Language of document : ECLI:EU:F:2014:190

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION
(Erste Kammer)

15. Juli 2014

Rechtssache F‑160/12

Bernat Montagut Viladot

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Auswahlverfahren – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/206/11 (AD 5) – Nichtaufnahme in die Reserveliste – Zulassungsbedingungen für Bewerbungen – Anerkennung von Zeugnissen“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, mit der sich der Kläger dagegen wendet, dass sich der Prüfungsausschuss des Auswahlverfahrens EPSO/AD/206/11 (AD 5) weigert, seinen Namen in die Reserveliste des Auswahlverfahrens aufzunehmen

Entscheidung:      Die Klage wird abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von Herrn Montagut Viladot zu tragen.

Leitsätze

1.      Beamte – Auswahlverfahren – Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen – Erforderlichkeit von Hochschuldiplomen – Begriff des Hochschuldiploms – Beurteilung nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Ausbildung absolviert wurde

2.      Beamte – Grundsätze – Vertrauensschutz – Zusicherung des Prüfungsausschusses eines Auswahlverfahrens, die nicht den geltenden Vorschriften entspricht – Sachverhalt, für den in Bezug auf die Möglichkeit einer Aufnahme in die Reserveliste kein Vertrauensschutz besteht

1.      Wenn weder eine auf Verfahren zur Einstellung von Personal anwendbare Verordnung oder Richtlinie noch die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens eine anderslautende Bestimmung enthält, ist das Erfordernis, ein Hochschuldiplom zu besitzen, von dem die Zulassung zu einem allgemeinen Auswahlverfahren abhängt, notwendigerweise in dem Sinne zu verstehen, den das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Bewerber das von ihm angegebene Studium absolviert hat, diesem Ausdruck beimisst. Dem Hochschuldiplom, dessen Besitz für den Zugang zu einem allgemeinen Auswahlverfahren erforderlich ist, muss nach dem Recht des Mitgliedstaates, von dem das Hochschuldiplom ausgestellt wurde, volle zivile Wirkung zuerkannt werden.

(vgl. Rn. 30 und 31)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil Jaenicke Cendoya/Kommission, 108/88, EU:C:1989:325, Rn. 17

Gericht erster Instanz: Urteil Alonso Morales/Kommission, T‑299/97, EU:T:1999:314, Rn. 60

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Zangerl-Posselt/Kommission, F‑83/07, EU:F:2009:158, Rn. 51

2.      Das Recht auf Vertrauensschutz ist an drei Voraussetzungen gebunden. Erstens muss die Unionsverwaltung dem Betroffenen präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen von zuständiger und zuverlässiger Seite gegeben haben. Zweitens müssen diese Zusicherungen geeignet sein, bei dem Adressaten begründete Erwartungen zu wecken. Drittens müssen die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen.

Eine Mitteilung des Prüfungsausschusses eines Auswahlverfahrens aufgrund von Befähigungsnachweisen oder Prüfungen, mit der einem Bewerber zugesichert wird, dass er alle in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens vorgesehenen Zulassungsvoraussetzungen erfülle, kann bei dem Bewerber keine begründeten Erwartungen wecken, wenn eine solche Zusicherung nicht den geltenden Vorschriften entspricht, weil das Diplom des Betroffenen nicht den Anforderungen der Bekanntmachung genügt.

(vgl. Rn. 47 und 49)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Neirinck/Kommission, F‑84/05, EU:F:2007:33, Rn. 79