Klage, eingereicht am 29. Dezember 2023 – Fincantieri NexTech/Kommission
(Rechtssache T-1191/23)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Fincantieri NexTech SpA (Mailand, Italien) (vertreten durch Rechtsanwälte F. Di Gianni und A. Scalini sowie Rechtsanwältin I. Salvatore)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2023 (Ares[2023]7165725), mit der der im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EDF-2022-RA eingereichte Vorschlag Nr. 101121451 – ‚NESSOS‘ (Networked Sonars System Of Systems) abgelehnt und die Ergebnisse des zusammenfassenden Bewertungsberichts vom 23. Juni 2023 bestätigt wurden, für nichtig zu erklären;
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klage wird auf folgende drei Gründe gestützt:
Die Kommission habe bei der Bewertung des Verhältnisses der Projekte NESSOS und SWAT-SHOAL zueinander einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, da sie von einer wechselseitigen Abhängigkeit dieser Projekte ausgegangen sei, obwohl sie autonom und eigenständig seien.
Die Kommission habe bei der Bewertung des Vorschlags der Klägerin anhand von Kriterium 5 (Aufbau grenzüberschreitender Zusammenarbeit) einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, da ihre Entscheidung insoweit unlogisch und widersprüchlich sei.
Die Kommission habe bei der Bewertung des Vorschlags anhand von Kriterium 6 (Qualität und Effizienz der Durchführung) gegen Art. 12 Buchst. f der Verordnung (EU) 2021/6971 verstoßen, da sie dabei das Ausmaß der Beteiligung von KMUs am Projekt als relevant berücksichtigt habe, obwohl dieser Aspekt keine Rolle spielen sollte.
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1 Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 (ABl. 2021, L 170, S. 149).