Vorabentscheidungsersuchen des Úřad pro přístup k dopravní infrastruktuře (Tschechische Republik), eingereicht am 19. Februar 2021 – RegioJet a. s./České dráhy, a.s.

(Rechtssache C-104/21)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Úřad pro přístup k dopravní infrastruktuře

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: RegioJet a. s.

Beklagte: České dráhy, a.s.

Vorlagefragen

Handelt es sich bei Datenträgern, die Informationen für Fahrgäste in Papierform enthalten und in den Räumlichkeiten der Eisenbahnstationen platziert sind, um Serviceeinrichtungen im Sinne von Art. 3 Nr. 11 der Richtlinie 2012/34¹ ?

Ist die Richtlinie 2012/34 nach Art. 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die České dráhy, a.s., wie für den Staat im weiteren Sinne verbindlich? Kann sich der Einzelne gegenüber der České dráhy, a.s., auf eine unmittelbare Wirkung der abweichend umgesetzten oder nicht umgesetzten Richtlinie berufen?

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¹ Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. 2012, L 343, S. 32).