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Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 20. Februar 2012 - Société Landsbanki Islands HF/Kepler Capital Markets SA, Frédéric Giraux

(Rechtssache C-85/12)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Société Landsbanki Islands HF

Beklagte: Kepler Capital Markets SA, Frédéric Giraux

Vorlagefragen

Sind die Art. 3 und 9 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten dahin auszulegen, dass Maßnahmen zur Sanierung oder Liquidation eines Finanzinstituts wie die, die sich aus dem isländischen Gesetz Nr. 44/2009 vom 15. April 2009 ergeben, als Maßnahmen anzusehen sind, die im Sinne dieser Artikel von einer Behörde oder einem Gericht getroffen wurden?

Ist Art. 32 der Richtlinie 2001/24 dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass eine nationale Bestimmung wie Art. 98 des isländischen Gesetzes vom 20. Dezember 2002, nach dem ab Inkrafttreten eines Moratoriums jedes Gerichtsverfahren gegenüber einem Finanzinstitut verboten oder ausgesetzt wurde, gegenüber Sicherungsmaßnahmen wirksam ist, die in einem anderen Mitgliedstaat vor der Verkündung des Moratoriums getroffen wurden?

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1 - Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125, S. 15).