Klage, eingereicht am 8. November 2023 – Delta-Sport Handelskontor/EUIPO – Decathlon (Masken für Sporttaucher)

(Rechtssache T-1061/23)

Sprache der Klageschrift: Französisch

Parteien

Klägerin: Delta-Sport Handelskontor GmbH (Hamburg, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwalt N. Boespflug)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Decathlon (Villeneuve-d’Ascq, Frankreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin des streitigen Geschmacksmusters: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitiges Geschmacksmuster: Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Masken für Sporttaucher) – Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 2 526 699-0001

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. August 2023 in der Sache R 1731/2022-3

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates;

fehlende Eigenart des angegriffenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates.

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