Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 21. Dezember 2021 – Strafverfahren gegen TF

(Rechtssache C-806/21)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Partei des Ausgangsverfahrens

TF

Vorlagefragen

Sind natürliche und juristische Personen, die derart am Inverkehrbringen erfasster Stoffe beteiligt sind, dass diese Beteiligung eine nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des Rahmenbeschlusses 2004/757¹ unter Strafe zu stellende Handlung darstellt, als „Wirtschaftsbeteiligter“ im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 273/2004² anzusehen?

Bei Bejahung dieser ersten Frage:

a.    Stellen solche Handlungen des in Frage 1 genannten Wirtschaftsbeteiligten „Umstände“ im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 273/2004 dar?

b.    Stellen Handlungen wie das Empfangen, Befördern und Lagern erfasster Stoffe „Umstände“ im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 273/2004 dar, wenn diese Handlungen nicht in der Absicht vorgenommen werden, diese Stoffe an Dritte zu liefern?

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¹ Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. 2004, L 335, S. 8).

¹ Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl. 2004, L 47, S. 1).