology zurückgewiesen und zum anderen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufgehoben hat.
Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Knauf Insulation Technology.
Die Saint Gobain Cristalería, SL, trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Knauf Insulation Technology.
____________1 ABl. C 295 vom 29.9.2012.