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Klage, eingereicht am 16. März 2020 – Tschechische Republik/Kommission

(Rechtssache T-151/20)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Klägerin: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, J. Vláčil und O. Serdula)

Beklagte: Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

der Europäischen Union, vertreten durch die Europäische Kommission, aufzugeben, die ungerechtfertigte Bereicherung in Höhe eines Betrags von 40 482 255 CZK, der am 17. März 2015 ohne rechtlichen Grund bedingt auf das Konto der Europäischen Union abgeführt wurde, an die Tschechische Republik herauszugeben;

der Europäischen Union, vertreten durch die Europäische Kommission, aufzugeben, die ungerechtfertigte Bereicherung in Höhe eines Betrags von 2 698 817 CZK, der am 22. Dezember 2016 ohne rechtlichen Grund auf das Konto der Europäischen Kommission abgeführt wurde, herauszugeben;

der Europäischen Union, vertreten durch die Europäische Kommission, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin einen einzigen Klagegrund geltend.

Die Klägerin trägt vor, dass der streitige Betrag einem nicht erhobenen Zoll auf Einfuhren von Feuerzeugen mit Feuerstein aus Laos in Höhe von 53 976 340 CZK, abzüglich der Inkassokosten, entspreche. Am 17. März 2015 sei der Betrag von 40 482 255 CZK (75 % des nicht erhobenen Zolls) bedingt auf das Konto der Kommission abgeführt worden, und zwar im Anschluss an die Aufforderung der Kommission vom 21. Januar 2015. Am 22. Dezember 2016 sei der Betrag von 2 698 817 CZK (5 % des nicht erhobenen Zolls) auf das Konto der Kommission abgeführt worden, und zwar im Zusammenhang mit der Forderung der Kommission, die Differenz auszugleichen, die der Erhöhung des an die Union abzuführenden Anteils auf 80 % entspreche.

Für die Abführung dieses Betrags auf das Konto der Kommission bestehe kein rechtlicher Grund, da der betreffende Zoll aus Gründen, die von der Tschechischen Republik nicht zu vertreten seien, nicht habe erhoben werden können. Nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1150/2000 vom 22. Mai 20001 sei die Tschechische Republik daher nicht verpflichtet gewesen, den streitigen Betrag der Kommission zur Verfügung zu stellen.

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1 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. 2000, L 130, S. 1).