URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
(Zweite Kammer)
11. Dezember 2008
Rechtssache F-116/06
Anne Buckingham u. a.
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung im ‚Zweitverfahren‘ – Beförderungsverfahren 2005 – Vergabe von Prioritätspunkten – Übergangsbestimmungen – Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts – Gleichbehandlung – Zulässigkeit“
Gegenstand: Klage gemäß Art. 236 EG und Art. 152 EA auf im Wesentlichen Aufhebung der in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 85-2005 enthaltene Entscheidung vom 23. November 2005, an die klagenden Kommissionsbeamten für das Jahr 2004 keine Prioritätspunkte in Anerkennung von Tätigkeiten im Interesse des Organs während des Jahres 2003 zu vergeben
Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Leitsätze
1. Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Von der Kommission eingeführtes Beförderungssystem – Entscheidung über die Vergabe bestimmter Arten von Beförderungspunkten – Vorbereitende Maßnahme – Entscheidung über die Festsetzung der an die Beamten vergebenen Gesamtpunktzahl – Anfechtbare Entscheidung
(Beamtenstatut, Art. 45, 90 und 91)
2. Beamte – Beförderung – Übergang von einem System zu einem anderen
(Beamtenstatut, Art. 45 Abs. 1 Satz 1)
1. Im Rahmen des von der Kommission eingeführten Beförderungssystems stellen die individuellen Entscheidungen über die Vergabe bestimmter Arten von Beförderungspunkten, die vor der endgültigen Festsetzung der von jedem Beamten erhaltenen Gesamtpunktzahl durch die Anstellungsbehörde erlassen werden, vorbereitende Maßnahmen dar, die der abschließenden Entscheidung über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl vorausgehen und von ihr vorausgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für die in Anwendung einer internen Regelung der Kommission erfolgende Vergabe von Prioritätspunkten, über die jede Generaldirektion verfügt, durch die Generaldirektoren oder für die nach dieser Regelung durch die Anstellungsbehörde auf Vorschlag der Beförderungsausschüsse erfolgende Vergabe von Prioritätspunkten in Anerkennung von Tätigkeiten im Interesse des Organs. Diese Entscheidungen legen die Position der Anstellungsbehörde gegenüber den betroffenen Beamten nicht endgültig fest.
Die endgültige Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der die Gesamtpunktzahl jedes Beamten festgesetzt wird und die in der persönlichen Beförderungsakte einsehbar ist, besteht somit aus einem Bündel von endgültigen Entscheidungen über die Vergabe bestimmter Arten von Beförderungspunkten. Diese Entscheidungen gehen im Allgemeinen aus der Aufschlüsselung der Gesamtpunktzahl jedes Beamten hervor, wie sie in der persönlichen Beförderungsakte des Beamten ausgewiesen ist. Auch wenn diese Entscheidungen über die Vergabe bestimmter Arten von Beförderungspunkten ebenfalls vorbereitende Entscheidungen sind, die der Entscheidung über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl vorausgehen, und folglich die Beschwerdefrist nicht in Lauf setzen können, handelt es sich bei ihnen doch um Entscheidungen, die die Lage des betreffenden Beamten in Bezug auf die fragliche Art von Punkten abschließend regeln.
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Beamte in der Endphase des Beförderungsverfahrens mit seinem Antrag auf Aufhebung der Liste der Beamten, an die Prioritätspunkte in Anerkennung von Tätigkeiten im Interesse des Organs vergeben wurden, zwangsläufig seine Gesamtpunktzahl anfechten wollte und dass seine Klage nicht allein deshalb als unzulässig abgewiesen werden kann, weil sie nicht formell gegen die Entscheidung über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl gerichtet war.
(vgl. Randnrn. 50 bis 54)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: 19. Oktober 2006, Buendía Sierra/Kommission, T‑311/04, Slg. 2006, II‑4137, Randnrn. 96 und 97
2. Die Zwänge, die in Bezug auf die Laufbahn der Beamten mit dem Übergang von einem Verwaltungssystem zu einem anderen verbunden sind, können von der Verwaltung verlangen, dass sie zeitweilig innerhalb bestimmter Grenzen von der strikten Anwendung der gewöhnlich für die fraglichen Situationen geltenden, auf Dauer gültigen Regeln und Grundsätze abweicht. Solche Abweichungen müssen jedoch durch ein zwingendes, mit dem Übergang verbundenes Bedürfnis gerechtfertigt sein und dürfen nach ihrer Dauer oder Tragweite nicht über das hinausgehen, was unerlässlich ist, um einen geordneten Übergang von einem System zum anderen zu sichern.
Im Rahmen des ersten Beförderungsverfahrens nach einem neuen Beförderungssystem, das auf der Quantifizierung der Verdienste beruht und durch eine interne Regelung der Kommission eingeführt worden ist, die vorläufige Maßnahmen für den Übergang vom alten System vorsieht, kann, wenn vorgesehen ist, dass an Beamte der Besoldungsgruppe A 12 verschiedene Arten von Prioritätspunkten für das diesem Beförderungsverfahren vorausgehende Jahr vergeben werden, die Kommission aber beschließt, die Vergabe von Prioritätspunkten übergangsweise zu begrenzen, eine solche Begrenzung nicht als eine Überschreitung der Befugnis angesehen werden, über die die Verwaltung verfügt, um die Änderung der Regeln für die Beförderung der Beamten übergangsweise anzupassen. Die Kommission beschränkt sich nämlich darauf, für die Berücksichtigung der zuvor bereits anerkannten Verdienste eine Obergrenze festzulegen.
Zwar ist es theoretisch möglich, ein anderes System in Betracht zu ziehen, doch ist die Verwaltung dazu nicht verpflichtet. Denn die Änderung der für die Beförderung der Beamten geltenden Methoden bezweckt naturgemäß, bestimmte Nachteile zu beseitigen, die sich aus der Anwendung der alten Regeln ergeben. Daher gehört es zwangsläufig zu einem solchen Reformprozess – bei dem die Verwaltung, wenn sie seine Erforderlichkeit beurteilt, einen weiten Spielraum hat –, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Beurteilung der Verdienste der Beamten auf neue Grundlagen gestellt wird.
(vgl. Randnrn. 81 bis 83)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 1. Juli 1976, De Wind/Kommission, 62/75, Slg. 1976, 1167, Randnr. 17
Gericht erster Instanz: 13. Juli 1995, Rasmussen/Kommission, T‑557/93, Slg. ÖD 1995, I‑A‑195 und II‑603, Randnr. 20; 11. Februar 2003, Leonhardt/Parlament, T‑30/02, Slg. ÖD 2003, I‑A‑41 und II‑265, Randnrn. 51 und 55; 3. Mai 2006, Klaas/Parlament, T‑393/04, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑103 und II‑A‑2‑465, Randnr. 56; Buendía Sierra/Kommission, Randnrn. 213 und 220