Language of document :

Klage, eingereicht am 2. November 2015 – Edeka-Handelsgesellschaft Hessenring/Kommission

(Rechtssache T-611/15)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Edeka-Handelsgesellschaft Hessenring mbH (Melsungen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Wagner und H. Hoffmeyer)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Kommission vom 3. September 2015 im Verfahren 2015/4023, mit der der Klägerin der Zugang zur nichtvertraulichen Fassung des Beschlusses der Kommission vom 4. Dezember 2013 im Kartellverfahren AT/39914 – EIRD und zum Inhaltsverzeichnis der Akte der Kommission zu diesem Verfahren vollständig verweigert wurde, insgesamt oder hilfsweise zumindest soweit für nichtig zu erklären, soweit die Kommission den Zugang zu dem Teil der nichtvertraulichen Fassung dieses Beschlusses oder dieses Inhaltsverzeichnisses verweigert hat, dessen Vertraulichkeit die von dem Beschluss betroffenen Unternehmen nicht geltend gemacht hatten oder nicht mehr geltend gemacht haben,

hilfsweise für den Fall, dass die Entscheidung der Kommission vom 3. September 2015 im Verfahren 2015/4023, mit der der Klägerin der Zugang zur nichtvertraulichen Fassung des Beschlusses der Kommission vom 4. Dezember 2013 im Kartellverfahren AT/39914 – EIRD und zum Inhaltsverzeichnis der Akte der Kommission zu diesem Verfahren vollständig verweigert wurde, deshalb und soweit nicht nichtig erklärt wird, weil und soweit die nichtvertrauliche Fassung der Kommissionsentscheidung vom 4. Dezember 2013 in der Kartellsache AT/39914 – EIRD und/oder die nichtvertrauliche Fassung des Inhaltsverzeichnisses der Akte der Kommission zu diesem Verfahren nicht existiert, festzustellen, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, eine nichtvertrauliche Fassung ihres Beschlusses vom 4. Dezember 2013 in der Kartellsache AT/39914 – EIRD und/oder eine nichtvertrauliche Fassung des Inhaltsverzeichnisses zu diesem Verfahren zu erstellen und an die Klägerin zu übermitteln,

der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zehn Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz sowie des Grundrechts auf eine gute Verwaltung und auf Begründung durch die fehlende Begründung der angefochtenen Entscheidung

Zweiter Klagegrund: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz und des Rechts auf Unterrichtung über Rechtsbehelfe durch die fehlende Unterrichtung über mögliche Rechtsbehelfe

Dritter Klagegrund: Verletzung von Art. 4 Abs. 2 dritter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/20011

Vierter Klagegrund: Verletzung von Art. 4 Abs. 2 erster Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

Fünfter Klagegrund: Verletzung von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

Sechster Klagegrund: Verletzung von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

Siebter Klagegrund: Verletzung des Grundrechts auf Zugang zu Dokumenten

Achter Klagegrund: Verletzung des Grundrechts auf Zugang zu Dokumenten und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch die Nichtgewährung zumindest eines teilweisen Zugangs zu den Akten, zu denen Zugang beantragt wurde

Neunter Klagegrund: Verletzung von Art. 101 AEUV durch die praktische Verhinderung der Möglichkeit, dass die Klägerin kartellrechtliche Schadensersatzansprüche prüft und gegebenenfalls geltend macht

Zehnter, hilfsweise geltend gemachter Klagegrund: Verletzung des Rechts der Klägerin auf Erstellung einer nichtvertraulichen Fassung der Kommissionsentscheidung im Kartellverfahren AT/39914 – EIRD und des Inhaltsverzeichnisses der Akte der Kommission zu diesem Verfahren (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und Art. 30 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/20032 ).

In diesem Zusammenhang trägt die Klägerin vor, dass die Voraussetzungen der Ausnahmevorschriften des Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, die eine Nichtoffenlegung der von der Klägerin beantragten Dokumente gegenüber der Klägerin rechtfertigen könnten, nicht vorlägen.

____________

1 Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).

2 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).