Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland (Niederlande), eingereicht am 27. Juni 2023 – Golden Omega, SA tegen Inspecteur van de Belastingdienst/Douane, kantoor Rotterdam/Rijnmond

(Rechtssache C-388/23, Golden Omega)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Noord-Holland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Golden Omega SA

Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst/Douane, kantoor Rotterdam/Rijnmond

Vorlagefragen

Ist die KN-Position 1516 dahin auszulegen, dass sie Beschränkungen enthält, die sich auf die Art der Veresterung eines tierischen Öls und den Stoff, mit dem diese vorgenommen wird, auswirken, und, wenn ja, worin bestehen dieses Beschränkungen?

Muss ein tierisches Öl wie Fischöl mit Glycerin verestert worden sein, damit es unter die Position 1516 fällt?

Ist ein tierisches Öl wie Fischöl, das mit Ethanol verestert wurde, von einer Einreihung in Position 1516 auszuschließen?

Kommt es für die Beantwortung der vorstehenden Fragen darauf an, inwieweit die Ware den in Position 1516 genannten Verarbeitungen unterzogen wurde, und, wenn ja, anhand welcher Kriterien ist diese Beurteilung vorzunehmen?

Wirkt sich die Beantwortung der vorstehenden Fragen auf die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1661¹ der Kommission vom 24. September 2019 aus und, wenn ja, wie?

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¹ Durchführungsverordnung (EU) 2019/1661 der Kommission vom 24. September 2019 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. 2019, L 251, S. 1.)