Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts) (Lettland), eingereicht am 4. Januar 2024 – SIA MISTRAL TRANS/Valsts ieņēmumu dienests
(Rechtssache C-3/24, MISTRAL TRANS)
Verfahrenssprache: Lettisch
Vorlegendes Gericht
Augstākā tiesa (Senāts)
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin und Kassationsbeschwerdeführerin: SIA MISTRAL TRANS
Beklagter und anderer Beteiligter im Kassationsverfahren: Valsts ieņēmumu dienests
Vorlagefragen
1. Ist der Begriff „externer Buchprüfer“ in Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG1 der Kommission dahin auszulegen, dass er auch auf Fälle Anwendung findet, in denen die Buchhaltungsdienstleistungen nur an Personen erbracht werden, die mit dem externen Buchprüfer verbunden sind?
2. Falls die erste Frage bejaht wird, ist Art. 58 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission dahin auszulegen, dass es im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der verhängten Sanktion von Bedeutung ist, dass 1. Buchhaltungsdienstleistungen nur an die mit dem Dienstleistungserbringer verbundenen Personen erbracht werden; 2. die Entscheidung, die Buchhaltung durch einen externen Buchprüfer durchführen zu lassen, auf Effizienzerwägungen innerhalb einer Gruppe verbundener Unternehmen beruht und nicht durch Kriterien bestimmt wird, die sich aus den Rechtsvorschriften ergeben oder auf wirtschaftlichen Gegebenheiten beruhen?
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1 ABl. 2015, L 141, S. 73.