URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)
16. Dezember 1999 (1)
„Sozialpolitik Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des
Arbeitgebers Richtlinie 80/987/EWG Arbeitnehmer, die in einem anderen
Staat als dem des Hauptsitzes des Arbeitgebers wohnen und ihre Tätigkeit
ausüben Garantieeinrichtung“
In der Rechtssache C-198/98
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234
EG) vom Industrial Tribunal Bristol (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem
anhängigen Rechtsstreit
G. Everson,
T. J. Barrass
gegen
Secretary of State for Trade and Industry,
Bell Lines Ltd, in Liquidation,
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 3 der
Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23)
erläßt
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer L. Sevón in Wahrnehmung
der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter C. Gulmann,
J.-P. Puissochet, P. Jann und M. Wathelet (Berichterstatter),
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer
Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat
unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
von G. Everson und T. J. Barrass, vertreten durch Barrister M. Tether,
beauftragt von Solicitors Pattinson & Brewer,
der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch M. Ewing,
Treasury Solicitor's Department, als Bevollmächtigte, Beistand: Barrister
M. Hoskins,
der irischen Regierung, vertreten durch Chief State Solicitor M. A. Buckley
als Bevollmächtigten, Beistand: E. FitzSimons, C. O hOisin und
C. O'Rourke, BL,
der italienischen Regierung, vertreten durch Professor U. Leanza, Leiter des
Servizio del contenzioso diplomatico des Ministeriums für Auswärtige
Angelegenheiten, als Bevollmächtigten, Beistand: Avvocato dello Stato
G. Aiello,
der niederländischen Regierung, vertreten durch M. A. Fierstra,
Rechtsberater im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, als
Bevollmächtigten,
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch
Rechtsberater D. Gouloussis und N. Yerrell, zum Juristischen Dienst der
Kommission abgeordnete nationale Beamtin, als Bevollmächtigte,
aufgrund des Sitzungsberichts,
nach Anhörung der mündlichen Ausführungen von G. Everson und T. J. Barrass,
vertreten durch M. Tether, der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten
durch M. Ewing im Beistand von M. Hoskins, der irischen Regierung, vertreten
durch M. Cush, SC, und C. O hOisin, der italienischen Regierung, vertreten durch
G. Aiello, der niederländischen Regierung, vertreten durch M. A. Fierstra, und der
Kommission, vertreten durch D. Gouloussis und N. Yerrell, in der Sitzung vom 6.
Juli 1999,
nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 9.
September 1999,
folgendes
Urteil
- 1.
- Das Industrial Tribunal Bristol hat mit Beschluß vom 6. Mai 1998, beim
Gerichtshof eingegangen am 25. Mai 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt
Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung von Artikel 3 der Richtlinie
80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23; im folgenden: Richtlinie)
zur Vorabentscheidung vorgelegt.
- 2.
- Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen G. Everson und T. J. Barrass
(Kläger) einerseits und dem Secretary of State for Trade and Industry (Secretary
of State) andererseits wegen Befriedigung der aufgrund der Zahlungsunfähigkeit
des Arbeitgebers der Kläger, der Firma Bell Lines Ltd (im folgenden: Firma Bell),
nichterfüllten Ansprüche.
Rechtlicher Rahmen
Das Gemeinschaftsrecht
- 3.
- Die Richtlinie soll den Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
unbeschadet günstigerer Bestimmungen der Mitgliedstaaten auf
Gemeinschaftsebene einen Mindestschutz gewährleisten. Zu diesem Zweck
verpflichtet sie die Mitgliedstaaten, eine Einrichtung zu schaffen, die sicherstellen
soll, daß die nichterfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber
zahlungsunfähig geworden ist, befriedigt werden.
- 4.
- Die Richtlinie gilt nach Artikel 1 Absatz 1
„für Ansprüche von Arbeitnehmern aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen
gegen Arbeitgeber, die zahlungsunfähig im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 sind“.
- 5.
- Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie bestimmt:
„Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein Arbeitgeber als zahlungsunfähig,
a) wenn die Eröffnung eines nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahrens über das
Vermögen des Arbeitgebers zur gemeinschaftlichen Befriedigung seiner
Gläubiger beantragt worden ist, das die Berücksichtigung der in Artikel 1
Absatz 1 genannten Ansprüche gestattet, und
b) wenn die aufgrund der genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften
zuständige Behörde
entweder die Eröffnung des Verfahrens beschlossen hat,
oder festgestellt hat, daß das Unternehmen oder der Betrieb des
Arbeitgebers endgültig stillgelegt worden ist und die Vermögensmasse
nicht ausreicht, um die Eröffnung des Verfahrens zu rechtfertigen.“
- 6.
