Klage, eingereicht am 4. April 2024 – Curaden/EUIPO – Alfa Vita (Zahnbürste)

(Rechtssache T-181/24)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Curaden AG (Kriens, Schweiz) (vertreten durch Rechtsanwalt B. Hanika)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Alfa Vita s. r. o. (Prag, Tschechische Republik)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin des streitigen Musters oder Modells: Klägerin.

Streitiges Muster oder Modell: Internationale Registrierung Nr. DM/084 061-0001 (Zahnbürste) mit Benennung der Europäischen Union.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. Februar 2024 in der Sache R 636/2023-3.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung und die Entscheidung Nr. ICD 117034 der Nichtigkeitsabteilung vom 20. Januar 2023 aufzuheben;

festzustellen, dass das in Rede stehende Muster oder Modell nicht für nichtig erklärt wird;

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

Verstoß gegen die Art. 4, 5 und 6 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates.

____________