Klage, eingereicht am 29. November 2010 - Omya/HABM - Alpha Calcit (CALCIMATT)

(Rechtssache T-547/10)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Parteien

Klägerin: Omya AG (Oftringen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin F. Kuschmirek)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Alpha Calcit Füllstoffgesellschaft mbH (Köln, Deutschland)

Anträge der Klägerin

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. September 2010 in der Sache R 1370/2009-1 aufzuheben und der Beklagten aufzugeben, die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5 200 654 "CALCIMATT" für sämtliche angemeldeten Waren zur Eintragung zu bringen;

der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;

hilfsweise, das Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung über die Löschung der Widerspruchsmarke EU 003513488 "CALCILAN" durch das Harmonisierungsamt auszusetzen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "CALCIMATT" für Waren der Klassen 1 und 2.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Alpha Calcit Füllstoffgesellschaft mbH.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Als internationale Registrierungen eingetragene Wortmarken "CALCIPLAST", "CALCILIT" und "CALCICELL" für Waren der Klassen 1 und 19, Gemeinschaftswortmarken "Calcilit" und "CALCILAN" für Waren der Klassen 1 und 19, sowie nationale Wortmarken "CALCICELL" und "CALCIPLAST" für Waren der Klasse 1.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Anmeldung.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009¹, da die sich gegenüberstehenden Marken nicht als verwechselbar ähnlich im Zusammenhang mit den jeweils beanspruchten Waren anzusehen seien.

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¹ - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).