Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 28. Juni 2012 –
Constellation Brands/HABM (COOK’S)

(Rechtssache T-314/10)

„Gemeinschaftsmarke – Gemeinschaftswortmarke COOK’S – Kein Antrag auf Verlängerung der Marke – Löschung der Marke bei Ablauf der Eintragung – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

1.                     Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Voraussetzungen – Nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt – Übertragung der zur Verlängerung einer Marke anfallenden verfahrenstechnischen Aufgaben (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 81 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 17‑18)

2.                     Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Voraussetzungen – Nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt – Außergewöhnliche und damit nicht vorhersehbare Umstände – Menschlicher Fehler bei der Datenerfassung – Ausschluss (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 81 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 19, 28‑29)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. April 2010 (Sache R 1048/2009‑1), soweit damit der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen wurde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Constellation Brands, Inc. trägt die Kosten.