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Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 10. Mai 2016 in der Rechtssache T-47/15, Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission, eingelegt am 19. Juli 2016

(Rechtssache C-405/16 P)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze, und R. Kanitz, Bevollmächtigte, im Beistand von T. Lübbig, Rechtsanwalt)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Bundesrepublik Deutschland beantragt

das angefochtene Urteil des Gerichts (3. Kammer) vom 10. Mai 2016 in der Rechtssache T-47/15 vollständig aufzuheben,

der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel stützt sich auf drei Rechtsmittelgründe:

1. Rechtsmittelgrund

Das angefochtene Urteil des Gerichts verkenne die Grenzen des Beihilfetatbestandes nach Art. 107 Abs. 1 AEUV bei der Auslegung des Begriffes „staatliche Mittel“ und „Kontrolle“ des Staates über die Finanzmittel privater Unternehmen. Das angefochtene Urteil gehe zu Unrecht davon aus, dass „Behörden“ der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Vorschriften des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes „Kontrolle“ und damit eine Verwaltungsbefugnis ausüben über die Geldmittel der Übertragungsnetzbetreiber und der Energieversorgungsunternehmen, die in das in Deutschland bestehende System der Förderung erneuerbarer Energien eingebunden sind. Richtigerweise hätte das Gericht erkennen müssen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz lediglich zivilrechtliche Vertragsbeziehungen zwischen einzelnen Unternehmen des deutschen Energiemarktes ausgestaltet, jedoch keine staatliche Kontrolle über die Geldmittel dieser Unternehmen begründet.

2. Rechtsmittelgrund

Die Rechtsmittelführerin beanstandet, dass das Gericht zu Unrecht angenommen habe, das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz verschaffe den stromintensiven Unternehmen als Letztverbraucher einen beihilferechtlich relevanten Vorteil. Hierdurch verkenne das Gericht die Rechtsprechung zum Ausgleich struktureller Nachteile und auch zum Selektivitätskriterium des Beihilferechts.

3. Rechtsmittelgrund

Schließlich rügt die Rechtsmittelführerin eine unzureichende Begründung des Urteils sowohl mit Rücksicht auf die Stellung der Übertragungsnetzbetreiber als auch der Energieversorgungsunternehmen.

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