- Nach Artikel 3 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen
Maßnahmen treffen, damit die Garantieeinrichtungen die Befriedigung der
Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen, die
das Arbeitsentgelt für den vor einem bestimmten Zeitpunkt liegenden Zeitraum
betreffen, sicherstellen.
- 7.
- Artikel 5 der Richtlinie bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten des Aufbaus, der Mittelaufbringung
und der Arbeitsweise der Garantieeinrichtungen fest, wobei sie insbesondere
folgende Grundsätze beachten:
a) Das Vermögen der Einrichtungen muß vom Betriebsvermögen der
Arbeitgeber unabhängig und so angelegt sein, daß es einem Verfahren bei
Zahlungsunfähigkeit nicht zugänglich ist.
b) Die Arbeitgeber müssen zur Mittelaufbringung beitragen, es sei denn, daß
diese in vollem Umfang durch die öffentliche Hand gewährleistet ist.
c) Die Zahlungspflicht der Einrichtungen besteht unabhängig von der
Erfüllung der Verpflichtungen, zur Mittelaufbringung beizutragen.“
Die nationalen Vorschriften
- 8.
- Teil XII des Employment Rights Act 1996 (Gesetz über die Rechte der
Arbeitnehmer; im folgenden: Gesetz von 1996) bezweckt die Umsetzung der
Richtlinie in das Recht des Vereinigten Königreichs.
- 9.
- Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts enthält das Gesetz von 1996
keine ausdrückliche Regelung für den Fall, daß eine Gesellschaft, die im
Vereinigten Königreich eine kaufmännische Vertretung hat und dort Arbeitnehmer
beschäftigt, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat gegründet wurde, nach dem
Recht dieses anderen Staates zahlungsunfähig geworden ist.
Der Ausgangsrechtsstreit
- 10.
- Die Firma Bell, nunmehr in Liquidation, ist eine Gesellschaft irischen Rechts mit
Sitz in Dublin. Sie war u. a. im Vereinigten Königreich von verschiedenen
Handelsadressen aus als Schiffsagent tätig und beschäftigte dort 209 Arbeitnehmer,
für die sie sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberbeiträge zur
Sozialversicherung an den National Insurance Fund abführte.
- 11.
- Im Juli 1997 ordnete der irische High Court die Liquidation der Firma Bell wegen
Zahlungsunfähigkeit an und bestellte einen Liquidator. Der High Court of Justice
(England und Wales), Queen's Bench Division, erkannte diese Bestellung im
Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den für Insolvenzverfahren zuständigen
Gerichten an und bestellte weitere Liquidatoren, die bei der Abwicklung der
Geschäfte der Firma Bell im Vereinigten Königreich hinzugezogen werden sollten.
- 12.
- Die in diesem Staat beschäftigten Arbeitnehmer der Firma Bell wurden entlassen.
Die meisten von ihnen beantragten beim Secretary of State die Zahlung von
Schadensersatz gemäß dem Teil XII des Gesetzes von 1996 wegen nichtgezahlter
Löhne, nichtgezahlten Urlaubsgeldes und Nichteinhaltung der Kündigungsfrist.
Diese Anträge wurden mit der Begründung zurückgewiesen, daß das Gesetz von
1996, ausgelegt im Licht des Urteils des Gerichtshofes vom 17. September 1997 in
der Rechtssache C-117/96 (Mosbæk, Slg. 1997, I-5017), keine Zahlungsverpflichtung
vorsehe.
- 13.
- Die Kläger arbeiteten in der Zweigniederlassung der Firma Bell in Avonmouth in
der Nähe von Bristol. Diese Zweigniederlassung war gemäß Section 690 A und
Schedule 21 A des Companies Act 1985 (Gesetz über die Gesellschaften) im
Gesellschaftsregister für England und Wales eingetragen. Mit diesen Bestimmungen
wurden die in der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989
über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von
Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines
anderen Staates unterliegen (ABl. L 395, S. 36), enthaltenen Vorschriften über die
Registrierung von Zweigniederlassungen in das Recht des Vereinigten Königreichs
umgesetzt. Durch diese Registrierung erlangte die Zweigniederlassung Avonmouth
jedoch keine Rechtspersönlichkeit.
