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Sommaires

Verbundene Rechtssachen C‑264/01, C‑306/01, C‑354/01 und C‑355/01


AOK-Bundesverband u. a.
gegen
Ichthyol-Gesellschaft Cordes, Hermani & Co. u. a.



(Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowie des Bundesgerichtshofs)

„Wettbewerb – Unternehmen – Krankenkassen – Kartelle – Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG – Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit denen Höchstbeträge für die Kostenübernahme für Arzneimittel festgesetzt werden“


Leitsätze des Urteils

Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Unternehmen – Begriff – Zusammenschluss von Krankenkassen, der Höchstbeträge für die Kostenübernahme für Arzneimittel festsetzt – Ausschluss – Voraussetzungen

(Artikel 81 EG)

Der Begriff des Unternehmens im Rahmen des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts erfasst keine Einrichtungen, die mit der Verwaltung gesetzlicher Kranken- und Rentenversicherungssysteme betraut sind, einen rein sozialen Zweck verfolgen und keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Dies ist der Fall bei Krankenkassen, die – auch wenn der Gesetzgeber ihnen im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens einen gewissen Spielraum bei der Festlegung der Beitragssätze eingeräumt hat – gesetzlich verpflichtet sind, ihren Mitgliedern im Wesentlichen gleiche Pflichtleistungen anzubieten, die unabhängig von der Beitragshöhe sind. Da die Krankenkassen somit keine Möglichkeit haben, auf diese Leistungen Einfluss zu nehmen, und zu einer Art Solidargemeinschaft zusammengeschlossen sind, die es ihnen ermöglicht, untereinander einen Kosten- und Risikoausgleich vorzunehmen, konkurrieren sie weder miteinander noch mit privaten Einrichtungen hinsichtlich der Erbringung der im Bereich der Behandlung oder der Arzneimittel gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen, die ihre Hauptaufgabe darstellt.

Die Zusammenschlüsse dieser Krankenkassen werden mit der – auf einer ihnen vom Gesetzgeber auferlegten Pflicht beruhenden – Festsetzung der Festbeträge, bis zu deren Erreichen die Krankenkassen die Kosten von Arzneimitteln übernehmen, nicht als Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen im Sinne des Artikels 81 EG tätig, da sie kein eigenes Interesse verfolgen, das sich vom rein sozialen Zweck der Krankenkassen trennen ließe, sondern einer Pflicht nachkommen, die vollständig zu ihrer Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gehört.

(vgl. Randnrn. 47, 52-54, 56-57, 63-65 und Tenor)