Language of document : ECLI:EU:F:2015:26

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

26. März 2015

Rechtssache F‑32/14

DO

gegen

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

„Öffentlicher Dienst – Personal der ESMA – Bediensteter auf Zeit – Nichtverlängerung eines Vertrags – Beurteilung – Verspätete Erstellung der Beurteilung – Inkohärenz der allgemeinen und der besonderen Beurteilungen“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vom 13. August 2013 über die Nichtverlängerung des bis zum 15. Februar 2014 befristeten Zeitbedienstetenvertrags der Klägerin sowie ihrer Beurteilungen für die Jahre 2011 und 2012 und zum anderen auf Verurteilung der ESMA zur Leistung von Schadensersatz für den behaupteten immateriellen Schaden der Klägerin

Entscheidung:      Die Klage wird abgewiesen. DO trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde.

Leitsätze

Beamte – Beurteilung – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Beamtenstatut, Art. 43)

Außer bei Tatsachenirrtümern, offensichtlichen Beurteilungsfehlern oder Ermessensmissbrauch ist es nicht Sache des Unionsrichters, die Richtigkeit der Beurteilung, die die Verwaltung über die berufliche Eignung eines Beamten abgibt, nachzuprüfen, wenn diese Beurteilung komplexe Werturteile enthält, die ihrer Natur nach keiner objektiven Nachprüfung zugänglich sind.

Insbesondere steht es dem Gericht für den öffentlichen Dienst nicht zu, die Beurteilung durch die Personen, die mit der Bewertung der Arbeit des Beurteilten betraut sind, durch seine eigene zu ersetzen, da die Verwaltung über ein weites Ermessen bei der Beurteilung der Arbeit ihrer Beamten verfügt.

(vgl. Rn. 64)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Urteil Cwik/Kommission, T‑96/04, EU:T:2005:376, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Nastvogel/Rat, F‑4/10, EU:F:2011:134, Rn. 32