Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa (Lettland), eingereicht am 15. November 2023 – SIA ,,Latvijas Sabiedriskais Autobuss“/Iepirkumu uzraudzības birojs, VSIA „Autotransporta direkcija“
(Rechtssache C-684/23, Latvijas Sabiedriskais Autobuss)
Verfahrenssprache: Lettisch
Vorlegendes Gericht
Administratīvā rajona tiesa
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: SIA „Latvijas Sabiedriskais Autobuss“
Beklagte: Iepirkumu u uzraudzības birojs, VSIA „Autotransporta direkcija“
Vorlagefragen
1. Ist Art. 5 der Verordnung Nr. 1370/20071 dahin auszulegen, dass im Rahmen des wettbewerblichen Vergabeverfahrens nach Abs. 3 der Vorschrift die in ihrem Abs. 2 Buchst. c festgelegten Voraussetzungen für die Teilnahme eines internen Betreibers an dem wettbewerblichen Vergabeverfahren zu prüfen sind?
2. Falls die erste Frage bejaht wird: Ist Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1370/2007 dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber bei der Entscheidung über die Vergabe des Auftrags verpflichtet ist, zu prüfen, ob alle in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots erfüllt waren, auch unter Berücksichtigung von Umständen, die nach der Abgabe des Angebots eingetreten sind und den lauteren Wettbewerb zwischen den Bietern beeinträchtigen können?
3. Falls die erste Frage bejaht wird: Ist Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1370/2007 dahin auszulegen, dass die Verlängerung eines zuvor abgeschlossenen Dienstleistungsauftrags als anderer direkt vergebener öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist?
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1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. 2007, L 315, S. 1).