- 14.
- Vor dem vorlegenden Gericht haben die Kläger ausgeführt, daß ihre Lage sich von
dem Sachverhalt unterscheide, der zum Urteil Mosbæk geführt habe, denn die
Firma Bell habe im Vereinigten Königreich über eine ständige kaufmännische
Präsenz verfügt, sei in diesem Mitgliedstaat für Steuer-, Zoll- und
Sozialversicherungszwecke eingetragen gewesen und habe im Vereinigten
Königreich für ihre dort beschäftigten Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge
entrichtet.
- 15.
- Der Secretary of State macht dagegen geltend, zur Befriedigung der Ansprüche sei
die irische Garantieeinrichtung verpflichtet, da das Verfahren zur
gemeinschaftlichen Befriedigung in Irland eröffnet worden sei. Diese Auslegung
habe außerdem den Vorteil, gemäß der Zielsetzung der Richtlinie die
Garantieeinrichtung nur eines einzigen Mitgliedstaats einzuschalten.
- 16.
- Das vorlegende Gericht führt unter Hinweis auf das Urteil vom 13. November 1990
in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8) aus, nach
den Auslegungsmethoden des nationalen Rechts verpflichte das Gesetz von 1996
den Secretary of State nicht, die Kläger zu entschädigen. Es hat deshalb das
Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
Welche Garantieeinrichtung ist nach Artikel 3 der Richtlinie 80/987/EWG des
Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des
Arbeitgebers zu den danach geschuldeten Zahlungen verpflichtet,
a) die Garantieeinrichtung in dem Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren
eröffnet wurde, oder
b) die Garantieeinrichtung in dem Mitgliedstaat, in dem der Arbeitnehmer
tätig ist und der Arbeitgeber eine ständige kaufmännische Präsenz hat,
wenn
i) ein Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat für einen Arbeitgeber tätig ist, der
in einem anderen Mitgliedstaat als Gesellschaft eingetragen ist, und
ii) der Arbeitgeber in dem Mitgliedstaat, in dem der Arbeitnehmer tätig ist,
eine Zweigniederlassung hat, die nach den nationalen Vorschriften zur
Umsetzung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates (Elfte
gesellschaftsrechtliche Richtlinie) in diesem Mitgliedstaat registriert ist,
jedoch selbst keine Gesellschaft ist und keine von der Rechtspersönlichkeit
des Arbeitgebers gesonderte Rechtspersönlichkeit besitzt, und
iii) sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat, in
dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, Beiträge zur Sozialversicherung zu
entrichten haben?
Zur Vorlagefrage
- 17.
- Die Frage des vorlegenden Gerichts geht im wesentlichen dahin, welche
Garantieeinrichtung nach Artikel 3 der Richtlinie für die Sicherstellung der
Befriedigung der nichterfüllten Lohnansprüche zuständig ist, wenn die betroffenen
Arbeitnehmer ihre Tätigkeit in einem Mitgliedstaat in der Zweigniederlassung einer
Gesellschaft ausgeübt haben, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats
gegründet wurde, in dem sie ihren Sitz hat und in dem das Insolvenzverfahren über
sie eröffnet wurde.
- 18.
- Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs ist die Garantieeinrichtung des
Mitgliedstaats zuständig, in dem die Eröffnung des Verfahrens zurgemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger beschlossen oder die endgültige
Stillegung des Unternehmens festgestellt worden sei. Diese Auslegung, die dem
Urteil Mosbæk entspreche und den Vorzug der Klarheit und der Einfachheit habe,
müsse allgemein auf alle Fälle angewandt werden, in denen der zahlungsunfähige
Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Arbeitnehmer
wohnten und ihre Tätigkeit ausgeübt hätten, niedergelassen sei.
- 19.
