BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
17. Februar 2006(*)
„Prozesskostenhilfe“
In der Rechtssache T-23/06 AJ
Jerenord Aidoo, wohnhaft in Berlin (Deutschland),
Antragsteller,
gegen
Bundesrepublik Deutschland,
Antragsgegnerin,
wegen eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäβ Artikel 95 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz
erlässt
DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
folgenden
Beschluss
1 Mit Schreiben, das am 23. Januar 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Herr J. Aidoo die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß Artikel 94 der Verfahrensordnung beantragt, um eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erheben zu können.
2 Aus diesem Schreiben geht hervor, dass der Antragsteller die Erhebung einer Klage gegen die Antragsgegnerin wegen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamtes Wedding vom 3. September 2003 bezüglich der Ansprüche des Antragstellers aus seiner privaten Rentenversicherung sowie des Beschlusses des Finanzgerichts Berlin vom 26. Februar 2004 beabsichtigt.
3 Darüber hinaus beabsichtigt der Antragsteller, die Anordnung eines Vorabentscheidungsverfahrens im Zusammenhang mit den oben genannten Entscheidungen zu beantragen.
4 Nach Artikel 94 § 3 der Verfahrensordnung wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, wenn die Rechtsverfolgung, für die sie beantragt ist, offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet erscheint.
5 Nach Artikel 96 § 1 der Verfahrensordnung fordert das Gericht die Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme auf, bevor es über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheidet, sofern nicht bereits aus den dazu gemachten Angaben hervorgeht, dass die Voraussetzungen nach Artikel 94 § 3 der Verfahrensordnung erfüllt sind.
6 In diesem Fall beabsichtigt eine natürliche Person eine Klage gegen einen Mitgliedsstaat einzureichen. Das Gericht erster Instanz ist für die Entscheidung einer solchen Klage nicht zuständig.
7 Ebenso wenig hat das Gericht erster Instanz Zuständigkeit für Vorabentscheidungsverfahren auf der Grundlage von Artikel 234 EG.
8 Demzufolge wäre die Rechtsverfolgung, für die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt wird, offensichtlich unzulässig und daher ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen, ohne dass es zuvor der Einholung einer Stellungnahme der Gegenpartei bedarf.
Aus diesen Gründen
hat
DER PRÄSIDENT DES GERICHTS
beschlossen:
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Rechtssache T-23/06 AJ wird zurückgewiesen.
Luxemburg, den 17. Februar 2006
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