Beschluss des Gerichts vom 25. November 2014 – Trenzas y Cables de Acero/Kommission
(Verbundene Rechtssachen T-428/10 und T-577/10 und Rechtssache T-441/12)1
(Nichtigkeitsklage – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Beschluss zur Änderung des ursprünglichen Beschlusses ohne Auswirkung auf die der Klägerin auferlegten Geldbußen – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit)
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Klägerin: Trenzas y Cables de Acero PSC, SL (Santander, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: in den Rechtssachen T-428/10 und T-577/10 Rechtsanwalt F. González Díaz und Rechtsanwältin A. Tresandi Blanco und in der Rechtssache T-441/12 zunächst Rechtsanwalt F. González Díaz und Rechtsanwältin P. Herrero Prieto, dann Rechtsanwalt F. González Díaz und Rechtsanwältin A. Tresandi Blanco)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und V. Bottka sowie in der Rechtssache T-441/12 C. Urraca Caviedes im Beistand von Rechtsanwalt L. Ortiz Blanco)
Gegenstand
Klagen auf Nichtigerklärung und Abänderung des Beschlusses K (2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38344 – Spannstahl), geändert durch den Beschluss K (2010) 6676 endg. der Kommission vom 30. September 2010 und durch den Beschluss K (2011) 2269 endg. der Kommission vom 4. April 2011, sowie des Schreibens COMP/G2/DVE/nvz/79465 des Generaldirektors für Wettbewerb der Kommission vom 25. Juli 2012
Tenor
In der Rechtssache T-428/10 werden die Anträge auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses K (2010) 6676 endg. der Kommission vom 30. September 2010 zur Änderung des Beschlusses K (2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (Sache COMP/38344 – Spannstahl) als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.
In der Rechtssache T-577/10 wird die Klage als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
Die Entscheidung über die übrigen Klagegründe und Anträge bleibt vorbehalten.
Die Trenzas y Cables de Acero PSC, SL wird verurteilt, die Kosten im Zusammenhang mit den in der Rechtssache T-428/10 vorgebrachten Klagegründen und Anträgen, die sich gegen den Beschluss K (2010) 6676 endg. der Kommission vom 30. September 2010 zur Änderung des Beschlusses K (2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (Sache COMP/38344 – Spannstahl) richten, sowie die Kosten in der Rechtssache T-577/10 zu tragen.
________________________1 ABl. C 317 vom 20.11.2010.