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Amtsblattmitteilung

 

     URTEIL DES GERICHTSHOFES

    vom 24. September 2002

in den verbundenen Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00 P: Falck SpA, Acciaierie di Bolzano SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften(1)

(Staatliche Beihilfen ( EGKS-Regelung ( Rechte des Beihilfenempfängers ( Anwendungsbereich: Kein Erfordernis einer Beeinträchtigung des Handels und des Wettbewerbs ( Zeitlicher Anwendungsbereich der verschiedenen Kodexe ( Zinssatz bei Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen)

(Verfahrenssprache: Italienisch)

(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)

In den verbundenen Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00 P, Falck SpA mit Sitz in Mailand (Italien) (Prozessbevollmächtige: G. Macrì, M. Condinanzi und F. Colussi), Acciaierie di Bolzano SpA mit Sitz in Bolzano (Italien) (Prozessbevollmächtiger: B. Nascimbene) betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer) vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache T-158/96 (Acciaierie di Bolzano/Kommission, Slg. 1999, II-3927), andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. di Bucci und K.-D. Borchardt) und Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im Beistand von D. Del Gaizo), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric, des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet (Berichterstatter), M. Wathelet, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues ( Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin ( am 24. September 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

1.Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache T-158/96 (Acciaierie di Bolzano/Kommission) wird aufgehoben, soweit darin der Klagegrund, wonach die von der Kommission erlassene Anordnung der Rückforderung wegen Verspätung den Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt, zurückgewiesen wird.

2.Im Übrigen werden die Rechtsmittel zurückgewiesen.

3.Die von der Acciaierie di Bolzano SpA beim Gericht erhobene Nichtigkeitsklage wird abgewiesen.

4.Die Kosten des Verfahrens werden in der Rechtssache C-74/00 P von der Falck SpA und in der Rechtssache C-75/00 P von der Bolzano SpA getragen.

5.Die Italienische Republik trägt in den Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00 P ihre eigenen Kosten.

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1 - )ABl. C 135 vom 13.5.2000.