Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 17. Januar 2012 – Kitzinger/HABM – MDR und ZDF (KICO)

(Rechtssache T‑249/10)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke KICO – Ältere nationale Bild- und Gemeinschaftswortmarke KIKA – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 20, 48)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 25. März 2010 (Sache R 1388/2008‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen dem Mitteldeutschen Rundfunk und dem Zweiten Deutschen Fernsehen einerseits und der Kitzinger & Co. (GmbH & Co. KG) andererseits

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kitzinger & Co. (GmbH & Co. KG) trägt die Kosten.