Klage, eingereicht am 21. November 2023 – RTL Group Markenverwaltung/EUIPO – Örtl (RTL)

(Rechtssache T-1089/23)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: RTL Group Markenverwaltungs GmbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Prinz)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Marcella Örtl (Selb, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionsbildmarke RTL – Unionsmarke Nr. 14 884 894

Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. September 2023 in der Sache R 87/2023-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und gegebenenfalls dahingehend abzuändern, dass hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen

Klasse 3: Seifen; Parfümeriewaren; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege.

Klasse 9: Geräte zur Aufzeichnung von Ton und Bild; Geräte zur Übertragung von Ton und Bild; Geräte zur Wiedergabe von Ton und Bild; Geräte für Video on Demand (VOD); Geräte für andere Abruf-angebote; Geräte für Pay TV; Geräte für interaktives Fernsehen; Geräte für Teleshopping; Filmapparate; Fotoapparate; Mechaniken für geldbetätigte Apparate soweit in Klasse 09 enthalten; Schallplatten; Optische Speicherplatten (Ton und Bild), sämtliche vorstehen-den Waren in bespielter und unbespielter Form.

Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Bücher; Zeitungen; Zeitschriften; Papier, Pappe; Papierblätter für Notizen.

Klasse 24: Stoffe einschließlich Webstoffe, Textilwaren und Textilersatzstoffe.

Klasse 25: Bekleidungsstücke.

Klasse 32: Biere und Brauereiprodukte; Mineralwässer; kohlensäurehaltige Wässer; alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke; Fruchtsäfte.

Klasse 35: Werbung, Marketing und Verkaufsförderung.

Klasse 41: Dienstleistungen im Rahmen der Talentförderung, nämlich Talentsuche für Dritte unter Durchführung von Seminaren, Schulungen, Tagungen, Trainings und Shows.

Klasse 42: Entwicklung von Datenbanksoftware [Programmierarbeiten] zum Bereitstellen von Informationen im Internet und in anderen audiovisuellen Medien sowie Erstellung von Homepages und Webseiten im Internet und in anderen audiovisuellen Medien; technische Beratung, gerichtet auf die Entwicklung, Gestaltung, Produktion und Ausstrahlung von Fernseh- und Hörfunksendungen und Datenbanken sowie von Darbietungen im Internet und in anderen audiovisuellen Medien

der Antrag auf Verfall der Marke Nr. 14 884 894 abgewiesen wird;

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

Verletzung von Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

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