- Die Kläger, die irische, die italienische und die niederländische Regierung sowie die
Kommission sind dagegen der Meinung, entsprechend dem Zweck der Richtlinie
sei die Garantieeinrichtung des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitnehmer seine
Tätigkeit ausgeübt und in dem der Arbeitgeber eine ständige kaufmännische
Präsenz habe, zur Zahlung der geschuldeten Summen an die Arbeitnehmer
verpflichtet. Insoweit unterscheide sich der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens
deutlich von dem Sachverhalt, der zu dem Urteil Mosbæk geführt habe, denn die
Firma Bell habe nicht nur eine Zweigniederlassung im Vereinigten Königreich
gehabt und sei dort entsprechend der Richtlinie 89/666 registriert gewesen, sondern
habe darüber hinaus in diesem Mitgliedstaat Räumlichkeiten oder andere Aktiva
besessen und ihre Arbeitnehmer durch die Zweigniederlassung entlohnt, wobei sie
die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs geschuldeten Steuern und
Sozialversicherungsbeiträge abgezogen habe.
- 20.
- Die Richtlinie bezweckt, den Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres
Arbeitgebers einen Mindestschutz zu gewährleisten. Zum Inhalt dieser
Gewährleistung bestimmt Artikel 3 der Richtlinie, daß die Befriedigung der
nichterfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen oder
Arbeitsverhältnissen, die das Arbeitsentgelt für den vor einem bestimmten
Zeitpunkt liegenden Zeitraum betreffen, sichergestellt werden muß.
- 21.
- Für den Fall, daß der Arbeitgeber in einem einzigen Mitgliedstaat niedergelassen
ist, sieht die Richtlinie vor, daß für die Befriedigung der nichterfüllten Ansprüche
der Arbeitnehmer die Garantieeinrichtung des Mitgliedstaats zuständig ist, in dem
der Arbeitgeber seinen Sitz hat.
- 22.
- Unterhält der Arbeitgeber wie im Ausgangsverfahren mehrere
Zweigniederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten, so ist zur Bestimmung der
zuständigen Garantieeinrichtung unter Berücksichtigung des sozialen Zweckes der
Richtlinie auf das zusätzliche Kriterium des Ortes der Tätigkeit der Arbeitnehmer
abzustellen. Denn dieser entspricht in den meisten Fällen der ihnen vertrauten
sozialen und sprachlichen Umgebung.
- 23.
- Anders als in der Rechtssache Mosbæk, in der der zahlungsunfähige Arbeitgeber
keinen Betrieb im Gebiet des Mitgliedstaats hatte, in dem die Arbeitnehmerin ihre
Tätigkeit ausübte, war der Arbeitgeber im Ausgangsverfahren im Vereinigten
Königreich niedergelassen, da er eine Zweigniederlassung in Avonmouth besaß, in
der mehr als 200 Arbeitnehmer, darunter die Kläger, beschäftigt waren. In einem
solchen Fall ist die Einrichtung, die zur Befriedigung der nichterfüllten Ansprüche
verpflichtet ist, die Einrichtung des Mitgliedstaats, in dem sich die
Zweigniederlassung befindet.
- 24.
- Folglich ist die gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Haben Arbeitnehmer,
deren Arbeitgeber zahlungsunfähig geworden ist, ihre Tätigkeit in einem
Mitgliedstaat in einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft ausgeübt, die nach
dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründet wurde, in dem sie ihren Sitz hat
und in dem das Insolvenzverfahren über sie eröffnet wurde, so ist die nach Artikel
3 der Richtlinie 80/987 für die Befriedigung der Ansprüche dieser Arbeitnehmer
zuständige Garantieeinrichtung die Einrichtung des Staates, in dem die
Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ausgeübt haben.
Kosten
- 25.
- Die Auslagen der Regierung des Vereinigten Königreichs, der irischen, der
italienischen und der niederländischen Regierung sowie der Kommission, die vor
dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die
Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei
dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist
daher Sache dieses Gerichts.
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
auf die ihm vom Industrial Tribunal Bristol mit Beschluß vom 6. Mai 1998
vorgelegte Frage für Recht erkannt:
Haben Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber zahlungsunfähig geworden ist, ihre
Tätigkeit in einem Mitgliedstaat in einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft
ausgeübt, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründet wurde, in
dem sie ihren Sitz hat und in dem das Insolvenzverfahren über sie eröffnet wurde,
so ist die nach Artikel 3 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober
1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz
der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers für die Befriedigung
der Ansprüche dieser Arbeitnehmer zuständige Garantieeinrichtung die
Einrichtung des Staates, in dem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ausgeübt haben.
SevónGulmann
Puissochet
Jann Wathelet
|
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 16. Dezember 1999.
Der Kanzler
Der Präsident der Fünften Kammer
R. Grass
D. A. O. Edward