Urteil des Gerichts vom 25. Januar 2023 – NS/Parlament

(Rechtssache T-805/21)¹

(Öffentlicher Dienst – Beamte – Umsetzung – Dienstliches Interesse – Entsprechung zwischen der Besoldungsgruppe und der Stelle – Wegfall einer Zulage – Recht, gehört zu werden – Begründungspflicht – Befugnis- und Verfahrensmissbrauch)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: NS (vertreten durch Rechtsanwältin L. Levi)

Beklagter: Europäisches Parlament (vertreten durch I. Lázaro Betancor, L. Darie und K. Zejdová als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit ihrer Klage gemäß Art. 270 AEUV beantragt die Klägerin zum einen die Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2021, mit der sie auf [nicht wiedergegebene vertrauliche Daten] umgesetzt wurde, und, soweit erforderlich, der Entscheidung vom 16. September 2021, mit der ihre Beschwerde zurückgewiesen wurde sowie der Entscheidung vom 8. März 2021 über die Rückforderung des zu Unrecht Erlangten und zum anderen Ersatz des Schadens, den sie infolge dieser Entscheidungen erlitten haben soll.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

NS trägt die Kosten.

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¹     ABl. C 73 vom 14.2.2022.