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Vorabentscheidungsersuchen des Notariusz w Krapkowicach Justyna Gawlica – Krapkowice (Polen), eingereicht am 27. März 2024 – N. T. u. a.

(Rechtssache C-240/24, BNP Paribas Fortis)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegende Stelle

Notariusz w Krapkowicach Justyna Gawlica – Krapkowice

Verfahrensbeteiligte

N. T., O. T., S. T., BNP Paribas Fortis SA/NY

Vorlagefragen

Ist Art. 71 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/20121 des Europäischen Parlaments und des Rates dahin auszulegen, dass eine nichtgerichtliche Behörde, die ein Europäisches Nachlasszeugnis ausgestellt hat, im Rahmen eines Verfahrens über den Widerruf oder eine Änderung des ausgestellten Zeugnisses zur Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV befugt ist?

Falls diese Frage bejaht wird:

Lässt Art. 71 Abs. 2 dieser angeführten Verordnung es zu, dass die Kosten eines Verfahrens über den Widerruf oder eine Änderung eines Europäischen Nachlasszeugnisses nach nationalem Recht einer Bank auferlegt werden, die nicht am Verfahren zur Ausstellung des Zeugnisses beteiligt war und keinen Antrag auf dessen Widerruf oder Änderung gestellt hat, aber die Legitimationswirkungen des ihr vorgelegten Zeugnisses derart infrage gestellt hat, dass die Ausstellungsbehörde von Amts wegen ein Verfahren über den Widerruf oder eine Änderung des Zeugnisses eingeleitet hat, das unter Beteiligung dieser Bank durchgeführt worden ist?

Falls diese Frage bejaht wird:

Ist Art. 69 Abs. 2 der angeführten Verordnung dahin auszulegen, dass eine Bank, der eine gültige beglaubigte Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses vorgelegt wird, nicht befugt ist, die Erbenstellung der durch das Zeugnis legitimierten Person infrage zu stellen?

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1     Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. 2012, L 201, S. 107).