Klage, eingereicht am 18. März 2011 - Sport Eybl & Sports Experts/HABM - Seven (SEVEN SUMMITS)

(Rechtssache T-179/11)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Sport Eybl & Sports Experts GmbH (Wels, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Fürst)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Seven SpA (Leini, Italien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Januar 2011 in der Sache R 364/2010-4 aufzuheben;

dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke "SEVEN SUMMITS" in den Farben Blau und Rot für Waren u. a. der Klasse 18 - Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 630 724 3.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarke Nr. 348 923 4 "Seven" für Waren der Klassen 16 und 18; Gemeinschaftsmarke Nr. 478 386 6 "7Seven" für Waren der Klassen 16 und 18.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer fälschlicherweise das Bestehen einer Verwechslungsgefahr festgestellt habe.

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