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Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 15. November 2021 - YV gegen Stadtverkehr Lindau (B) GmbH

(Rechtssache C-685/21)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: YV

Beklagte: Stadtverkehr Lindau (B) GmbH

Vorlagefrage

Ist Versicherer im Sinn von Art. 11 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/20121 auch ein Unternehmen, das zwar kein Versicherungsunternehmen ist, aber wegen einer Ausnahme von der Versicherungspflicht im Sinn von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG2 nach dem anwendbaren Recht als „Quasiversicherer“ für die von ihm gehaltenen Kraftfahrzeuge wie ein Versicherer nach den Vorschriften des Versicherungsrechts haftet?

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1 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) (ABl. 2012, L 351, S.1).

1 Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (kodifizierte Fassung) (ABl. 2009, L 263, S. 11).