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Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Općinski građanski sud u Zagrebu (Kroatien) am 29. Oktober 2020 – A. H./ Zagrebačka banka d.d.

(Rechtssache C-567/20)

Verfahrenssprache: Kroatisch

Vorlegendes Gericht

Općinski građanski sud u Zagrebu

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: A. H.

Beklagte: Zagrebačka banka d.d.

Vorlagefragen

Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/131 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, wie er in der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere im Urteil Dunai, C-118/17, ausgelegt wird, dahin zu verstehen, dass das Recht des Verbrauchers und Darlehensnehmers, gerichtlich gegen Klauseln des ursprünglichen Vertrags oder einer gemäß gesetzlichen Vorgaben geschlossenen Zusatzvereinbarung mit dem Ziel vorzugehen, die Rückgewähr aller Vorteile zu erwirken, die die Bank aufgrund missbräuchlicher Klauseln zu seinen Lasten rechtsgrundlos erlangt hat, nicht durch Eingreifen des Gesetzgebers in das Vertragsverhältnis zwischen dem Verbraucher und der Bank eingeschränkt werden kann, wenn der Verbraucher infolge dieses Eingreifens der Änderung des ursprünglichen Vertrags, die ihm aufgrund einer den Banken auferlegten gesetzlichen Verpflichtung angeboten wurde und nicht wie in der Rechtssache Dunai unmittelbar kraft Gesetzes erfolgte, freiwillig zugestimmt hat?

Falls die erste Frage bejaht wird: Ist das nationale Gericht, das über einen Rechtsstreit zwischen zwei Personen, einem Darlehensnehmer und einer Bank, zu entscheiden hat und die Vorschriften des nationalen Gesetzes, nämlich des Zakon o izmjenama i dopunama Zakona o potrošačkom kreditiranju (Gesetz zur Änderung des Verbraucherkreditgesetzes) in seiner Auslegung durch den Vrhovni sud (Oberster Gerichtshof der Republik Kroatien), nicht im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie 93/13 auslegen kann, gemäß dieser Richtlinie sowie gemäß Art. 38 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union befugt und/oder verpflichtet, dieses nationale Gesetz, wie es durch den Vrhovni sud, den Obersten Gerichtshof des Staates, ausgelegt wurde, unangewendet zu lassen?

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1 Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).